Wirtschaftspolitik Ratingagentur verliert Glauben an Trump

Die Ratingagentur Standard & Poor's glaubt nicht mehr an Donald Trumps Konjunkturprogramm - seinen Wahlversprechen sei er nicht näher als am ersten Tag. Derweil strebt der US-Präsident "Energiedominanz" an.

Donald Trump
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Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hält es für unwahrscheinlich, dass US-Präsident Donald Trump wie angekündigt ein großes Konjunkturprogramm auflegen wird. "Wir glauben nicht mehr daran, dass die Regierung in der Lage sein wird, selbst ein kleines Paket mit Infrastrukturausgaben durchzusetzen", heißt es in einer neuen Studie.

Gegen Ende der ersten sechs Monate seiner Amtszeit scheine es so, als sei Trump der Erfüllung seiner Wahlversprechen nicht näher als am ersten Tag seiner Amtszeit, lautet das Urteil der Bonitätsprüfer. Zudem sei allenfalls mit moderaten Steuersenkungen zu rechnen, die vermutlich Anfang nächsten Jahres kämen. Ähnlich wird die wirtschaftspolitische Lage in den USA mittlerweile an den Finanzmärkten und von vielen Ökonomen eingeschätzt.

Trump hatte im Wahlkampf unter anderem starke Steuersenkungen und erhebliche Investitionen in die teils veraltete Infrastruktur des Landes versprochen. In Erwartung dessen hatten der US-Dollar und die Kapitalmarktzinsen auch außerhalb der USA deutlich zugelegt. Namhafte Forschungsinstitute hatten ihre Wachstumsprognosen für die USA erhöht. Mittlerweile tendiert der Dollar wieder schwächer. Auch haben einige Institutionen, unter anderem der Internationale Währungsfonds, ihre Prognosen wieder zurückgenommen.

Ziel: Beherrschung des globalen Markts

Trump macht derweil neue Versprechen: Sein Land strebe "Energiedominanz" auf dem Weltmarkt an, sagte der US-Präsident. "Wir haben für nahezu 100 Jahre Erdgas und für mehr als 250 Jahre saubere, schöne Kohle", so der Republikaner im Energieministerium. Ziel seiner Regierung sei nicht nur die Unabhängigkeit von Energie-Importen, sondern die Beherrschung des globalen Markts.

Trump stellte mehrere Initiativen vor, die auf dieses Ziel hinarbeiten und Exporte von Energie steigern sollen. Die US-Atomkraft soll demnach wiederbelebt und ausgebaut werden, zudem soll eine neue Ölpipeline die USA und Mexiko verbinden. Beschränkungen für die Finanzierung des Baus neuer Kohlekraftwerke außerhalb der USA will Trump abschaffen. Außerdem will er den Verkauf von Erdgas fördern und ein neues Programm zur Offshore-Förderung von Öl und Gas auflegen. Das solle auch die Förderung in Regionen erlauben, die unter seinem Vorgänger Barack Obama für Bohrungen gesperrt worden waren, sagte Trump.

Deutsche Bank verweigert erneut Auskunft

Für Diskussionen sorgen in den USA weiterhin Trumps Geschäftskontakte. Die Deutsche Bank verweigerte zum wiederholten Mal die Herausgabe von Informationen über ihre Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump an die Demokraten im Kongress. "Wir wollen kooperieren, aber wir müssen die Gesetze achten", schrieben die Anwälte des Geldhauses.

Fünf demokratische Abgeordnete im Finanzausschuss des US-Repräsentantenhaus hatten Ende Mai erstmals Auskünfte zu Trump gefordert. Sie erhoffen sich von den Unterlagen der Bank Aufklärung über angebliche Verbindungen Trumps zu Russland. Die fünf Parlamentarier hatten nach einer ersten Ablehnung kritisiert, die Bank könne sich nicht einfach auf Gesetze berufen, wonach Informationen zu Kundenbeziehungen der Vertraulichkeit unterlägen.

"Die Bank hat nicht einmal die einfachsten Fragen beantwortet", kritisierte Maxine Waters, die ranghöchste Demokratin im Finanzausschuss. Versuche von Trump und der Deutschen Bank, eine Überprüfung der Geschäftsbeziehungen zu verhindern, bestärkten die Demokraten nur in ihren Bemühungen.

dab/dpa/Reuters

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Atheist_Crusader 30.06.2017
1.
Naja, seinen Infrastrukturversprechen stand dann ja der erste Budgetvorschlag massiv entgegen. Das einzige was ich seitdem gehört habe, war die beabsichtigte Privatisierung der Flugsicherung. Ansonsten... saubere Kohle gibt es nicht. Und ich weiß auch nicht ob momentan der beste Zeitpunkt ist um sich auf dem Energiemarkt zu betätigen. Aber was weiß ich auch schon? Ich habe keine Millionen von meinem Vater geerbt, keine zahllosen Bankrotte erlebt und ich habe auch nicht kurz vorm Platzen der Immobilienblase ein Hypothekenunternehmen gegründet...
Harald Schmitt 30.06.2017
2. Kein Wunder dass der so oft Pleite war
Wie kann er denn denken, dass beim jetzigen Überangebot von Energie, Öl und Kohle die USA bei den derzeitigen Preisen überhaupt konkurieren kann? Wie wollen die mit Löhnen in China oder anderen Förderländern konkurieren? Der sollte die Reserven für schlechte Zeiten lassen und endlich mal in die Zukunft schauen. Die haben so viel Wüsten um Solarenergie und Windenergie wirtschaftlich und auch nachhaltig zu nutzen. Was will er mit Atomenergie, der Bau neuer Kraftwerke dauert Jahrzehnte und kostet Millarden bevor die ein KW Strom produzieren. Ist bei denen nicht kürzlich ein Stollen von einem Atomendlager eingestürzt, das klingt nicht nach sicherer Zukunft und sicherer Endlagerung für die nächsten 10000 Jahre! Bei Winparks und Solarenergie produzieren die ersten fertig gestellten Teile schon Strom während am Rest noch gearbeitet wird.
busytraveller 30.06.2017
3. Funktioniert nicht
Die Energieunabhängigkeit der USA durch Fracking ist wirtschaflich eine schöne Sache. Wie aber will man den globalen Markt beherrschen? Durch Niedrigpreise bei Gas, Öl und Kohle? Schön für uns, schlecht für die Förderländer. Und die anderen Produzenten werden mitziehen, es bleibt ihnen nichts anderes übrig, sonst gehen zu den Preisen auch noch die Mengen zurück. Oder will man politisch und militärisch Druck ausüben, wie durch das erweiterte Russland - Embargo, welches Deutschland schon abgelehnt hat (Nordstream II)? Vielleicht Kriegsschiffe vor der irakischen Küste, die mit der Versenkung von Öltankern drohen? Das funktioniert irgendwie nicht.
bristolbay 30.06.2017
4. Es kommt immer mehr an das Licht
Wenn man die reaktionären BIG-Spender der Reps einmal richtig wahrnimmt, dann darf das, was jetzt passiert, niemanden überraschen. Sicherlich gibt es bei den Republikanern ehrenwerte Menschen, aber auf die kann sich das GROSS-Kapital verlassen. Also hat man so eine Puppenkistenfigur aus dem "Hänneschen-Theater" vorgeschoben, der jetzt die Interessen von Koch & Co rücksichtlos durchdrückt. Wenn alles in den Bahnen verläuft, die sich die Hinterzimmer-Mafia des Großkapitals ausgedacht haben und im riesigen Maß absahnt, dann wird auch diese Puppe Donald Trump abserviert. Wir können hier nur aufpassen, dass man uns nicht auch so überrumpelt.
rkinfo 30.06.2017
5. Vergeudung von Rohstoffen ...
Zitat von Harald SchmittWie kann er denn denken, dass beim jetzigen Überangebot von Energie, Öl und Kohle die USA bei den derzeitigen Preisen überhaupt konkurieren kann? Wie wollen die mit Löhnen in China oder anderen Förderländern konkurieren? Der sollte die Reserven für schlechte Zeiten lassen und endlich mal in die Zukunft schauen. Die haben so viel Wüsten um Solarenergie und Windenergie wirtschaftlich und auch nachhaltig zu nutzen. Was will er mit Atomenergie, der Bau neuer Kraftwerke dauert Jahrzehnte und kostet Millarden bevor die ein KW Strom produzieren. Ist bei denen nicht kürzlich ein Stollen von einem Atomendlager eingestürzt, das klingt nicht nach sicherer Zukunft und sicherer Endlagerung für die nächsten 10000 Jahre! Bei Winparks und Solarenergie produzieren die ersten fertig gestellten Teile schon Strom während am Rest noch gearbeitet wird.
Die großen Gasreserven sind eher 'Luftbuchungen', die nur bei Ölpreisen um $100 je Barrel Öl relevant sind. Die gut förderbaren Gasreserven der USA können etwa 15 Jahre den Vollverbrauch der USA abdecken, d.h. gestreckt im Importgas wohl 25-35 Jahre. Damit rechnet sich noch ein neuer Gasbrenner zu Hause, aber schon der Bau eines neues Hauses ohne gute Wärmedämmung ist schon Unfug. Die Gaspreise liegen aktuell (kaufkraftbereinigt) in den USA nur bei 1/4 bis 1/3 der Vorjahreszehnte, was fette Energiesteuern rechtfertigen könnte. Bei +$1.000 je Haushalt könnte die USA fast $200 Mrd./a mehr Steuern einnehmen ohne gewachsene Strukturen anzugreifen. Langfristig muss der Gaspreis hoch sein, damit man es als Notreserve-Energieträger für kalte Winter einsetzen könnte. Dann würde es aber wohl sogar für 250-500 Jahre reichen.
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