Verhandlungen mit Trump Zuckerbrot ist alle

Frankreichs Präsident ist in Washington, Kanzlerin Merkel folgt: Die EU ist entschlossen, die internationale Ordnung vor Donald Trump zu retten. Mittlerweile auch mit harten Bandagen. Sollte das misslingen, wird es eng.

Angela Merkel, Donald Trump, Emmanuel Macron
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Angela Merkel, Donald Trump, Emmanuel Macron

Von , Brüssel


Den Seitenhieb gegen Donald Trump konnte sich Cecilia Malmström nicht verkneifen. Die Europäische Union und Mexiko seien "fest davon überzeugt, dass Offenheit und ein freier und fairer Handel der richtige Weg sind", sagte die EU-Handelskommissarin am Wochenende. Kurz zuvor hatte sie mit Mexiko eine Grundsatzeinigung über ein neues Handelsabkommen erreicht. "Praktisch der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko wird jetzt zollfrei sein", heißt es in einer Mitteilung der Kommission.

Womöglich wichtiger ist das politische Signal, das die EU aussendet: Sie will ihr Sicherheits- und Handelssystem vor der protektionistischen und nationalistischen Politik Trumps schützen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ildefonso Guajardo Villarreal, Mexikos Staatssekretär für Wirtschaft
DPA

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ildefonso Guajardo Villarreal, Mexikos Staatssekretär für Wirtschaft

Neue Handelsverträge sind nur ein Instrument der EU. Sie droht Trump auch mit einem Gegenschlag, sollte er Strafzölle auf Stahl und Aluminium einführen. Sie warnt vor einem Handelskrieg mit China. Die Volksrepublik hatte vergangene Woche gedroht, gegen US-Maßnahmen "unerbittlich zurückzuschlagen".

Und die Europäer versuchen, Trump zu umgarnen, indem sie eine Delegation nach der anderen nach Washington schicken. Der nächste Besucher ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am späten Montagabend zum Staatsbesuch in der US-Hauptstadt eintrifft. Am Freitag folgt Kanzlerin Angela Merkel.

Kann Macron Trump umstimmen?

Macron gilt längst als Europas Trump-Flüsterer. Die beiden hätten eine "special relationship", sagte Macron im Interview mit Trumps Haussender "Fox News". "Wir sind beide Außenseiter unserer Systeme, wir sind nicht Teil des politischen Systems gewesen. Und wir haben auch persönlich ein sehr enges Verhältnis." Er werde sich bei Trump auch für den Multilateralismus einsetzen: "Unsere Freundschaft basiert auf gemeinsamen Werten."

Video: So liefen die bisherigen Treffen Trump - Macron

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Wenn Macron es nicht schafft, Trump zu überzeugen, wer dann? Kanzlerin Angela Merkel wahrscheinlich nicht, ihre Beziehung zu Trump gilt als kühl - und ihr Einfluss auf den US-Präsidenten als äußerst begrenzt. Doch auch Macron weiß, was auf dem Spiel steht. "Wir haben keinen Plan B", sagte er mit Blick auf das Atomabkommen mit Iran, nach dem Pariser Klimaabkommen der nächste internationale Vertrag, der zum Opfer Trumps zu werden droht.

Ähnliches gilt für den internationalen Handel. Auch hier "hat die EU momentan keinen Plan B", konstatierte kürzlich Guntram Wolff, Direktor des einflussreichen Brüsseler Thinktanks Bruegel. Die Union müsse dringend ihre Abhängigkeit vom internationalen Handel und vom Sicherheitsschirm der USA verringern - eine Warnung, die vor allem für die pazifistische Exportnation Deutschland gilt.

EU-Kommission denkt über TTIP-Comeback nach

Immerhin legt die EU im internationalen Handel inzwischen hektische Betriebsamkeit an den Tag.

  • Die Grundsatzeinigung mit Mexiko etwa gilt als wichtiger Schritt zu einem Handelsvertrag mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, der sich bereits auf der Zielgeraden befindet.
  • Im Dezember hat sich die EU bereits mit Japan auf den Jefta-Vertrag geeinigt, zuvor hatte sie das Ceta-Abkommen mit Kanada abgeschlossen.
  • Mit Australien und Neuseeland will die EU-Kommission bald in formelle Verhandlungen eintreten. EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan sieht die EU inzwischen gar in einer "Vorreiterrolle auf globaler Ebene bei der Förderung eines offenen und regelbasierten Handels".

Auch ein Comeback des umstrittenen TTIP-Vertrags mit den USA scheint inzwischen nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Die EU-Kommission soll, unterstützt von der Bundesregierung, bereits Pläne für ein entsprechendes Angebot an Washington entwickelt und mit der US-Regierung in Gespräche eingestiegen sein.

Trump mag T PP nicht

Doch Trump, so viel scheint inzwischen klar, hat seine jahrelange Kritik am Multilateralismus ernst gemeint. Eine seiner ersten Amtshandlungen war der Rückzug aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP, das als Gegengewicht zu China gedacht war. Zwar erklärten Mitte April mehrere US-Senatoren, dass Trump über eine Rückkehr zu TPP nachdenke. Doch vergangene Woche stellte der US-Präsident höchstpersönlich klar, dass er gar nicht daran denkt. "Ich mag den Deal für die USA nicht", twitterte Trump. "Bilaterale Verträge sind viel effizienter, profitabler und besser für UNSERE Arbeiter. Schaut nur, wie schlecht die WTO für die USA ist."

Damit hat Trump bestätigt, was Politiker und Ökonomen in aller Welt fürchten: Er will die Interessen der USA durchsetzen - was am besten funktioniert, wenn er mit einzelnen Ländern verhandelt, die deutlich kleiner sind als die USA. Und er will sich dabei nicht von einer Schiedsstelle wie der WTO stören lassen, die eine Rückkehr zum Faustrecht im internationalen Handel verhindern könnte. Dafür spricht, dass die US-Regierung seit Monaten dabei ist, den Streitbeilegungsmechanismus der WTO zu lähmen.

Europas "unbeabsichtigtes Rettungsnetz"

Handelspolitiker in Europa lässt das ratlos zurück - zumal es Trump vermutlich leicht fiele, eine westliche Front gegen China zu schmieden. Probleme wie die des chinesischen Dumpings seien real, meint Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament: "China ist eine kommunistische Diktatur, in der die Wirtschaft immer noch staatlich kontrolliert ist." Dennoch könne man Peking am besten mit der WTO beikommen, meint Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments. "Wenn es einen Entscheid der WTO gibt, halten sich die Chinesen daran." Noch nie hätten sie einen WTO-Schiedsspruch bewusst unterlaufen.

Doch bisher gibt es wenig Anzeichen dafür, dass Trump sich mit seinen westlichen Alliierten zusammentut. Stattdessen droht neuer Ärger, denn die Ausnahmen von den US-Strafzöllen enden am 1. Mai. Er hoffe, dass Trump auch danach keine Zölle erheben werde, sagte Macron vor seinem Abflug nach Washington: "Man zieht nicht gegen seine Alliierten in einen Handelskrieg."

Falls das trotzdem geschehen sollte, hätte die EU immerhin eine Art Plan B, wie CDU-Mann Caspary glaubt: ihre Handelsabkommen. Sicher, die Verhandlungen hätten schon vor Jahren begonnen - lange bevor irgendwer hätte ahnen können, dass eines Tages Donald Trump im Weißen Haus sitzen würde. "Jetzt aber", sagt Caspary, "sind diese Abkommen ein unbeabsichtigtes Rettungsnetz."


Zusammengefasst: US-Präsident Donald Trump droht die internationale Ordnung einzureißen, sowohl beim Handel als auch in der Sicherheitspolitik. Die EU versucht mit allen Mitteln, den Multilateralismus zu retten: Sie droht Trump und versucht ihn zu umarmen, während sie zugleich unter Hochdruck versucht, neue Handelsabkommen mit Ländern in aller Welt abzuschließen.



insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
multi_io 23.04.2018
1.
Wenn Trump so toll mit Macron kann und nicht so toll mit Merkel, dann hätte zuerst Merkel und dann Macron hinfahren sollen und nicht umgekehrt. Trump hört immer auf den Menschen, mit dem er zuletzt geredet hat.
sfk15021958 23.04.2018
2. Da liegen Sie (multi_io) falsch!
Trump hört nicht auf den Menschen, mit dem er zuletzt geredet hat, nein, er erinnert sich gerade noch daran was dieser gesagt hat! O tempora, o mores!????
aurichter 23.04.2018
3. Es spielt
bei Trump keine Rolle, in welcher Reihenfolge die Gespräche stattfinden. Trump ist es zuwider mit Frauen zu verhandeln, die zudem intelligenzmäßig ihm noch voraus sind. Er kann nicht mit Theresa May und kann nicht mit Merkel, weil Frauen für ihn allenfalls schmückendes Beiwerk darstellen sollen. Deshalb wird auch das Verhältnis zu Deutschland in der Amtszeit Trump sich nicht wesentlich verbessern. Der Mann lebt in Wirklichkeit noch 50 Jahre zurück und kann und wird es nicht akzeptieren, dass Frauen auf Augenhöhe mit ihm verhandeln wollen bzw können. Deshalb auch diese demonstrative Kumpanei mit den jeweiligen Führern einzelner wichtiger Staaten, so wie sehr anschaulich jetzt wieder mit Macron. Merkel könnte ebenso gut sich anderweitig orientieren, das aufbringen den Zeit ist wertvoller investiert bei anderen Staatsoberhäuptern. Australien und Neuseeland wären da zu nennen. Die USA sind derzeit eine Sackgasse.
te36 23.04.2018
4. Fakten zum Mexikodeal bitte
Nix gegen eine tägliche Portion lästern über Trump, man hat ja sonst keine Möglichkeit seine Gehässigkeit ungestraft öffentlich auszuleben, aber interessant wäre ja vor allem, eine unabhängige Untersuchung über die Einflüsse dieser geplanten Tarifänderungen mit Mexiko, gerade auf den Arbeitsmarkt in Deutschland. Wenn das wieder darauf hinausläuft, daß der Absatz für Hochtechnologie/Anlagentechnik aus Deutschland verbessert wird, aber den Import von günstigen landwirtschaftlichen Produkten aus Mexiko vereinfacht, dann kann das am Ende wieder nach Schema F ablaufen: Mehr Handelsüberschuss für Deutschland, aber Nettoverlust von Arbeitsplätzen in den unteren Lohngruppen. Oder vereinfacht: Vergrößerung der Ungleichheit in Deutschland. Das ist ja der Standardeffekt der Globalisierung. Vergrößerung der Gewinnne durch Verbesserung globaler Effizienz. Ausbeutung niedriger Lohnpotentiale in sozial weniger entwickelten Ländern.
ursbusch 23.04.2018
5. Zuckerbrot
Tja Deutschland - EU (Merkel und Tusk) war man vielleicht ein wenig voreilig, Putin mit Russland in einem Zug ohne Widerkehr die besondere Karte aufzudrängen. Wenn die in Washington nicht wollen, sieht es für Deutschland recht übel aus. Da viele Bereiche der Politik, der Presse und Fernsehen "Bild"-gesteuert sind, wird es spannend, wie es denn mit den Sanktionen weitergeht. Da hatte Europa von Anfang an nur zu akzeptieren, was die USA verordnet hatten, daher auch die kränkliche Verfechtung dieser Mapnahmen in Europa. Es blieb der EU nichts anderes übrig, als auf Geheiß von Washington Streit mit und über Putin mit Verve zu vertreten. Was nun, wenn Merkel bei Trump nichts erreicht für Deutschland? Darf Europa sich dann Putin nähern? Ist die EU eigentlich souverän???
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