Handelskonflikt mit USA EU-Kommission droht mit neuen Stahlzöllen

Donald Trump hat die EU vorerst verschont, doch der Handelsstreit ist längst nicht vorbei. Denn die US-Strafzölle könnten Europa auch indirekt treffen. Die Kommission in Brüssel prüft bereits Gegenmaßnahmen.

Stahlfabrik in China
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Stahlfabrik in China

Von , Brüssel


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Die Erleichterung ist schnell verflogen: Trotz Ausnahmen bei den amerikanischen Strafzöllen bereitet sich die EU weiter auf einen ernsten Handelskonflikt mit den USA vor. An diesem Montag leitete die EU-Kommission eine Prüfung ein, die feststellen soll, ob die neuen Zölle der USA auf Stahl und Aluminium negative Auswirkungen in Europa haben. Sollte dies der Fall sein, könnte die EU ihrerseits mit Schutzzöllen oder Importbeschränkungen reagieren, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Sie würden für Produkte aus allen Ländern gelten, nicht nur für solche aus den USA.

Die US-Regierung belegt Stahl- und Aluminiumeinfuhren seit Freitag vergangener Woche mit neuen Abgaben. Nach intensiven Verhandlungen mit EU-Vertretern hat Präsident Donald Trump die EU vorerst von den Zöllen ausgenommen - allerdings nur bis zum 1. Mai. Man erwarte, dass die Ausnahme permanent gelte, sagte der Kommissionssprecher. Andernfalls seien Schutzmaßnahmen "eine der möglichen Reaktionen auf die Ankündigungen des US-Präsidenten".

Allerdings könnten sich Trumps Zölle selbst dann negativ auf die EU auswirken, wenn sie von ihnen ausgenommen bleibt - etwa weil chinesische Hersteller demnächst noch mehr Billigstahl als bisher in die EU verkaufen. Erste Anzeichen dafür gebe es bereits, erklärte die Kommission. Sollte die nun eingeleitete Prüfung diesen Eindruck bestätigen, könnte man mit Zöllen und Importquoten reagieren, hieß es. Die Prüfung könne bis zu neun Monate dauern, allerdings seien auch schon während dieser Zeit "vorläufige Maßnahmen" möglich.

Tiefes Misstrauen gegenüber der US-Regierung

Der Schritt der Kommission zeigt, wie tief das Misstrauen gegenüber Washington sitzt. Die EU und die USA hätten ein "gemeinsames Interesse", das Hauptproblem - die vor allem von China verursachte globale Überproduktion von Stahl - anzugehen, so der Kommissionssprecher. Vergangene Woche habe man sich geeinigt, die Handelsgespräche fortzusetzen. Ob diese Vereinbarung aber eingehalten werde, "bleibt abzuwarten", so der Sprecher.

Weiterhin herrscht in der EU Rätselraten darüber, was Trump mit seinen Zöllen bezweckt. Eine zunehmend plausibel erscheinende Theorie ist, dass die US-Regierung die Welthandelsorganisation WTO systematisch schwächen will, um ihre eigenen Vorstellungen künftig leichter durchsetzen zu können.

Zugleich könnte Trumps Vorgehen aber auch ein Versuch sein, Handelspartner mit der Androhung von Strafzöllen zu Zugeständnissen zu zwingen. Gegenüber Südkorea scheint diese Taktik bereits zu funktionieren: Seoul hat sich am Montag verpflichtet, seine Stahlexporte in die USA auf höchstens 70 Prozent des Durchschnittsvolumens der vergangenen Jahre zu begrenzen. Außerdem darf künftig jeder US-Autobauer 50.000 statt bisher 25.000 Fahrzeuge pro Jahr nach Südkorea liefern, auch wenn die Wagen nicht den dortigen Sicherheitsstandards genügen.

Ob sich auch die EU auf einen solchen Deal mit Trump einlassen würde, ist fraglich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dementierte Berichte, wonach er eine Senkung der EU-Zölle auf US-Autos befürworte. Er habe keine konkreten Angebote unterbreitet, sagte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel. Dazu sei er auch gar nicht berechtigt: "Nicht ein einziges Land verhandelt, sondern die EU gemeinsam."

In Brüssel lägen derzeit keine konkreten Forderungen der Amerikaner nach Zugeständnissen vor, hieß es am Montag bei der EU-Kommission, für die Behörde spiele das auch keine Rolle: "Wir spekulieren nicht darüber, was unsere amerikanischen Partner wollen oder nicht wollen. Wir prüfen, ob es Auswirkungen auf den Markt oder Produkte der EU gibt."

Zusammengefasst: Die USA erheben neue Zölle auf Stahl und Aluminium - und die EU fürchtet, jetzt noch stärker als bisher von billigem Stahl vor allem aus China überflutet zu werden. Die EU-Kommission hat nun eine Prüfung eingeleitet, an deren Ende sie sich ihrerseits mit Schutzzöllen und Importquoten schützen könnte.

insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
ph.latundan 27.03.2018
1. nicht vergessen .........
bitte nicht vergessen wer die verursacher des handelbilanz ueberschusses sind. sind das etwa die usa ?nein, sicher nicht. wenn ich us-president waere wuerde ich sagen, "wenn ihr in den usa verkaufen wollt, dann muesst ihr hier produzieren. ist doch ganz einfach.
frenchie3 27.03.2018
2. @1 "wenn ihr in den usa verkaufen wollt,
dann muesst ihr hier produzieren". Bei so profunden Kenntnissen von Produktion und Wirtschaft traue ich Ihnen das glatt zu. Sie ergänzen perfekt Donnies Berater
frenchie3 27.03.2018
3. Daß die Chinesen mehr Billigstahl
in die EU schicken weil Donnie nichts mehr abnimmt? Klar, könnte vorkommen. Und weil die EU zu blöd ist sich selbst dagegen zu schützen ist Donnie schuld? Jetzt mal ernsthaft, fängt die Trumpisierung jetzt auch bei uns an?
nahal 27.03.2018
4. Eu?
Während andere handeln, spielt die EU den straken Macho. https://www.nytimes.com/2018/03/26/business/south-korea-us-tariffs.html
nahal 27.03.2018
5. Alternative
Die EU könnte den USA ein Angebot machen: Die USA ist inzwischen der weltweit größte Produzent von Erdöl und Erdgas. Die EU leidet gleichzeitig unter einer Erdas-Abhängigkeit von Russland. Die EU könnte Flüssig-Gas aus den USA massiv importieren und damit die Abhängigkeit von Russland abbauen.
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