Dioxin-Skandal Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Aigner-Ministerium

Der Dioxin-Skandal hat heikle Folgen für Ministerin Ilse Aigner: Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen ihr Ministerium wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen. Hintergrund ist die Frage, ob ein Betrieb vor einer Durchsuchung gewarnt wurde.


Oldenburg - Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium. Hintergrund ist die Informationspolitik im Skandal um Dioxin in Futtermitteln. Es bestehe der Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Roland Herrmann der "Bild"-Zeitung.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Bericht. Der Sprecher von Ministerin Ilse Aigner sagte, dem Ministerium liege bislang keine Information vor.

Laut "Bild"-Zeitung hat das Ministerium noch vor einer Durchsuchungsaktion in einer Pressemitteilung über einen verdächtigten Betrieb in Niedersachsen berichtet. Im Anschluss wurde dort dann kein belastendes Material mehr gefunden.

Kurz nach dem Berliner Ministerium hatte auch das niedersächsische Landwirtschaftsministerium über das Unternehmen berichtet. Gegen den Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke und den damaligen Pressesprecher wurde wegen der Sache bereits Anklage erhoben.

Im Kern geht es um die Frage, ob der Futtermittelhersteller durch die Pressemitteilungen der Ministerien vor einer Durchsuchung seines Betriebes gewarnt wurde. Das niedersächsische Ministerium ist sich keiner Schuld bewusst, da die Staatsanwaltschaft selber am Vortag der Pressemitteilungen auf das Unternehmen hingewiesen hatte.

cte/dpa

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solomong. 16.02.2012
1. Jetzt die Aigner
Zitat von sysopDER SPIEGELDer Dioxin-Skandal hat heikle Folgen für Ministerin Ilse Aigner: Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen ihr Ministerium wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen. Hintergrund ist die Frage, ob ein Betrieb vor einer Durchsuchung gewarnt wurde. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815800,00.html
nach dem Wulff. Achso, den Ramsauer mag ich übrigens auch nicht!
.freedom. 16.02.2012
2. Richtig so.
Vor allen Dingen hätten sofort alle Konten des Futermitellherstellers gesperrt werden müssen. Die Entschädigungen für die Landwirte wurden mit Steuergeldern bezahlt. "Wir werden die Lebensmittelkette sicherer machen", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Im Februar 2011 Nichts ist daraus geworden, weil Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meinte es bestehe kein gesetzlicher Handlungsbedarf. Frau Aigner und die Justizministerin behindern im Moment auch ein Gesetz gegen Legebatterien. Man sollte solche Politiker, die nur Lobbyisten-Anliegen vertreten, zum Teufel jagen.
Narn 16.02.2012
3.
Zitat von .freedom.Vor allen Dingen hätten sofort alle Konten des Futermitellherstellers gesperrt werden müssen. Die Entschädigungen für die Landwirte wurden mit Steuergeldern bezahlt. "Wir werden die Lebensmittelkette sicherer machen", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Im Februar 2011 Nichts ist daraus geworden, weil Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meinte es bestehe kein gesetzlicher Handlungsbedarf. Frau Aigner und die Justizministerin behindern im Moment auch ein Gesetz gegen Legebatterien. Man sollte solche Politiker, die nur Lobbyisten-Anliegen vertreten, zum Teufel jagen.
Stimmt ja auch. Es ist wie im Strassenverkehr: Die Gesetze und Regelungen existieren. Es schert sich nur keiner drum, weil nicht genug kontrolliert wird. Wenn mal einer erwischt wird, werden auch beide Augen zugedrueckt. Die Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie hat eine maechtige Lobby, und ihre groessten Lobbyisten sind die Agrar- und Verbraucherschutzminister.
solomong. 16.02.2012
4. O.k.
Zitat von .freedom.Vor allen Dingen hätten sofort alle Konten des Futermitellherstellers gesperrt werden müssen. Die Entschädigungen für die Landwirte wurden mit Steuergeldern bezahlt. "Wir werden die Lebensmittelkette sicherer machen", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Im Februar 2011 Nichts ist daraus geworden, weil Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meinte es bestehe kein gesetzlicher Handlungsbedarf. Frau Aigner und die Justizministerin behindern im Moment auch ein Gesetz gegen Legebatterien. Man sollte solche Politiker, die nur Lobbyisten-Anliegen vertreten, zum Teufel jagen.
Unter dem Aspekt mit dem Ramsauer noch ein bißchen zuwarten, geht das? Das derzeitige Baurecht bietet keine Ansatzpunkte, Massentierhaltung zu verbieten. Das will Bauminister Peter Ramsauer jetzt per Gesetz ändern. Campact.de | Keine Sau will Megaställe! (http://www.campact.de/agrar/sn3/signer)
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