EU-Finanzminister Deutschland und Frankreich machen Front gegen US-Steuerreform

Berlin und Paris wollen prüfen, ob die Steuerreform von US-Präsident Trump Steuerdumping ist. Zugleich hat die EU eine schwarze Liste mit Steueroasen beschlossen, auf der weder die USA noch ein EU-Staat stehen.

Peter Altmaier, Bruno Le Maire
Polaris/laif

Peter Altmaier, Bruno Le Maire

Von und , Brüssel


Deutschland und Frankreich sehen die von US-Präsident Donald Trump geplanten Steuerreformen offenbar extrem kritisch. "Wir müssen das sehr genau prüfen", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Darauf habe er in der Sitzung gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire gedrängt. "Wir müssen die amerikanischen Vorschläge daraufhin überprüfen, inwieweit sie für den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten Voraussetzungen verändern", so Altmaier.

EU-Kommission und der Juristische Dienst sollen nun klären, ob es "Grund zur Besorgnis" gibt. Zwar habe er sich mit seiner Beurteilung noch nicht festgelegt, sagte Angela Merkels Kanzleramtschef. Probleme könnte es jedoch mit den geltenden Welthandelsregeln oder dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen geben.

Altmaier reagiert damit auch auf Befürchtungen der deutschen Wirtschaft, die Trumps Steuerreform zuvor scharf kritisiert hatte. So befürchten deutsche Industrieverbände schwere Nachteile für europäische Unternehmen. Die vom Senat gebilligte Reform ist ein riesiges Steuersenkungsprogramm vor allem für Kapitalgesellschaften, große Vermögen und Unternehmen. Sie sieht eine Reduzierung der Firmensteuer auf 20 Prozent von bislang 35 Prozent vor.

"Nicht eine der wichtigsten Steueroasen" auf schwarzer Liste

Kritiker befürchten, dass sich der internationale Steuerwettbewerb dadurch deutlich verschärfen könnte und Trump damit eine neue Runde in einem weltweiten Überbietungswettbewerb um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen eingeläutet hat. Auch Wissenschaftler hatten vor Trumps Steuerplänen gewarnt.

Eigentlich ging es bei der Sitzung der EU-Finanzminister um ganz andere Steueroasen: Die Minister beschlossen eine schwarze Liste mit 17 Gebieten, die auf Anfragen der EU nicht reagiert oder sich geweigert haben, in ihrer Steuerpolitik Kriterien der EU zu folgen. Darunter sind etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Weitere 45 Länder kommen auf eine Art graue Liste - ihr Gebaren soll 2018 erneut überprüft werden. Sanktionen soll es allerdings nicht geben; die EU hofft auf die Prangerwirkung der Liste.

Auf ihr befinde sich aber "nicht eine der wichtigsten Steueroasen", kritisiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen - und zu denen gehören seiner Meinung nach auch die USA. Denn sie sind nicht erst seit Trumps Steuerplänen im Gerede. Einzelne Bundesstaaten wie Nevada oder Delaware gelten schon seit Langem als Steueroasen. Zudem verweigert sich Washington bislang konsequent dem automatischen Austausch von Steuerdaten. Auch gegen europäische Bestrebungen zur Einführung von Unternehmensregistern gab es Widerstand aus den USA.

"Auch EU-interne Steueroasen ins Visier"

EU-Mitgliedstaaten fehlen auf der schwarzen Liste ebenfalls - "obwohl die Niederlande, Irland, Malta, Luxemburg, das Vereinigte Königreich und Zypern die Kriterien der EU nicht erfüllen", so Giegold. Sie hätten "erfolgreich ihre eigenen Territorien und Überseegebiete in Schutz genommen". Wer auf die schwarze Liste kommt, entscheidet die "Gruppe Verhaltenskodex", die beim Europäischen Rat angesiedelt ist. In dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit - was in der Vergangenheit immer wieder dazu führte, das Niedrigsteuerländer wie Irland, die Niederlande oder Malta strengere Regelungen blockierten.

"Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dürfen wir nicht bei Drittstaaten stehen bleiben, sondern müssen auch EU-interne Steueroasen ins Visier nehmen", meint der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Was im Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor sich geht, fällt für mich definitiv in die Kategorie Steueroase."

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisierte, dass gegen Staaten auf der Liste keinerlei Strafmaßnahmen geplant sind - "weder die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen noch Quellensteuern oder der von Frankreich vorgeschlagene Entzug von EU-Fördermitteln". Die schwarze Liste sei damit "ein diplomatisches Desaster und entzieht der EU weitere Glaubwürdigkeit".

insgesamt 43 Beiträge
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Nordstadtbewohner 05.12.2017
1.
"Berlin und Paris wollen prüfen, ob die Steuerreform von US-Präsident Trump Steuerdumping ist." Seit wann wird in Paris und Berlin entschieden, ob die Steuern in den USA zu hoch oder zu niedrig sind? Das entscheidet für die USA die gewählte amerikanische Regierung und nicht die Regierungen in Berlin und Paris. Gute Steuern sind nicht zwangsweise hohe Steuern. Im Gegenteil: Hohe Steuern und Abgaben wie in Deutschland (laut OECD existiert hierzulande die höchste Steuern- und Abgabenlast) schränken die Freiheit des Menschen als Individuum stark ein. So kann in Deutschland ein Arbeitnehmer nicht frei entscheiden, wie er sich für das Alter absichert. In Paris und Berlin sollte von daher eher geprüft werden, wie man hierzulande die Steuerlast senkt, und zwar indem man die Verschwendung von Steuergeldern stark einschränkt.
seyffensteyn 05.12.2017
2. Ich verstehe die Aufregung nicht,
denn wenn ein Staat günstigere Steuerzahlungen anbietet,ist das doch völlig in Ordnung.Auf die Idee einer Steuersenkung kommen unsere Politiker gar nicht.Um alle daran teilhaben zu lassen,böte sich die Mehrwertsteuer an,da diese auch von allen beim Kauf von Waren entrichtet werden muß. Stattdessen wird sich darüber aufgeregt,daß Herr Trump die Steuern senkt und das landeseigene Defizit weiter ausbaut.Soll er doch,da haben wir nichts mit zu tun.
Palmstroem 05.12.2017
3. Eine durchaus vernünftige Reform
Der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen liegt in der EU bei 22%. Spitzenreiter ist Irland mit nur 13%. Insofern gleichen die USA ihre Unternehmensbesteuerung nur an, was durchaus vernünftig ist. Eines der Hauptziele der US-Reform der Firmensteuern ist die Steigerung der im Inland versteuerten Gewinne. Im Visier stehen diverse Tiefsteuerstandorte, die bisher erhebliche Gewinnteile von US-Konzernen steuerlich begünstigt hatten. Laut einer Studie von 2016 für das Steuerjahr 2012 profitierten sieben Tiefsteuerstandorte besonders stark von Gewinnverschiebungen von US-Firmen. Die genannten Standorte in der Reihenfolge der Beträge mutmasslicher Gewinnverschiebungen sind: die Niederlande, Irland, Luxemburg, Bermuda, die Schweiz, Singapur und Cayman-Inseln.
Stillerbeobachter 05.12.2017
4. Scheindiskussionen
Ich habe keine Detailkenntnis was die US Steuerreform beinhaltet, was mich aber aufregt ist das reflexartige Geheul der üblichen Verdächtigen. Jeder der etwas Erfahrung mit Steuersätzen hat, weiß dass es auf die Höhe der Unternehmenssteuern (Körperschaftssteuer) nur sehr bedingt ankommt. Dieses ständige Gezeter über "Steuergeschenke" an Unternehmen geht vollkommen an der Wirklichkeit und am Problem vorbei. Niedrige Körperschaftssteuersätze führen mitnichten zu niedrigeren Einnahmen des Fiskus - im Gegenteil. Sie machen die Anwendung von Steuervermeidungsstrategien (Gewinnverlagerung etc.) uninteressant und ineffektiv. Das Problem der schwindenden Steuereinnahmen lässt sich nicht mit höheren Körperschaftststeuersätzen lösen - das Problem liegt in der lückenhaften Besteuerung der Privateinkünfte (d.h. in der Einkommensteuer). Da sind hohe Körperschaftssteuersätze völlig kontraproduktiv. Wenn die Gewinne erst einmal ins Ausland verlagert wurden, sind sie in der Regel auch für die Einkommensteuer verloren - hier sparen unsere Milliardäre Steuern, nicht auf der Ebene der Unternehmen. Leute die diese Themen angehen (so bspw. Macron mit seiner Idee der höheren Immobilienbesteuerung aber der Senkung der Körperschaftssteuer) werden von selbsternannten linken "Experten" als Milionärsfreunde verunglimpft. Letzteren fehlt (kein Wunder) leider jedoch jegliches Verständnis dafür wie Wirtschaft und Steuern funktionieren. Auch eine Körperschaftsbesteuerung von 50% wird keinen einzigen Euro in die Staatskasse mehr spülen - die Unternehmen werden dann einfach keine Gewinne ausweisen (das machen unsere Großkonzerne in ihren Steuerbilanzen ohnehin nur sporadisch), die Gewinne landen in irgendwelchen Steueroasen als "Lizenz- und Know-How Gebühren" und am Ende in den Privattaschen der Eigentümer. Daran kann linke Rhetorik einfach nichts ändern. Anstelle dessen sollte man sich Gedanken darum machen, wie man vermeidet dass riesige Immobilienbesitze praktisch steuerfrei geführt werden können, riesige Erbschaften ebenfalls. Dass zwar jeder EUR eines 450 EUR Jobs mit Steuern- und Sozialabgaben belastet wird, die mehrfachen Einkünfte in Form von Zinserträge aber ohne Sozialversicherungsbeitragslasten verbleiben. Dass eine Rentenerhöhung zwar bei den gutgestellten Rentnern tatsächlich zu einer fühlbaren Verbesserung führt, bei den Niedrigrenten aber voll mit dem Grundeinkommen zu verrechnen ist. Die grosse Umverteilung von unten nach oben läuft permanent über die Sozialversicherungsbeiträge (die einzige mir bekannte Steuer mit degressiven Charakter), da braucht es gar nicht nur irgendwelche Milliardäre auf den BVI´s Diese Zusammenhänge lassen sich aber anscheinend wahlkampftechnisch nicht richtig ausschlachten, daher unterbleibt die Diskussion besser gleich.
rant.biden 05.12.2017
5. Yes they can
Ah, es ist eine Wohltat, zu lesen, wie die deutschen etatistischen Linken das Greinen kriegen, weil die Amis einfach die fiskale Klauerei einschränken, weil sie bei den Steuern das machen, was sie auch bei ihren Waffen machen: Nach der Devise handeln „Staat halt‘s Maul!“ Wer meine Beiträge kennt, weiß, welch scharfer Feind Putins und seiner Kreaturen ich bin. Aber diesen traditionalistischen Deutschen, die meinen, das Volk müsse verwaltet und die Erfolg-Reichen müssten zum Dank für die geschaffenen Arbeitsplätze populistisch-gleichmacherisch zur Kasse gebeten werden, derart den Mittelfinger zu zeigen, ist ein Hochgenuss. Die USA waren schon immer das Land, in das es jeden zog, der etwas werden wollte. WEIL die Amis es dir nicht wieder wegnehmen, wenn du es hast. Und jetzt werden NOCH mehr Arrivierte aus Deutschland, Russland und anderswo dorthin pilgern. Und irgendwann machen dann die Gerechtigkeitsapostel von AfD und Linkspartei das Licht aus.
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