Ökonomen-Tipp zur Schuldenkrise: Reiche sollen Staatskasse mit Krediten füllen

Es ist eine ungewöhnliche Idee zur Lösung der Schuldenkrise: Reiche Bürger sollen gezwungen werden, dem Staat Geld zu leihen. Das schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor. Wenn sich die Haushaltslage bessere, könnte der Kredit zurückgezahlt werden.

Porsche vor dem Ludwigsburger Schloss: Forscher schlagen Zwangsanleihe vor Zur Großansicht
Corbis

Porsche vor dem Ludwigsburger Schloss: Forscher schlagen Zwangsanleihe vor

Berlin - Über eine Reichensteuer wird in Deutschland immer wieder mal diskutiert. Vor allem bei Wahlkämpfern aus dem linken Lager ist die Idee beliebt. Die Experten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sorgen nun mit einem neuen Konzept für Aufsehen. Die Forscher schlagen vor, der Staat könne das Vermögen wohlhabender Bürger entweder mit einer einmaligen Abgabe belasten, die dann nach und nach abgezahlt werde. Oder der Staat zwinge seine Reichen, ihm Kredit zu gewähren. Das Geld gebe es dann zurück, wenn sich die Haushaltslage gebessert hat.

Der Vorschlag stammt aus einer DIW-Studie, über die "Handelsblatt Online" berichtet. Eine Zwangsanleihe könne helfen, die Schuldenkrise in der Euro-Zone zu bekämpfen, sagen die Forscher.

In ihrer Studie kommen sie demnach zu dem Ergebnis, dass sich bei einer Abgabe, die ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro) erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent der Wirtschaftsleistung ergebe. "Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren - rund 230 Milliarden Euro", heißt es laut "Handelsblatt Online" in der Studie.

Der Schuldenstand in Deutschland liegt derzeit bei rund 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit der Zwangsabgabe würde er deutlich sinken - Richtung jener 60 Prozent, die nach den Maastricht-Kriterien eigentlich die Obergrenze für Euro-Länder darstellen. Steuerpflichtig wären dem Vorschlag zufolge die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Im Fall einer Zwangsabgabe müssten die Bürger damit rechnen, dass der Staat auf ihr gesamtes Vermögen zugreift, also neben Geld auch Immobilien und Betriebsvermögen.

In Deutschland, Frankreich und den USA haben im vergangenen Jahr Angebote von Reichen für Aufsehen gesorgt, wonach sie gerne mehr Steuern zahlen würden. In der Bundesrepublik sprachen sich etwa der Versandhändler Michael Otto und der Sänger Marius Müller-Westernhagen für höhere Abgaben aus. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte damals allerdings 100 Wohlhabende angefragt. Viele wollten sich nicht äußern.

"Das würde die Akzeptanz von Reformen steigern"

Die DIW-Experten sind laut "Handelsblatt Online" überzeugt, dass ihr Vorschlag auch für Krisenländer wie Griechenland, Spanien und Italien hilfreich wäre. "Gerade dort wären solche Instrumente eine sinnvolle Option, um die durchaus vorhandenen und zum Teil stark konzentrierten Privatvermögen zur Refinanzierung der Staaten heranzuziehen", sagte der Studienleiter Stefan Bach der Zeitung.

Mit Rücksicht auf die konjunkturelle Entwicklung und die politische Akzeptanz seien die Ideen aber wohl "nur längerfristig und schrittweise umzusetzen". Sie könnten allerdings ein Signal an Geldgeber wie Deutschland sein, "dass man sich besonders anstrengt".

Auch für den Reformkurs der Regierungen könne die Reichenabgabe hilfreich sein. Denn, so glauben die Autoren der Studie, dadurch steige "die Akzeptanz von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen oder von Ausgabenkürzungen, die häufig ärmere Bevölkerungsschichten treffen und soziale Spannungen auslösen".

cte/Reuters

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insgesamt 1206 Beiträge
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1. Das Thema ist nicht neu...
heavenstown 11.07.2012
Schon vor über 20 Jahren wurde das mal aufgegriffen. Wenngleich die Idee sehr gut ist wurde sie nie umgesetzt. Die Lobby der Superreichen ist halt sehr gut...
2. ...
neuroheaven 11.07.2012
gut: jetzt trifft es endlich mal die reichen, die nur deshalb reich sind weil momy und daddy vererbt haben oder weil andere menschen dafür ausgebeutet wurden. da kennt meine gehässigkeit keine grenzen schlecht: einfach unerträglich, dass über so etwas nachgedacht wird. der staat ist zu dumm zum wirtschaften und andere sollen es ausbaden...einfach lächerlich. ich würde mich als betroffener mit allen mitteln versuchen, aus der schusslinie zu verziehen
3. ....
nick115 11.07.2012
Grundsätzlich keine schlechte Idee, wobei sicherzustellen wäre, dass es sich bei den 250.000 € (500.000€ bei Ehepaaren) auch um "reines" Vermögen handelt und nicht um das finanzierte Haus, welches noch 15 Jahre abbezahlt werden muss!
4. Und das ist wirklich ernst gemeint?
klausbrause 11.07.2012
Also für mich sieht das eher so aus, als wolle man Schulden dadurch bezahlen das man bei den Reichen neue Schulden macht. Üblicherweise nennt man sowas Umschuldung. Und warum die Damen und Herrn nicht auf die Idee gekommen sind die unzweifelhaft bei Klattens und Co. angesammelten Mrd. angemessen HOCH zu besteuern erschliesst sich auch nicht so ganz.
5. Geniale Idee
masc672 11.07.2012
Zitat von sysopEs ist eine ungewöhnliche Idee zur Lösung der Schuldenkrise: Reiche Bürger sollen gezwungen werden, dem Staat Geld zu leihen. Das schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor. Wenn sich die Haushaltslage bessere, könnte der Kredit zurückgezahlt werden. DIW: Reiche Bürger sollen Staat Zwangskredit gewähren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843732,00.html)
1. Ab wann ist man reich? und 2. Wenn man das hier ließt, weis man wann man das Geld zurück bekommt. Nämlich "NIE". "Das Geld gebe es dann zurück, wenn sich die Haushaltslage gebessert hat"
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Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.

Interaktive Grafik
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.