DIW rechnet mit Rekordeinnahmen bei Steuern 2012 und 2013

Düsseldorf - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehen so langsam die Argumente für neue Schulden aus: Allein in diesem Jahr wird der Staat von seinen Bürgern und Unternehmen fast 597 Milliarden Euro einnehmen - das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Demnach steigen Steuereinnahmen im kommenden Jahr auf gut 622 Milliarden Euro und würden damit erstmals die Marke von 600 Milliarden Euro überschreiten. Verglichen mit der Steuerschätzung vom November seien das im laufenden Jahr 4,7 Milliarden Euro und 2013 sogar fast neun Milliarden Euro mehr, sagte die DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden der Zeitung.

Dabei seien die Mindereinnahmen durch die von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkungen bereits berücksichtigt. Die nächste Steuerschätzung findet Anfang Mai in Frankfurt/Oder statt.

Koalitionäre wünschen mehr Einsparungen

Erst vor wenigen Wochen hatte Wolfgang Schäuble gesagt, er wolle erreichen, dass der Bund in vier Jahren nur noch 1,1 Milliarden neue Schulden aufnehmen muss. Man werde dann den Haushalt "in die Größenordnung einer Nullverschuldung bringen" - schon das wäre eine kleine Sensation, denn das gab es zuletzt 1969.

Trotzdem üben Schäubles Parteifreunde und Koalitionspartner schon sanften Druck aus. Der Haushaltspolitiker der Union, Norbert Barthle, sagte bereits, er würde sich wünschen, wenn die Koalition den Ehrgeiz hätte, schon im kommenden Jahr einen Haushaltsentwurf für 2014 ohne neue Schulden vorzulegen. Auch der FDP-Haushälter Otto Fricke schloss sich dem an: An der FDP werde das nicht scheitern. Dann müssten aber trotzdem noch rund 10 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan eingespart werden - und das ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl.

Dagegen werden jetzt schon Begehrlichkeiten wach: So würde die derzeit diskutierte Erhöhung der Pendlerpauschale das Loch im Haushalt gleich wieder aufreißen.