Handelsstreit Was Trump mit Strafzöllen gegen China bezweckt

Die USA verhängen Zölle von über 50 Milliarden Dollar gegen Chinas Schlüsselindustrien. Wie konnte der Konflikt so weit eskalieren? Und wie reagiert Peking?

US-Präsident Donald Trump
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Die USA machen ernst mit den angedrohten Einfuhrzöllen auf chinesische Produkte. Ab 6. Juli sollen sie erhoben werden. Explizit im Fokus der US-Regierung: chinesische Hightechprodukte. "Die Vereinigten Staaten können nicht länger tolerieren, unsere Technologie und intellektuelles Eigentum durch unfaires wirtschaftliches Vorgehen zu verlieren", sagt US-Präsident Donald Trump.

China hat bereits Vergeltung angekündigt. Im Falle chinesischer Gegenwehr wollen die USA aber weitere Zölle verhängen. Der Handelsstreit könnte drastisch eskalieren.

Was hat die US-Regierung jetzt genau beschlossen?

Das US-Handelsministerium hat am Freitag verkündet, eine Liste mit 1102 chinesischen Importgütern und Produktlinien zu veröffentlichen. Diese sollen in Zukunft mit zum Teil drastischen Zöllen belegt werden. Die Liste selbst ist noch nicht bekannt geworden. Ausdrücklich genannt werden aber mehrere Industriebereiche, darunter die Sektoren Flugzeug- und Maschinenbau, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die Autobranche.

Der Wert der erhobenen Zölle soll sich in Summe auf einen Wert von 50 Milliarden Dollar belaufen. US-Präsident Trump hatte den Schritt seit Längerem angedroht, allerdings liefen parallel auch weiter Verhandlungen mit Peking, zuletzt unter Führung von US-Außenminister Mike Pompeo.

Was will Trump erreichen?

Die Schere zwischen amerikanischen Exporten nach China und US-Importen aus China ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten drastisch auseinandergegangen. Zuletzt betrug das US-Handelsdefizit mit China 375 Milliarden Dollar (siehe Grafik). Trump findet das unfair und hat seinen Wählern versprochen, das zu ändern. Er hat angekündigt, das Handelsbilanzdefizit um 200 Milliarden Dollar zu senken.

Das Weiße Haus hat in den vergangenen Monaten versucht, Peking mit einer Mischung aus Drohungen und Verhandlungen zu einem Entgegenkommen zu bewegen. Zwischenzeitlich hatte China in Aussicht gestellt, in Zukunft zusätzliche US-Waren im Wert von bis zu 70 Milliarden Dollar zu kaufen. Offenbar reicht der US-Regierung diese recht allgemein gehaltene Offerte allerdings nicht aus.

Wie wird China reagieren?

Die Vereinigten Staaten sind ein Schlüsselmarkt für den Absatz chinesischer Waren, US-Zölle können das Land deshalb durchaus empfindlich treffen. Berichte über die Verhängung der US-Zölle lösten an den Börsen in Hongkong und Shanghai am Freitag deutliche Kursverluste aus.

Zugleich verfügt China aber auch über einen gewichtigen Trumpf: Das Land ist - mit derzeit leichtem Vorsprung vor Japan - größter Gläubiger der USA. Laut Daten des US-Finanzministeriums hielt China zuletzt US-Staatsanleihen im Wert von 1187 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Deutschland hält gerade einmal US-Anleihen über 76 Milliarden Dollar.

China hat seinerseits im Vorfeld der US-Entscheidung eine Liste mit Zöllen im Umfang von 50 Milliarden Dollar auf US-Waren zusammengestellt. Dabei könnte vor allem der Agrarsektor stark getroffen werden, etwa die US-Produzenten von Sojabohnen. Unter dem Eindruck des Handelsstreits war der Preis für Soja bereits in den vergangenen Tagen um rund zehn Prozent eingebrochen.

"China will keinen Handelskrieg führen. Angesichts des kurzsichtigen Verhaltens der USA, durch das andere und sie selbst verletzt werden, muss China jedoch stark und entschlossen die Interessen von Land und Volk verteidigen", konterte das Handelsministerium in Peking nur wenige Minuten nach Trumps Statement.

Das Problem: Das Weiße Haus hat für den Fall chinesischer Gegenwehr bereits angekündigt, weitere Zölle zu verhängen, und zwar in einem Volumen von 100 Milliarden Dollar.

Wie groß ist der Rückhalt für Trumps Kurs in den USA?

Eine Umfrage des US-Senders NBC kam Anfang Juni zu dem Ergebnis, viele US-Wähler würden bei Wahlen Kandidaten eher nicht unterstützen, die für Zölle sind. Allerdings ging es bei der Umfrage nicht um China, sondern um die von Trump verhängten Zölle auf Aluminium und Stahl, die auch Verbündete wie Deutschland und Kanada treffen.

Den Widerstand innerhalb der eigenen republikanischen Partei gegen China-Zölle scheint das Trump-Lager fürs Erste jedenfalls überwunden zu haben. Im US-Senat hatte sich unter Republikanern Widerstand gerührt, angeführt wurde er vom Trump-Kritiker Bob Corker. Er hatte sogar versucht, dem Präsidenten mit einem Änderungsantrag in den Arm zu fallen.

Die Initiative hätte erreichen sollen, dass der Präsident Zölle zum Schutz der nationalen Sicherheit nur mit Zustimmung des Kongresses hätte verhängen können. Corkers Entwurf wurde von der Mehrheit der Republikaner allerdings abgelehnt. Die republikanische Führung "fürchtet sich, irgendetwas zu tun, dass den Präsidenten aufbringen könnte", kritisiert Corker. Die Partei sei Trump fast "kultisch" ergeben.

Kritik kommt allerdings auch vonseiten der US-Wirtschaft. "Zölle sind die falsche Antwort auf Chinas andauernde diskriminierende und schädigende Handelspraxis", sagte Dean Garfied, Präsident der Information Technology Industry Council, der einige der größten US-Techfirmen vertritt. Durch die neuen Zölle auf Verbrauchsgüter und Schlüsselkomponenten für die Herstellung solcher Produkte "nimmt der Präsident den US-Verbrauchern ohne Not Geld aus der Tasche".

Ist Trumps harter Kurs rechtens?

Die Vereinigten Staaten sind Mitglied der Welthandelsorganisation WTO und müssen sich grundsätzlich an deren Regeln halten. WTO-Mitglieder sind nicht frei darin, den Zugang zu ihrem Markt im Alleingang drastisch einzuschränken.

Der stellvertretende Generaldirektor der Organisation, Karl Brauner, hat im Falle der US-Zölle auf Stahl und Aluminium bereits durchblicken lassen, dass Washington vor dem WTO-Schiedsgericht wohl eine Niederlage erwarten müsste. "Ich sehe für die von den USA verhängten Zölle keine Grundlage nach WTO-Recht", sagte Brauner der "Wirtschaftswoche". Dies gelte auch für höhere Einfuhrzölle auf Autos, wie sie Trump derzeit prüfen lässt.

Das Problem: Die Welt könnte dennoch in einen ziemlich verheerenden Handelskrieg schlittern. Das offizielle Urteil der WTO dürfte laut Brauner nämlich rund zwei Jahre auf sich warten lassen. Ein erstinstanzliches Urteil gebe es zwar im Schnitt nach 15 Monaten. Das Problem sei aber die zweite Instanz: "Da die USA die Besetzung von Richterstellen bei der WTO blockieren, dauern Berufungsverfahren derzeit nicht wie vorgesehen 90 Tage, sondern deutlich länger", kritisierte der Deutsche.

Brauner mahnte die EU, bei ihren Gegenreaktionen auf Trumps Strafzölle nicht zu überziehen: "Ein Handelskrieg ist kein Automatismus. Er entsteht nur, wenn auf eine Aktion eine Reaktion erfolgt - und möglicherweise eine Kettenreaktion auslöst."

Mit Material von Reuters und dpa



insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
noctem84 15.06.2018
1.
Diese ganze Zoll-Geschichte ist leider sehr unüberlegt. Wird es nicht letztendlich so kommen, dass für Verbraucher und auch Industrie in der USA alles teurer wird und sich außerhalb der USA neue Märkte bilden? Noch dazu ist Güterproduktion nicht gerade das Steckenpferd der USA - wollen die dieses Handelsdefizit nun selber stopfen? Die USA sind hauptsächlich Dienstleister. Dieser Handelskrieg wird den Dollar schwächen und der USA ein großes Stück ihrer bedeutung in der Welt nehmen.
gammoncrack 15.06.2018
2. Natürlich könnte China den USA massiv durch
den VeKlauf eines größeren Teils der Staatsanleihen erheblichen Schaden zufügen. Anderseits würde das natürlich dazu führen, dass der Wert dieser Anleihen sinkt und somit wird auch das eigene Portfolio, und das auch anderer Staaten, z. B. Deutschland, Japan, erheblich belastet. Ich halte es für wenig wahrscheinlich, dass China diese Option zieht.
espressotime 15.06.2018
3.
Trump will einfach eine harte Taktik anwenden, die letztens in seiner Regierungszeit nichts bringen wird. Der Europäische Markt soll mit Chinas Billigprodukten überflutet werden und den Euro Raum schaden.
go2dive 15.06.2018
4.
" "Ein Handelskrieg ist kein Automatismus. Er entsteht nur, wenn auf eine Aktion eine Reaktion erfolgt - und möglicherweise eine Kettenreaktion auslöst."" Also still halten und nichts tun? Auf die nächsten Zölle warten? Trump das Heft des Handelns überlassen?
darkmattenergy 15.06.2018
5. Wieviele Mrd. Euro Zoll erheben EU und DE auf chinesische Produkte
...angesichts unserer Zollsätzen von bis zu über 67 Prozent (1) für Photovoltaikprodukte aus China und zahlreiche Zollsätze bis über 90 Prozent (2) auf weitere Produkte? (1) https://www.photovoltaik.eu/Archiv/Meldungsarchiv/article-537862-110949/europaeische-kommission-veroeffentlicht-zolltarife-.html (2) https://www.focus.de/finanzen/news/55-anti-dumping-massnahmen-strafzoelle-auf-mandarinen-und-fahrraeder-wie-die-eu-unternehmen-vor-china-schuetzt_id_7343387.html
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