Kontroverse US-Steuerreform Die große Umverteilung

Es ist Donald Trumps erster legislativer Erfolg: Die Republikaner im US-Kongress haben seine massive Steuerreform durchgeboxt. Das sind die Gewinner und Verlierer.

Protest gegen die US-Steuerreform in New York
imago/ PACIFIC PRESS AGENCY

Protest gegen die US-Steuerreform in New York

Von , New York


US-Präsident Donald Trump verkauft sie als "tolles Weihnachtsgeschenk". Nancy Pelosi, die Top-Demokratin im Repräsentantenhaus, spricht dagegen von einem "monumentalen, schamlosen Diebstahl". Die historische Steuerreform, die der US-Kongress jetzt verabschiedet hat, spaltet Amerika.

Zu Recht. Das 1097 Seiten starke Mammutgesetz ist die größte Umwälzung des US-Steuerrechts seit mehr als 30 Jahren. Doch während die damalige Reform unter Präsident Ronald Reagan in langer Kleinarbeit beider Parteien entstand, peitschten die Republikaner die jetzige in einer Rekordzeit von nur 47 Tagen durch den Kongress - hinter verschlossenen Türen, ohne Anhörungen und gegen den geschlossenen Widerstand der Demokraten.

Dieses offenbar beabsichtigte Hauruck-Chaos offenbarte sich bis zum letzten Moment: Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus segnete die Reform am Dienstagnachmittag ab, der Senat folgte am späten Abend - doch strich drei Passagen, die gegen eine obskure Regel verstießen. Deshalb muss das Unterhaus an diesem Mittwoch pro forma noch mal abstimmen. Das Ergebnis dürfte aber unverändert bleiben - und das Gesetz noch am selben Tag zur triumphalen Unterzeichnung auf Trumps Schreibtisch landen.

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Nach fast einem Jahr im Amt ist dies sein erster legislativer Erfolg - und er soll ihn und seine Partei bei den Kongresswahlen 2018 kräftig beflügeln. Ob die Steuerreform aber auch ein Sieg für die "vergessenen" Amerikaner sein wird, wie Trump die US-Normalverdiener gern nennt, ist höchst fraglich. Denn am meisten profitieren nach ersten Schätzungen Millionäre, Großkonzerne - und Donald Trump selbst.

SPIEGEL ONLINE zeigt die Gewinner und Verlierer:

  • GEWINNER

Trump und seine Familie

"Sie wird mich ein Vermögen kosten", sagte Trump noch kürzlich über seine Steuerreform, um seine Opferbereitschaft zugunsten Amerikas zu belegen. Doch das ist unwahr: Trump ist einer der größten Profiteure des Gesetzes. Denn eine Passage, die die Republikaner buchstäblich in letzter Minute ins Gesetz schrieben, begünstigt Geschäftsimmobilienunternehmer wie ihn, deren Einkünfte fortan weit niedriger versteuert werden.

Jared Kushner und Donald Trump
REUTERS

Jared Kushner und Donald Trump


Dies nutzt auch seinem Schwiegersohn Jared Kushner, der ebenfalls einen - zurzeit stark verschuldeten - Immobilienkonzern leitet. Durch diese und andere Erleichterungen könnte Trump - dessen tatsächliches Vermögen unbekannt ist - mindestens zweistellige Millionensummen sparen. Bei seinen Kindern und Erben könnten die Ersparnisse, dank der Reduzierung der Erbschaftsteuer, sogar mehr als eine Milliarde Dollar betragen.

Senator Bob Corker

Der Multimillionär aus Tennessee hatte zunächst als einziger Republikaner im Senat gegen die Steuerreform gestimmt, weil er jegliche Erhöhung des Haushaltsdefizits ablehnte.

Bob Corker
AP

Bob Corker

Im zweiten Durchgang votierte er dann jedoch als ausschlagende Stimme dafür - obwohl die Reform das Defizit weiter um rund 1,5 Billionen Dollar erhöhen dürfte.

Der Unterschied: die besagte Vorschrift für Immobilienunternehmen, von der auch Corker privat profitiert, da er an mehreren solchen Firmen in Millionenhöhe beteiligt ist. Die Vorschrift sei auch hinzugefügt worden, so Corkers Kollege John Cornyn, um "die Stimmen zusammenzukriegen". Corker streitet persönliche Motive ab, weist den Vorwurf der Bestechung zurück und beteuert, er habe nur für die Reform gestimmt, weil sie die Wirtschaft konkurrenzfähiger machen werde.

US-Multis und ihre Anteilseigner

Obwohl die US-Konjunktur brummt und sie keine Steuerhilfen braucht, begünstigt die Reform vor allem Großkonzerne: Die Unternehmensteuer sinkt von 35 auf 21 Prozent - und bleibt dort verankert. Noch niedriger werden Gewinne versteuert, die aus dem Ausland zurückgeführt werden. Das kommt vor allem Tech- und Pharmakonzernen mit hohem Offshore-Kapital zugute, etwa Apple, Google, Facebook oder Pfizer. Andere Gewinner: Amazon, AT&T und Oracle.

Apple-Chef Tim Cook
REUTERS

Apple-Chef Tim Cook

Der Gedanke dahinter: Steuervorteile für die Wirtschaft führen zu höheren Löhnen und noch mehr Wirtschaftswachstum. Doch dieser sogenannte Trickle-down-Effekt ist seit Langem umstritten, wenn nicht widerlegt: Zuallererst profitieren meist Manager und Shareholder.

Multimillionäre und Milliardäre

Die Steuerreform werde "ein neues vergoldetes Zeitalter einläuten", unkt die "New York Times" in Anspielung auf das "Gilded Age" Ende des 19. Jahrhunderts, als Amerikas Industriedynastien entstanden, während die Armut explodierte. In der Tat können sich über die Steuerreform - neben den Immobilienunternehmern - Multimillionäre und Milliardäre am meisten freuen. Durch eine auf 37 Prozent gesenkte Steuerrate und die vielen anderen, gestaffelten Vorschriften fließen bis 2027 fast 83 Prozent der Steuererleichterungen an das reichste Prozent der Amerikaner. Sie sparen pro Kopf im Schnitt mehr als ein Durchschnittsamerikaner im Jahr verdient. Für viele zahlt sich das lange Parteispenden-Engagement also endlich aus. Die Top-Mäzene der Republikaner gehören zu den großen Reform-Gewinnern.

Wall-Street-Finanziers

Gleiches gilt für die Wall Street. Im Wahlkampf schimpfte Trump noch auf Banker und Hedgefonds-Haie: Sie hätten das Land "ausgeblutet". Er schwor, ihre Steuern zu erhöhen - nun tritt das Gegenteil ein. Ihre Investments werden lukrativer, und die Gesetzeslücken, dank derer sie ihre Gewinne niedriger versteuern dürfen, bleiben auch nach der Steuerreform bestehen.

Wall Street
AFP

Wall Street

Brauereien und Brennereien

Die Reform senkt die US-Verbrauchsteuern auf Alkohol um rund 16 Prozent. Vor allem kleine Brauereien und Destillerien profitieren - davon auffallend viele in ländlichen Regionen, die wiederum von Republikanern im Senat vertreten werden. Die meisten dieser Steuererleichterungen sind vorerst nur für 2018 und 2019 vorgesehen, doch ist es absehbar, dass sie verlängert werden. Das ignoriert alle Forschungsergebnisse, wonach die Zahl alkoholbedingter Todesfälle nur durch höhere Steuern reduziert werden könnte. Nun erwarten Experten der Brookings Institution rund 1500 mehr US-Alkoholtote im Jahr.

Steuerberater

Bis zuletzt hatten Trump und die Republikaner geprahlt, Amerikaner würden ihre Steuererklärungen künftig einfach auf einer einzigen Postkarte ausfüllen können. Mitnichten: Das Gesetz ist so komplex, dass professionelle Hilfe erst recht vonnöten scheint. Schon raten Experten, Grundsteuern schnell vor Jahresende vorauszuzahlen und wohltätige Spenden zu erhöhen, um sie noch 2017 wie gewohnt absetzen zu können. Will heißen: US-Steuerberater bekommen noch mal kräftig Arbeit.

  • VERLIERER

Normalverdiener

Die meisten US-Normalverdiener werden zunächst zwar Steuersenkungen spüren, manche sogar rund 2000 Dollar im ersten Jahr. Doch die sind nur vorübergehend und laufen Ende 2025 wieder aus. Es ist ein transparenter Buchhaltungstrick: Ihre Steuern werden dann nämlich sogar wieder steigen, womöglich sogar stark - um die auf Dauer verankerten Steuervorteile für die Reichen zu bezahlen. Das wird aber lange nach Trumps Amtszeit geschehen, er muss sich also nicht mehr um die politischen Konsequenzen kümmern.

Kranke

Nachdem die Republikaner damit scheiterten, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama (Obamacare) zu killen, sabotieren sie sie nun hintenrum. Die Steuerreform enthält eine Passage, die das Fundament von Obamacare ab 2019 annulliert - den Versicherungszwang für Gesunde und solche, die sich eigentlich keine Versicherung leisten können und deshalb staatlich subventioniert werden müssen. Das soll 338 Milliarden Dollar einsparen, um im Gegenzug die Steuerkürzungen für Konzerne mitzufinanzieren. Doch ohne dieses "individual mandate" wird die Zahl der US-Krankenversicherten, die dank Obamacare angestiegen war, bis 2027 wieder um rund 13 Millionen sinken - und die Beiträge für die Verbliebenen werden sich spürbar erhöhen, weil die Kassen die Verluste umlegen dürften.

Patient in Houston (Archivfoto)
REUTERS

Patient in Houston (Archivfoto)

Arme und Senioren

Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die Steuerreform das US-Haushaltsdefizit um rund 1,5 Billionen Dollar erhöhen wird. Konservative Mehrheiten werden dieses Mega-Minus als neues Argument nutzen, um Einschnitte in das soziale Netz vorzunehmen - zulasten der Bedürftigsten. Zur Debatte stehen dabei vor allem die staatlichen Krankenversicherungen für Arme, Kinder, Senioren und Behinderte, die den Republikanern seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Schon hat Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, angekündigt, diese Programme seien als nächstes dran, um "die Verschuldung und das Defizit anzugehen". Mit anderen Worten: Die Steuerreform wird auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen.

Obdachloser in Washington (Archivfoto)
REUTERS

Obdachloser in Washington (Archivfoto)

Villenbesitzer

Nicht alle Millionäre kassieren ab. Nach der Reform können Hypotheken für Erst- und Zweitwohnungen ab 750.000 Dollar nicht mehr länger von der Steuer abgesetzt werden. Sprich: Der Unterhalt teurer Häuser wird noch teurer. Das wiederum könnte die Luxusimmobilienpreise nach unten treiben.

Demokratische Bundesstaaten

Die meisten Amerikaner müssen zweimal Steuern zahlen: einerseits an den Zentralstaat über den Internal Revenue Service (IRS), andererseits an den Bundesstaat, in dem sie leben. Kalifornien, New York und New Jersey haben mit die höchsten Steuersätze und werden diese nun noch weiter erhöhen müssen, um eventuelle Mindereinnahmen durch die zentralstaatliche Reform auszugleichen. Diese Staaten haben eines gemein: Sie haben nicht nur hohe Durchschnittseinkommen, sondern auch demokratische Parlamentsmehrheiten. Sie sind Keimzellen des Widerstands gegen Trump. Zufall?

Puerto Rico

Seit dem verheerenden Hurrikan "Maria" im September ist das Schicksal der US-Karibikinsel Puerto Rico wieder in Vergessenheit geraten, ebenso die Kritik an der mangelnden Hilfe durch die US-Regierung. Bis heute sind weite Teile der Insel ohne Strom, und inzwischen wird vermutet, dass mehr als 1000 Puerto Ricaner durch "Maria" ums Leben gekommen sind. Deshalb hatte Puerto Rico gebeten, bei der Steuerreform besonders berücksichtigt zu werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Reform behandelt das US-Territorium wie Ausland - was vor allem die dort stark vertretene US-Pharmabranche betrifft, deren Konzerne nun wieder verstärkt aufs Festland zurückkehren werden dürften. Diese Firmen bestreiten ein Drittel des puerto-ricanischen Steueraufkommens.

Puerto Rico nach Hurrikan "Maria"
AP

Puerto Rico nach Hurrikan "Maria"

insgesamt 144 Beiträge
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Seite 1
UnitedEurope 20.12.2017
1.
Dieses Land geht sehenden Auges in den Untergang, anders kann man es nach diesem Artikel nicht erwarten...
shardan 20.12.2017
2. So what?
Er ist von Amerikanern nach amerikanischem Wahlrecht bzw. -system gewählt worden. Ihm wird bei jeder Gelegenheit zugejubelt, vor allem, wenn er eure Vorurteile und eure bescheuerte Waffennarretei bedient, liebe Amerikaner. und nun setzt er das um was er will und vorher angekündigt hat. Er macht eure Konzerne reich. Fragt auch nur einer von euch, wieviel ehr gemäß dem "trickle down" Prinzip nun seinen Angestellten mehr zahlt? Nein! Keiner hinterfragt mal. Aber bei der nächsten radikal ausländerfeindlichen mascche schreit ihr alle wieder hurra. Und wenn ihr vorzeitig sterbt, weil das Geld für die behandlung leider in irgend einem Konzerntopf gelandet ist, werdet ihr den Ausländern/Gaunern/was auch immer die Schuld geben. Dummheit gehört bestraft und Trump ist eure selbst gewählte Strafe. Der einzige Ausweg: Bei den anstehenden regionalen Wahlen alle Trumpisten durchfallen lassen. Tretet die Republikaner richtig auf die Füße. Aber das traut ihr euch ja auch nicht.
Björn L 20.12.2017
3. America First....
...auch der letzte Platz ist je nach Betrachtungsweise 1st. Die Staatsverschuldung wird steigen auf Grund sinkender Steuereinnahmen. Trump spart für seine Unternehmen fast 1 Milliarde Dollar. Das Empire wird nachhaltig geschwächt, was automatisch zu einer Umverteilung globaler Machtverhältnisse führt. Dies ist gut, denn keine andere Nation ist für mehr Leid verantwortlich als die USA.
ihawk 20.12.2017
4. Verfassungswidrig?
Ich denke, es ist noch nicht geprüft ob diese obszöne „Steuerreform“ in allen Teilen verfassungskonform ist. Wie so viele Trump Aktivitäten könnte auch dieser Straßenraub von Gerichten gestoppt werden.
jozu2 20.12.2017
5. Realitätsverlust oder Absicht?
Entweder glaubt Trump tatsächlich, dass es allen besser geht, wenn die Unternehmen florieren - oder das ist knallhartes Kalkül. Beides (und alle Ausprägungen dazwischen) ist ein Grund, den Mann abzusetzen. Hoffentlich können die Amerikaner noch durchhalten und sich mit der nächsten Wahl retten - die dürfte Trump ja wohl nicht gewinnen... oder ist das die Sache mit dem Pferd vor der Apotheke?
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