Radikaler Reformplan der Republikaner Diese Steuer könnte die Globalisierung beenden

Die Republikaner wollen einen radikalen Wandel bei Firmensteuern: Importe in die USA sollen benachteiligt werden. Der Plan droht das Gefüge der globalen Arbeitsteilung zu sprengen.

Präsident Donald Trump, Mehrheitsführer Paul Ryan
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Präsident Donald Trump, Mehrheitsführer Paul Ryan

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Die US-Republikaner haben im Wahlkampf mit einer radikalen Steuerreform geworben. Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, hat versprochen, jeder Amerikaner solle seine Steuererklärung bald auf einem Formular machen können, das nicht größer sei als eine Postkarte. Ein amerikanischer Bierdeckel sozusagen.

Teil des Vorschlags ist allerdings eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in den USA. Ryan spricht von einem proamerikanischen Ansatz für globale Wettbewerbsfähigkeit und von verantwortungsbewusstem Nationalismus.

Noch ist das Konzept nicht beschlossen. Der Tonfall und die vorgeschlagenen Maßnahmen jagen aber schon jetzt den Puls bei Amerikas Handelspartnern in die Höhe. Die EU ist alarmiert - und bereitet eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) vor, sollten die Republikaner die Reform tatsächlich umsetzen.

Die Sorge der Europäer hat Gründe. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass viele Konzerne Vorprodukte für ihre Güter überall auf der Welt einkaufen, je nachdem, wo sie am günstigsten hergestellt werden. Die geplante US-Steuer könnte diese internationale Arbeitsteilung beenden - und den Startschuss für einen großen Handelskrieg geben. Das Vorhaben der Republikaner würde "deutliche Nachfrageverschiebungen und Veränderungen grenzüberschreitender Wertschöpfungsketten mit sich bringen", heißt es in einer Analyse der Deutschen Bank. Grund ist ein Mechanismus, den die Republikaner "Border Adjustment Tax" (BAT) nennen.

Wie ein Zoll auf ausländische Produkte

Dieser steuerliche Grenzausgleich würde wie ein Zoll auf ausländische Produkte wirken, wie eine "Einfuhrsteuer in Höhe von 20 Prozent", heißt es in der Untersuchung. Zugleich würden in den USA hergestellte Waren deutlich billiger.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Republikaner ihr Steuersystem grundlegend umbauen. Bislang müssen Firmen in den USA Körperschaftsteuer bezahlen. Sie wird berechnet als Prozentsatz des Gewinns. Bislang sind das 35 Prozent.

Nach der Reform soll diese Gewinnsteuer ersetzt werden durch eine Besteuerung des Cashflow, also der Einnahmen. Grob gesagt sollen davon Ausgaben nur dann noch steuerlich abzugsfähig sein, sofern sie in den USA angefallen sind. Ryans Republikaner wollen dabei einen Steuersatz von nur noch 20 Prozent.

Was wären die Folgen?

Ein Rechenbeispiel: Ein Autohersteller verkauft ein Fahrzeug in den USA für 20.000 Dollar.

Bislang berechnet sich sein Gewinn aus dem Verkaufspreis (20.000 Dollar) minus der Arbeitskosten in den USA (beispielsweise 6000 Dollar für Endmontage und Verkauf in den Vereinigten Staaten) und abzüglich von auch aus dem Ausland eingekauften Vorprodukten (zum Beispiel 10.000 Dollar). Das Unternehmen würde derzeit also 1400 Dollar Steuern zahlen (35 Prozent mal 4000 Dollar).

Unter dem neuen Modell wäre allerdings nur noch der in den USA angefallene Aufwand abzugsfähig, Zahlungen für Importe aus dem Ausland aber nicht (im Beispiel: 6000 Dollar Montage und Verkauf). Die Steuerlast wäre mit 2800 Dollar (20 Prozent Steuer mal 14.000 Dollar) doppelt so hoch.

Ganz im Sinne von Präsident Donald Trumps Schlachtruf "America First" würden vor allem Unternehmen profitieren, die möglichst viele Arbeitsschritte in den USA abwickeln. Gesetzt den Fall, ein Autohersteller würde auch alle Vorprodukte in den USA einkaufen, würde die Steuerlast nur 800 Dollar (20 Prozent Steuer mal 4000 Dollar) betragen.

Die Republikaner wollen damit Anreize für Firmen schaffen, mehr Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. Die Steuerpläne könnten massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Rund zehn Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in die USA. Besonders stark wäre die Autoindustrie betroffen, etwa 15 Prozent der Exporte der Branche gehen in die USA.

Warum wollen viele Republikaner die Reform?

"Das US-Steuersystem ist in Zeiten globaler Märkte veraltet", sagt Michael Wolffgang, Professor für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht an der Universität Münster. Es stamme noch aus einer Zeit, als "auf dem US-Binnenmarkt die meisten Güter herstellt und auch verbraucht wurden". Inzwischen seien die USA aber global vernetzt.

Die Vereinigten Staaten haben auch im weltweiten Vergleich eine relativ hohe Körperschaftsteuer von 35 Prozent. Viele große Konzerne nutzen bislang Schlupflöcher, um die Besteuerung ihrer Gewinne zu umgehen. So hat der US-Senat gerade eine Untersuchung zu Microsoft vorgestellt: Der Konzern leitete über Jahre einen Großteil seiner Einnahmen aus dem US-Geschäft über das Steuerparadies Puerto Rico - und zahlte statt 35 nur ein Prozent Steuern darauf. Aus dem gleichen Grund parkt Apple mehr als 200 Milliarden Dollar außerhalb der USA.

Mit dem Umbau des Steuersystems hoffen die Republikaner, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Sie würden mit dem Wechsel von der bisherigen Körperschaftsteuer (35 Prozent) auf die neu Cashflow-Besteuerung (20 Prozent) ihr Versprechen einlösen, Steuersätze zu senken. Erwartete Steuerausfälle durch die Senkung könnten kompensiert werden durch die höhere Belastung von Waren aus dem Ausland. Gerechnet wird mit Mehreinnahmen von bis zu einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren.

Wichtigster Effekt: Die Republikaner wollen das enorme Handelsbilanzdefizit der USA reduzieren. Die Amerikaner importieren bislang deutlich mehr, als sie exportieren.

So verflochten ist die US-Wirtschaft mit der Welt
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Dürfen die Republikaner das überhaupt?

Schwer zu sagen. Für ein Verfahren bei der WTO entscheidend ist die Frage, "ob die Steuer im Endeffekt wie ein Strafzoll wirkt und es zu einer Diskriminierung von Waren aus dem Ausland kommt", sagt Handelsexperte Michael Wolffgang.

Das Konzeptpapier der Republikaner ist an den entscheidenden Stellen schwammig formuliert, das lässt enorm viel Spielraum für Interpretation. Einerseits behauptet Ryan darin, die USA würden mit der Reform lediglich auf ein System umschwenken, "wie es bei unseren Handelspartnern schon seit Langem üblich ist". Ryan verweist auf die von vielen Staaten erhobene Umsatzsteuer.

Diese kennt auch in Deutschland eine Art Border Adjusted Tax, einen Grenzausgleich. So hat etwa die sogenannte Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland pro Jahr ein Aufkommen von immerhin fast 51 Milliarden Euro. Belastet werden Waren, die nach Deutschland importiert werden. Der Grund liegt darin, dass Hersteller in ihren Heimatländern Exporte von der dortigen Umsatzsteuer befreien können. Müssten sie keine Einfuhrumsatzsteuer zahlen, hätten sie so einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Firmen. Das ist auch der Grund, warum die WTO keine Bedenken gegen die Einfuhrumsatzsteuer hegt: Sie benachteiligt nicht Einfuhren. Sie verhindert also lediglich, dass einheimische Waren mehr belastet werden als ausländische.

Andererseits wollen die Republikaner aber keine Umsatz- oder Mehrwertsteuer einführen.

Wie würde die WTO entscheiden?

Wenn der EU der Nachweis gelingt, dass US-Firmen durch das System einen Vorteil gegenüber dem Ausland haben, wird die WTO der Klage wohl stattgeben. Die Klage kann allerdings erst eingereicht werden, sobald die Steuer in Kraft tritt. Die WTO-Schiedsgerichte entscheiden in der Regel binnen einen Jahres. Geht die unterlegene Seite in Berufung, kann es noch einmal ein Jahr dauern.

Doch es gibt mehrere Haken: Anders als bei Zöllen ist der Nachweis der Wirkung von Steuern viel komplizierter. "Angesichts der Komplexität würde das Verfahren wohl eher zwei Jahre dauern", schätzt Handelsrechtsexperte Wolffgang. Im Falle einer Revision kämen dann noch mal zwei Jahre hinzu.

Bis zu einem Urteil könnten also bis zu vier Jahre vergehen. Sollte die WTO die Steuer dann durchwinken, könnten auch andere Länder beginnen, ihre Wirtschaft auf ähnliche Weise abzuschotten.

Kommt die WTO dagegen zu dem Schluss, die US-Steuer verletze geltendes Handelsrecht, wären die Aussichten auch kaum besser: Viele Konzerne hätten wohl unwiederbringlich Marktanteile in den USA verloren, grenzüberschreitende Produktionsketten wären unterbrochen.

Hinzu kommt: Die WTO hätte keinerlei Mittel, Washington dazu zu bringen, die Steuer zurückzunehmen. Sie könnte lediglich Amerikas Handelspartnern das Recht einräumen, Vergeltung zu üben und selbst Strafen gegen US-Waren zu verhängen. Das allerdings würde den Welthandel zusätzlich schädigen.

Wie ist die Reaktion auf die Pläne innerhalb der USA?

Das Echo in Wirtschaftskreisen ist gespalten. Global Player mit hohem Exportanteil wie Coca-Cola, Google und IBM haben sich zu einer "Alliance for Competitive Taxation" zusammengeschlossen. Sie unterstützen den Plan. Auf der anderen Seite haben sich Firmen verbündet, die auf günstige Einfuhren aus dem Ausland angewiesen sind. Die großen Einzelhandelsketten wie Walmart, Target oder Macy's gehören dazu. Ihr Bündnis nennt sich Americans for Affordable Products (Amerikaner für erschwingliche Produkte).

Auch innerhalb der Republikaner ist der Plan umstritten. Vor allem viele Mitglieder des Senats befürchten, die Steuer könnte massive Preissteigerungen zur Folge haben, zum Unmut der Wähler. "Einfach gesagt: Jeder Vorschlag, der die Preise von Corona, Tequila oder Margaritas hochtreibt, ist eine schlechte Idee", twitterte etwa der republikanische Senator Lindsey Graham.

Trumps Chefstratege Steve Bannon werden Sympathien für das Projekt nachgesagt. Peter Navarro, der Handelsberater des Staatschefs, hat sich öffentlich für die Steuer ausgesprochen, sie müsse nur flexibel gehandhabt werden.

Nur der Präsident selbst hat sich offenbar noch nicht entschieden, ob er den Steuerplan gut findet oder nicht. Nur einmal hat sich Donald Trump öffentlich dazu geäußert. "Ich will das nicht", sagte er dem "Wall Street Journal". Die Grenzausgleichsteuer sei ihm zu kompliziert.

Zusammengefasst: Die EU prüft die Möglichkeit, bei der Welthandelsorganisation WTO Klage gegen eine Steuerreform in den USA einzulegen. Die Republikaner hatten im Wahlkampf einen radikalen Umbau der Unternehmensbesteuerung versprochen: Konzerne sollen nicht mehr wie bisher 35 Prozent auf ihren Gewinn, sondern 20 Prozent auf ihren Cash-Flow bezahlen, vereinfacht gesagt also sämtliche Einnahmen. Das Problem: Unter dem neuen Modell sollen nur noch in den USA angefallene Produktionskosten steuerlich abzugsfähig sein. Die neue Steuer würde dann wie ein Strafzoll wirken. Die WTO verbietet solche Handelsbarrieren. Ein Prozess würde allerdings Jahre dauern.

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rm9 16.02.2017
1. Die Globalisierung lässt sich nicht beenden
Immer wieder amüsant, mit welchen populistischen Schlagzeilen SPON gegen den bösen Populisten Trump wettert. Die Globalisierung ist schon lange nicht mehr zu stoppen, die Gesetze des Marktes regieren diese Welt. Was Trump von diesen Plänen durchsetzen kann ist höchst unklar. Ebenso sind die Folgen weitaus komplexer, als die einseitige Berichterstattung es in diesem Artikel suggeriert.
pansatyr 16.02.2017
2. wenn das so weiter geht,
dürften viele amerikanische Unternehmen einfach ihren Sitz ins Ausland verlegen. Da können die Trump-Hillbillies dann ihre Pepsi mit 20% Zoll und Einfuhrsteuer genießen.
lilioceris 16.02.2017
3. Ja,
die Europäer werden ordentlich blechen müssen. Aber unsere transatlantische Freundschaft bleibt dank Frau von der Leyen und dank unserer Kanzlerin unverbrüchlich bestehen. Den Kapitalismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Was haben wir bloss für Leute an der Spitze….
realpress 16.02.2017
4. Die Ringe
unter DJ's Augen werden grösser und grösser.............. Grüsse aus Amsterdam
blitzunddonner 16.02.2017
5. die weltgrößten globalisierer sind doch us-firmen.
die weltgrößten globalisierer sind doch us-firmen. globalisierung wurde doch geradezu erfunden von us-firmen. das fällt den amis auf die füße. tatsächlich bin ich auch globalisierungsgegner, aber aus absolut konträren beweggründen zu den us-reps. weltkonzerne sollten nicht bis in den letzten winkel der weltwirtschaft hinein gewinne über konzentration und spekulation betreiben. schönes beispiel ist sanifair-klodienste oder uber-taxi.
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