Sanierung der Infrastruktur Trump legt 1,5-Billionen-Dollar-Plan vor

Die Sanierung der maroden Infrastruktur gehörte zu Donald Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun hat der US-Präsident einen Plan vorgelegt: Er umfasst 1,5 Billionen Dollar - und hat kaum Aussicht auf Umsetzung.

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Zuerst kam der Trommelwirbel via Twitter: "Nachdem törichterweise 7 Billionen im Nahen Osten ausgegeben wurden, ist es jetzt an der Zeit, mit Investitionen in UNSER Land zu beginnen!", schrieb Donald Trump. Kurz darauf legte der US-Präsident seinen lange angekündigten Plan zur Sanierung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vor. Das Programm umfasst Investitionen von 1,5 Billionen Dollar (umgerechnet rund 1222 Milliarden Euro). Allerdings strebt die US-Regierung an, davon nur 200 Milliarden selbst beizusteuern. Die fehlende Summe in Höhe von 1,3 Billionen soll von Bundesstaaten, Kommunen und dem Privatsektor investiert werden.

Das Weiße Haus übermittelte das Papier dem Kongress, der die Mittel wiederum bewilligen muss. Wegen absehbarer Widerstände der Parlamentarier - vor allem bei den Demokraten - und knapper Kassen hat das Programm aber kaum Aussicht auf Erfolg. Eine teure Steuerreform und ein vergangene Woche nur mit Mühe verabschiedeter Haushalt haben die bereits beträchtliche Verschuldung der USA nochmals erhöht. Trumps Regierung will die notwendigen Mittel durch Kürzungen bei anderen Programmen aufbringen.

Schon bei den Republikanern gibt es aber derzeit wenig Neigung, noch mehr Geld auszugeben, das man eigentlich nicht hat. Außerdem stehen im November Kongresswahlen an. Die Demokraten dürften vorher kaum bereit sein, zusammen mit den Republikanern ein solches Mammutprojekt zu stemmen. In der jetzigen Form sei der Plan nichts anderes als "ein weiteres Geschenk an Konzerne und wohlhabende Bauentwickler auf Kosten der amerikanischen Arbeiter", kritisierten die Demokraten.

Zudem bezeichnen sie die von der Trump-Regierung anvisierte Summe vom Bund als völlig unzureichend. Demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus forderten kürzlich eine Billion Dollar vom Bund über zehn Jahre. Sie warfen Trump zudem vor, die Kosten auf die Bundesstaaten und Kommunen abwälzen zu wollen. Seine Regierung hat diese Pläne als nicht bezahlbar zurückgewiesen.

Dass die Infrastruktur in den USA saniert werden muss, ist allgemein unbestritten. Straßen und Brücken, Flughäfen und das Schienennetz sind vielerorts marode. "Allzulange haben Parlamentarier ineffizient in die Infrastruktur investiert (...) und ihr erlaubt, zu verkommen", leitet Trump seinen 55 Seiten umfassenden Plan ein.

Die Aufwertung der US-Infrastruktur war eines von Präsident Trumps zentralen Versprechen im Wahlkampf. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte er eine "Infrastrukturwoche" ausgerufen, die aber ohne nennenswerte Ergebnisse blieb. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Trump kürzlich sein Versprechen wiederholt. Experten warnen, dass schlechte Straßen, Schienenwege und Luftfahrtsysteme die US-Wirtschaft ein Vermögen kosten.

Der US-Kongress wird die Vorschläge in den nächsten Wochen diskutieren. Trump lud Abgeordnete beider großen Parteien für Mittwoch zu Gesprächen ins Weiße Haus ein.

mmq/dpa/Reuters



insgesamt 68 Beiträge
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hasselblad 12.02.2018
1.
Ich bin vergangenes Jahr über amerikanische Straßen gefahren und habe mich stellenweise gefragt, wann ich versehentlich nach Tadschikistan abgebogen bin. Verfall, Müll an den Straßenrändern und eine Fahrbahnqualität, die erahnen lässt, warum SUVs und Pick-ups dort das Verkehrsmittel der Wahl sind, ein Porsche hätte auf den Bodenwellen und in den Löchern mehrmals aufgesetzt. Und wir reden hier nicht von irgendwelchen Flyover States, sondern von New York, Boston und den Hamptons. In der Infrastruktur sind alle nur verfügbaren Milliarden auf jeden Fall besser aufgehoben als beim Militär oder in irgendwelchen Mauern sinnlos verpulvert.
hardy.stiefel 12.02.2018
2. Die wundersame Geldvermehrung
Kurz einmal eine paar Milliarden an Steuergeschenke verteilen, die dem Staat als Einnahmen entgehen und sich dann wundern, wenn der Kongress und der Senat keine Lust hat, jetzt nicht mehr vorhandenes Geld auszugeben. Denn die müssen sich in ihren Wahlkreisen sehr genau rechtfertigen. Denn Trump ist Meister der Geldverteilung. Mit minimalen eigenen Mitteln und viel, viel Fremdgeld wird er versuchen, seine Versprechung auf Kosten Dritter umsetzen. Mauern die der eingemauerte zahlen soll, Krankenkassen die keine Beträge bezugschusst erhalten, Steuermittelabbau beim Klima usw. So könnte wohl auch der Gärtner im Weißen Haus wirtschaften.
aurichter 12.02.2018
3. Leere Kassen
Da stellt der Mann laufend irgendwelche Projekte vor, die riesige Summen umfassen, aber bezahlen sollen grundsätzlich andere dafür. Mexico eine Mauer, Kommunen und private Geldgeber für Infrastruktur und der kleine Arbeitnehmer mit teilweise drei bis vier Jobs die Steuergeschenke an Unternehmen und Milliardäre. Wer, ausser irgendwelche Hinterwäldler und Nutznießer dieser Politik, glaubt tatsächlich daran, dass dieser Zufallspräsident wirklich etwas gewinnbringendes für das Land einbringt? Ein alter Lehrer sagte einmal sehr zutreffend "Egoismus ist die Triebkraft jeglichen Tuns". Mehr muss man zu den Vorgängen in der Politik nicht sagen.
franco72 12.02.2018
4. Naja
Trump war vor einigen Jahren als "King of debt" bekannt. Er bleibt sich also treu. Und die Republikaner lieben plötzlich "deficitspending". Etwas wofür sie Obama 8 Jahre lang bekämpft haben.
s.l.bln 12.02.2018
5. Der Mann...
...ist jeden Cent wert, den die Unterhaltungsbranche in ihn investiert hat. Er verschenkt also erst im großen Stil Steuereinnahmen an eine kleine Gruppe von Personen, denen er zufällig selbst angehört, erklart dann vollmundig, er werde 1,5 Billionen Dollar in die Infrastruktur pumpen, die irgendwie aber bis auf lächerliche 200 Millionen von den Bundesstaaten selbst finanziert werden sollen und selbst von diesen 200 Millionen weiß er, daß er sie nicht durch den Senat bekommt, weil er ja vorher die Haushaltskasse geplündert hat und die Staatsverschuldung neue Höhen erklimmt. Auf Twitter hat er das aber praktisch bereits erledigt... War das soweit korrekt zusammengefaßt ?
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