Trumps Zollpläne EU stellt sich auf Eskalation im Handelsstreit mit den USA ein

Die USA werden Zölle oder Einfuhrquoten für EU-Waren einführen - darauf hat Handelskommissarin Cecilia Malmström das EU-Parlament eingestimmt. China kündigt unterdessen Gegenwehr zu Trumps Plänen an.

Stahl in Duisburg (Archiv)
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Stahl in Duisburg (Archiv)


EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström rechnet mit einer Verschärfung des Handelsstreits mit den USA. "Hoffentlich wird es eine positive Zusammenarbeit sein, die wir sehen, ohne Strafzölle oder Einfuhrquoten, aber realistischerweise denke ich, dass wir darauf nicht hoffen können", sagte Malmström am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. "Selbst wenn die USA entscheiden sollten, auf Zölle zu verzichten, erwarte ich nichtsdestotrotz, dass sie irgendeine Art von Obergrenzen für EU-Exporte verhängen werden."

Die EU ist bis zum 1. Juni von Zusatzabgaben auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA ausgenommen. Donald Trump hatte diese Zusatzzölle im März eingeführt, um die heimische Industrie zu schützen, den Europäern aber eine Schonfrist gewährt. Malmström will an diesem Mittwoch in Paris US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, um ihn von einer dauerhaften Ausnahme für die EU zu überzeugen. "Aber es ist klar, dass die endgültige Entscheidung von Präsident Trump selbst getroffen werden wird."

Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt.

Wenn die USA nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung für die Stahl- und Aluminiumzölle auslaufen lassen, will die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans verhängen. Eine entsprechende Liste ist bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht worden.

Zwischen China und den USA verhärten sich die Fronten

Auch im Handelsstreit zwischen den USA und China ist eine Einigung wieder in weite Ferne gerückt. Peking verurteilt am Mittwoch eine Ankündigung von Trump, seine Pläne für milliardenschwere Strafzölle fortzusetzen, ungeachtet der jüngsten Verhandlungen.

"Was auch immer die Vereinigten Staaten unternehmen, China hat die Fähigkeit und die Erfahrung, die Interessen der Chinesen und die Kerninteressen des Landes zu verteidigen", teilte das Pekinger Handelsministerium mit. Die Ankündigung der USA widerspreche der Vereinbarung, die beide Seiten zuvor in Washington erreicht hätten. Die Chinesen sprachen von einer "taktische Erklärung" des Weißen Hauses.

In China tätige US-Firmen warnen vor einer Eskalationsspirale mit "Vergeltungsmaßnahmen von beiden Seiten", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument der US-Handelskammer in Peking.

Die USA hatten am Dienstag angekündigt, am 15. Juni eine Liste chinesischer Produkte zu veröffentlichten, die mit Zöllen im Gegenwert von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar belegt werden sollten. Weitere Zölle in Höhe von 25 Milliarden Dollar sollten folgen.

Diese Ankündigung kam nur gut eine Woche nach den Aussagen von US-Finanzminister Steven Mnuchin, im Handelsstreit mit China seien Strafzölle auf Stahl und Aluminium vom Tisch. Nach Verhandlungen hatten die USA und China erklärt, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle.

beb/dpa



insgesamt 56 Beiträge
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studibaas 30.05.2018
1. Natürlich wird die USA "einknicken"
Sie hat doch schon gewonnen. Die EU erleichtert den Handel, China kauft mehr Waren und Dienstleistungen aus den USA, und dafür wird die USA großzügig auf die Verschärfung der Einfuhrzölle verzichten. Eingebüßt hat sie nichts, außer das Trump zurückrudern musste. Gesichtsverlust für wirtschaftlichen Vorteil... .
sven2016 30.05.2018
2.
Bevor wieder jemand kommentiert, das sei sehr schlau vom Deal Maker Trump: Nein, ist es nicht. Betroffen sind in jedem Fall die Unternehmen aller beteiligten Länder, deren Planung und Erlöse in Gefahr sind. Unsicherheit ist keine geniale Strategie, sondern schadet der Wirtschaft.
fabi.c 30.05.2018
3. Eskalationen ...
Eskalationen haben etwas befreiendes,da können die Karten neu gemischt werden und auch neue Märkte erschlossen werden. wenn dann Herr Trump nicht mehr amerikanischer Präsident ist, da sind die Märkte neu erschlossen worden,und dann bin ich gespannt ob der nächste Amerikanischer Präsident immer noch sagt „Amerika First“. Europa ist mit sich uneins das nutzen momentan alle in der Welt aus. Würde Europa handeln nach dem Motto Einigkeit macht stark,dann könnte Europa anders auftreten.
dirk.resuehr 30.05.2018
4. Ausblick
Nehmen wir an, die Zölle kommen.Reaktionen verschiedener Art folgen.Auch denkbar, daß China und Europa an Technik arbeiten, die hauptsächlich aus den USA kommt, das ist der IT-Bereich, Hardware und Software. Vom Prozessor bis zum Betriebssystem, es ginge auch ohne HP,MS und IBM.Viele Europäer haben an der Entwicklung von Prozessoren mitgearbeitet, integrierte Schaltkreise können wir, die Chinesen haben IBMs PC-Sparte gekauft, etliches Equipment kommt aus Asien, kurz: Auf mittlere Sicht spielt Herr Trump mit dem Feuer. Kurzfristig mag er erfolgreich sein, langfristig kann er sehr viel verlieren, inkl. der technologischen Führung in einigen Gebieten. der militärische Niedergang folgte dann automatisch. Das Szenario ist böse und auch gut, wenn Letzteres auch etlicher Anstrengungen bedarf.
bammy 30.05.2018
5.
Der aktuelle Potus erfüllt alle meine Erwartungen. Im negativen Sinne. Mir tut der Teil der US-Bervölkerung leid, die ihn nicht gewählt haben und gegen ihn demonstrieren. Da lobe ich mir unsere Parlamentarische Demokratie. Sicher auch nicht perfekt. Aber hier kann der Bundeskanzler nicht nach Lust und Laune die Arbeit seiner Vorgänger kaputt machen.
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