Wirtschaft und Populismus Das Ende der Trump-Blase

Der US-Präsident hat sich nach zwei Monaten bereits festgefahren, die anfängliche Euphorie der Wirtschaft verfliegt. Grund zur Schadenfreude? Keineswegs. Donald Trump kann noch eine Menge Schaden anrichten.

New York City
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New York City

Eine Kolumne von


Populistische Politik ist schwer vorherzusagen. Sie folgt keinem berechenbaren Kurs. Sie basiert nicht auf Programmen, sondern setzt auf Überraschung und Effekt. Sie zielt auf Stimmungen, die im Zweifel wichtiger sind als Prinzipien. Doch Stimmungen können sich rasch ändern.

Anleger und Spekulanten hatten US-Präsident Donald Trump eine Menge zugetraut. Steuersenkungen, ein großes Infrastrukturprogramm, Deregulierung - all das versprach steigende Unternehmensgewinne. Entsprechend legten die Aktienkurse kräftig zu.

Nun kehrt Ernüchterung ein. Trump hat in der abgelaufenen Woche für seine Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus keine Mehrheit zusammenbekommen und das Projekt erst mal abgesagt. Die Zweifel wachsen, ob er überhaupt etwas bewegen kann.

Entsprechend reagieren nun die Börsen mit Kursverlusten. Die abgelaufene Woche könnte den Zeitpunkt markieren, an dem die Trump-Bubble geplatzt ist. Ob sich die Enttäuschung bereits auf die Stimmung in deutschen Unternehmen niederschlägt, wird der Ifo-Geschäftsklimaindex am Montag zeigen.

Denn auch andere mit viel Tamtam angekündigte Projekte stecken im Geflecht der amerikanischen Gewaltenteilung fest. Eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung, jetzt vom Weißen Haus als nächste Großtat in Aussicht gestellt, ist noch nicht in Umrissen erkennbar. Trump selbst hat sich noch nicht auf ein Modell festgelegt. Wie groß die versprochenen Steuersenkungen tatsächlich ausfallen werden, ob ein protektionistischer "Grenzausgleich" (Exporte würden von der Steuer befreit, Importe jedoch besteuert werden) eingeführt wird - alles offen.

Auch Trumps Entwurf für den Bundeshaushalt hat kaum Chancen, das Parlament zu passieren. Die vorgesehenen Kürzungen beim Außenministerium und bei der Entwicklungshilfe stoßen auf Widerstand im Senat.

Der per Dekret verordnete Einreisestopp für Bürger aus einigen muslimisch geprägten Ländern ("muslim ban") ist auch beim zweiten Versuch von Gerichten aufgehalten worden.

Seit gut zwei Monaten sitzt Trump im Weißen Haus. Und er scheint sich bereits festgefahren zu haben.

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Stimmungsgetriebene Politik mag für despotische Herrscher funktionieren. Im demokratischen Prozess aber ist sie wenig effektiv. Trump erlebt es derzeit. Es genügt nicht, in den Umfragen gut dazustehen. Führungsfiguren, die etwas erreichen wollen, müssen Parlamentarier überzeugen können - mit Verlässlichkeit und Beharrlichkeit. Sie brauchen konkrete, realisierbare Pläne, die auch dem Urteil von Gerichten und allerlei Experten standhalten.

Dennoch wäre es vermessen anzunehmen, Trumps Präsidentschaft sei schon gescheitert. Er kann noch eine Menge versuchen. Und eine Menge Schaden anrichten.

Sein innenpolitischer Spielraum allerdings wird zusehends enger. Nicht nur weil Ermittlungen wegen Russlandkontakten gegen Trump-Vertraute laufen. Auch weil bereits in zwei Jahren die Halbzeitwahlen zum US-Parlament stattfinden, bei denen die Republikanische Partei ihre Doppelmehrheit in beiden Kammern verlieren könnte. Offene Gesetzesvorhaben haben danach noch weniger Chancen. In drei Jahren nimmt bereits der Vorwahlkampf für die nächste Präsidentenwahl Fahrt auf. An planvolles Regieren ist dann erst recht nicht mehr zu denken.

Wie also weiter?

Hier ist eine Vorhersage: Solange die US-Konjunktur läuft, wird Trump versuchen, die gute Wirtschaftsstimmung für sich zu nutzen. Dass immer mehr Jobs entstehen, hat er bereits als seinen Erfolg reklamiert, obwohl er daran nun wirklich keinen Anteil hat. Ein paar symbolische Deals mit Großunternehmen würden ihn als tatkräftigen Kämpfer für amerikanische Arbeitsplätze dastehen lassen. Seine Anhänger interessiert das im Zweifel mehr als irgendein kompliziertes Gesetzesvorhaben, das im fernen Washington feststeckt.

Daneben dürfte Trump sich in der Außen- und der Außenwirtschaftspolitik als starke Führungsfigur inszenieren. Auf Gebieten nämlich, wo der Präsident mehr Spielraum hat als in der Innenpolitik. Die Bühne ist bereitet: Im April kommt Chinas Präsident Xi Jinping zu Besuch nach Florida. Dann folgen der G7-Gipfel in Taormina im Mai und der G20-Gipfel in Hamburg im Juli. Die Weltöffentlichkeit sollte sich auf den einen oder anderen markigen Spruch und betont undiplomatisches Auftreten gefasst machen - mit dem Ziel, das Publikum zu Hause zu beeindrucken.

Sollte Trump innenpolitisch stark unter Druck kommen - etwa weil der Wirtschaftsaufschwung ins Stottern gerät und Unternehmen Massenentlassungen verkünden -, steht zu befürchten, dass er seine Gangart deutlich verschärft. Nicht nur militärisch (beispielsweise im Konflikt um Nordkorea), auch in der Handelspolitik: Der bislang vagen Androhung von Strafzöllen gegen Volkswirtschaften, die große Überschüsse im Handel mit den USA einfahren (darunter Deutschland), könnten Taten folgen.

Andere Länder würden nicht tatenlos zusehen. Die EU, aber auch China, würden gegebenenfalls mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Das Szenario eines Handelskriegs wäre da.

Ins Fadenkreuz könnten dabei auch Tochterfirmen von US-Konzernen in Europa geraten. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat kürzlich vorgerechnet, dass deren Umsätze in der EU (ohne Großbritannien, das Mittwoch offiziell seinen Austritt aus der Union ankündigen wird) zuletzt bei 1,8 Billionen US-Dollar lagen, fast fünfmal so viel, wie die USA in die EU exportieren. Das hässliche Spiel aus Sanktionen und Gegen-Sanktionen könnte auch ihr Geschäft empfindlich treffen. Gift für die Aktienkurse.

Populistische Wirtschaftspolitik ist nur scheinbar gut fürs Geschäft. Auf längere Sicht ist sie mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen verbunden.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Frankfurt am Main - Risiko des Negativen - Die EZB-Bankenaufsicht erklärt sich in Zeiten negativer Einlagezinsen, die kleinere Kreditinstitute zu destabilisieren drohen.

München - Deutsche Stimmung - Das Ifo-Institut stellt seinen aktuellen Geschäftsklimaindex vor. Zuletzt zeigte das Konjunkturbarometer einen Boom in Deutschland an.

DIENSTAG

Luxemburg - Europa versus Putin - Der Europäische Gerichtshof urteilt über eine Klage des russischen Staatskonzerns Rosneft wegen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt.

Köln - Immer wieder Oppenheim - Verhandlung im Rechtsstreit Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz gegen Matthias Graf von Krockow, Ex-Gesellschafter der einst in Schieflage geratenen Privatbank Sal. Oppenheim.

MITTWOCH

London - Britannien geht - Premierministerin May übermittelt offiziell den EU-Ausstiegsbeschluss an Brüssel.

Stuttgart - Beim Nageln des Diesels - Daimler-Hauptversammlung: Die nächsten Diesel-Abgasprobleme werden für heftige Diskussionen sorgen.

DONNERSTAG

Brüssel - Euro-Atmosphäre - Neue Daten zum Wirtschaftsvertrauen in der Eurozone.

FREITAG

Nürnberg - Deutschland, bei der Arbeit - Immer mehr Jobs: Die Bundesagentur für Arbeit legt die Arbeitsmarktdaten für März vor.

Luxemburg - Nach der Deflationsangst - Die EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht die erste Schätzung zur Inflation im März. Zuletzt waren die Verbraucherpreise um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

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insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
eunegin 26.03.2017
1. Politik - Wirtschaft: beides betrachten...
Man kann diese beiden Bereiche nicht losgelöst voneinander betrachten. Henne und Ei. Trumpblase? Sicherlich ein Bläschen, aber die Wirtschaftsdaten (d.h. die Unternehmensergebnisse) sind ja nicht negativ. Also Vorsicht, aber Panik.
paulkersey 26.03.2017
2. es zeigt
doch letztendlich dass nicht der Präsident das Sagen hat, sondern noch viel mehr andere Strukturen. Eine Veränderung herbeizuführen ist also nicht so einfach oder fast unmöglich. Und Veränderungen hat er angekündigt. Das ist kein Populismus....
m.meinung 26.03.2017
3. Berater austauschen
Wenn Herr Trump es mal richtig machen will, sollte er seinen Beraterstab austauschen. Auch sein populistischen Berater, allen voran Mr. Bannon, habe ihn in diese missliche Lage gebracht. Er muss auch lernen: Demokratie ist zuerst Konsens. Nicht hau drauf.
lathea 26.03.2017
4. Die schlimmste Politik ist eine unberechenbare Politik.
Es ist wie bei der Kindererziehung - bei einer Unberechenheit und Unzuverlässigkeit von Eltern gibt es sehr viele Problemkinder. Vielleicht hat nach dem Trump-Flop in Zukunft endlich mal ein eher sozial ausgerichteter Politiker wie Sanders in den USA eine Chance. Wenn denn mal etwas mehr Bürger zur Wahl gehen würden.
hr.schnackermüller 26.03.2017
5. Dow
Einfach den DOW im Auge behalten. Das ist Trumps Fiebertermometer bzw. sein Applausometer. Wahrscheinlich mehr als bei jedem anderen Präsidenten zuvor. Da wird Trum am Nasenring durch sein eigenes Stadion geführt. Da wird der Zauberlehrling noch staunen.
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