Trump-Papier zur Handelspolitik An Tag 100 ist China dran

Trumps Übergangsteam hat offenbar bereits einen Zeitplan für die ersten 200 Tage seiner Präsidentschaft. Laut CNN will er in der Handelspolitik radikal umsteuern.

Donald Trump während seiner Wahlkampftour
AFP

Donald Trump während seiner Wahlkampftour


"America First" ist der Wahlspruch des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Was das genau für seine Politik bedeuten wird, hat der Republikaner im Wahlkampf aber nur angedeutet. Etwas konkreter wird es nun in einem Dokument von Trumps Übergangsteam, das dem US-Sender CNN nach eigenen Angaben vorliegt. Darin wird die mögliche Handelspolitik unter dem künftigen Präsidenten beschrieben.

"Die Regierung Trump wird Jahrzehnte ausgleichender Handelspolitik rückgängig machen. Neue Handelsabkommen werden verhandelt werden, die zuerst den Interessen der US-amerikanischen Arbeiter und Firmen dienen", heißt es in dem Papier, das als "Diskussionsgrundlage" gekennzeichnet sei. Demnach will sich Trump in den ersten 200 Tagen seiner Amtszeit auf fünf Punkte konzentrieren:

  • Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) will Trump neu verhandeln oder zurücknehmen.
  • Die Transpazifische Partnerschaft mit unter anderen Japan und Kanada wird Trump stoppen - falls sie im Kongress nicht schon vorher beerdigt wird.
  • "Unfaire Importe" sollen gestoppt werden.
  • Zudem wolle Trump gegen "unfaire Handelspraktiken" vorgehen.
  • Statt multilateraler Verträge sollen bilaterale Handelsabkommen abgeschlossen werden.

Weiterhin sollten die Unternehmensteuern gesenkt und Regulierungen abgebaut werden, um Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie zu erhalten und zu schaffen.

Drei Wegmarken sind laut CNN in dem Dokument festgehalten: Tag 1, Tag 100 und Tag 200. An seinem ersten Tag im Weißen Haus will Trump demnach eine Studie in Auftrag geben, die klären soll, wie sich ein Rückzug vom Freihandelsabkommen Nafta auswirken wird. Zudem solle der US-Handelsbeauftragte Mexiko und Kanada darüber informieren, dass die USA das Abkommen in einigen Punkten ändern wollten, zum Beispiel bei Maßnahmen gegen Währungsmanipulation sowie Umwelt- und Sicherheitsstandards.

Binnen 100 Tagen im Amt, so das Dokument, wolle Trump prüfen lassen, ob China als "Währungsmanipulator" eingestuft werden könne und den Druck erhöhen. Bis zum 200. Tag seiner Präsidentschaft werde Trump sich festlegen, ob er das Nordamerikanische Freihandelsabkommen offiziell aufkündige.

scf



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