Handelsstreit Trump-Berater dementiert nahende Einigung mit China

Larry Kudlow, Berater des US-Präsidenten, hat einem Bericht widersprochen, nach dem die USA und China vor der Lösung ihres Handelsstreits stehen. Trump wiederum stellte kurz darauf erneut eine Einigung in Aussicht.

Der Hafen in der chinesischen Stadt Lianyungang
AFP

Der Hafen in der chinesischen Stadt Lianyungang


Nach widersprüchlichen Informationen aus seiner Administration hat US-Präsident Donald Trump nun doch eine Einigung mit China im Handelsstreit in Aussicht gestellt. "Ich denke, wir werden mit China einen Deal machen", sagte Trump am Freitag in Washington. Zuvor hatte sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow erklärt, eine Einigung stehe nicht in nächster Zukunft bevor.

Allerdings machte auch Trump keine Angaben zu einem Zeitplan für eine mögliche Einigung der beim Handel tief zerstrittenen größten Volkswirtschaften der Welt. Er werde mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels Ende November in Argentinien zum Abendessen zusammenkommen, sagte der US-Präsident.

In dem Konflikt mit China, bei dem es unter anderem um Handelshemmnisse und den Diebstahl von geistigem Eigentum geht, seien große Fortschritte erzählt worden. China habe großes Interesse an einer Einigung, sagte Trump. Peking habe erkannt, dass es den USA mit der gegenwärtigen Situation gut gehe. Die USA haben Sonderzölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro erhoben. China hat mit Vergeltungszöllen reagiert.

Trumps Umfeld dämpft die Hoffnung

Kudlow hatte zuvor via Medienberichten gestreute Hoffnungen auf ein nahendes Handelsabkommen zwischen den USA und China gedämpft. Man stehe nicht kurz vor einer Vereinbarung, sagte Kudlow am Freitag dem auf Wirtschaftsthemen spezialisierten US-Fernsehsender CNBC. Er widersprach damit einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, wonach Trump zum Treffen der G20-Staaten Ende November ein Handelsabkommen mit dem Präsidenten der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft, Xi Jinping, schließen wolle. Trump habe bereits Regierungsmitarbeiter mit der Ausarbeitung von Details beauftragt, hieß es darin.

Bloomberg hatte berichtet, Auslöser für die Entspannung im erbitterten Handelsstreit und die neuen Pläne Trumps sei das Telefonat mit Xi Jinping am Donnerstag gewesen, dem ersten Gespräch der beiden Präsidenten seit sechs Monaten. Trump selbst hatte das Gespräch als "lang und sehr gut" bezeichnet und sich über Twitter positiv zum Verlauf der Gespräche über ein Handelsabkommen geäußert.

Auch das Außenministerium in Peking nannte das Telefonat am Freitag "extrem positiv". Beide Präsidenten waren sich demnach einig, den Konflikt durch "umfassende Konsultationen" zu lösen und den wirtschaftlichen Austausch beider Länder zu stärken, sagte der chinesische Außenamtssprecher Lu Kang. Xi Jinping sei "sehr glücklich" gewesen, wieder mit Trump gesprochen zu haben, hieß es in einer separaten Mitteilung des Außenministeriums.

Die Hoffnung auf ein Ende des monatelangen Zollstreits beflügelte am Freitag zunächst die Börsen weltweit. Die Äußerungen Kudlows trübten diese Stimmung jedoch direkt wieder ein.

Der Sender CNBC meldete, neben Kudlow hätten auch weitere Regierungsmitarbeiter der Darstellung widersprochen, dass ein Handels-Deal mit China bevorstehe.

Handelsdefizit der USA steigt weiter

Der Streit hatte zuletzt auch die Stimmung von Anlegern in den USA eingetrübt, wo am 6. November Kongresswahlen stattfinden. Ökonomen fürchten, dass ein anhaltender Konflikt schwerwiegende Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben könnte. Trump ist das enorme US-Handelsdefizit im Warenverkehr mit China ein Dorn im Auge. Auch wirft er Peking Dumpingpreise sowie Technologiediebstahl vor.

Das Defizit der US-Handelsbilanz war im September weiter gestiegen. Der Einfuhrüberschuss mit China kletterte sogar auf ein neues Rekordhoch, wie aus Zahlen des amerikanischen Handelsministeriums vom Freitag hervorgeht. Demnach stieg der Überschuss der Einfuhren über die Ausfuhren auf 40,2 Milliarden Dollar. Mit dem Rest der Welt verzeichneten die USA ein Handelsdefizit von 54,0 Milliarden US-Dollar. Das waren 0,7 Milliarden Dollar mehr als im Vormonat und auch etwas mehr, als Analysten erwartet hatten.

Die Staats- und Regierungschef der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer treffen sich am 30. November und 1. Dezember in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zu ihrem jährlichen Gipfel. Trump und Xi wollen sich dort zusammensetzen.

Nachdem Washington den Streit begonnen hatte, haben sich beide Seiten mit immer neuen Runden von gegenseitigen Strafzöllen überzogen. Washington verhängte Zusatzzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar und damit etwa die Hälfte aller Einfuhren aus der Volksrepublik. China hat sich unter anderem mit Zöllen auf Importe aus den USA, vor allem im Agrarsektor, zur Wehr gesetzt.

Neben dem Handelsstreit sieht sich Peking derzeit mit einer ganzen Reihe anderer Baustellen in der Wirtschaft ausgesetzt. Die Industrieproduktion wächst seit fünf Monaten in Folge langsamer. Der Kampf gegen Verschuldung und Finanzrisiken verteuert die Kredite für Unternehmer. Das Wachstum im Einzelhandel wird schwächer. Autoverkäufe fielen im September den dritten Monat in Folge und könnten in diesem Jahr erstmals in fast drei Jahrzehnten sogar zurückgehen. Die Führung in Peking hat Steuererleichterungen und andere Hilfen für Firmen in Aussicht gestellt, um den wirtschaftlichen Abschwung aufzufangen.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wuchs in den vergangenen drei Monaten mit 6,5 Prozent langsamer als erwartet. So schwach war Chinas Wirtschaftswachstum zuletzt Anfang 2009 nach Ausbruch der globalen Finanzkrise.

kko/dpa

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