Trotz Protesten USA-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft

Donald Trump will die "mörderische Diktatur" in Teheran wirtschaftlich in die Knie zwingen: Seit den frühen Morgenstunden sind die US-Sanktionen gegen Iran wieder wirksam. Aus der EU heißt es, man bedauere dies zutiefst.

Donald Trump
REUTERS

Donald Trump


US-Präsident Donald Trump hat die umstrittenen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt. Die Maßnahmen wurden um 6 Uhr MESZ wirksam. Ziel ist es nach Trumps Worten, "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf das ökonomisch angeschlagene Land auszuüben. Der iranische Präsident Hassan Rohani warf Trump hingegen vor, einen "psychologischen Krieg" gegen sein Land zu führen.

Trump beschuldigt die "mörderische Diktatur" in Teheran, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. Der US-Präsident drängt alle Staaten, sich den Maßnahmen anzuschließen und Iran wirtschaftlich zu isolieren. Die EU lehnt die Sanktionen ab; sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit Iran retten.

Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der Uno-Vetomächte und Deutschlands mit Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

Rohani bekräftigte am Montagabend, am Atomabkommen festhalten zu wollen. "Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, dass wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten", sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB.

Hassan Rohani
Office of the Iranian Presidency/DPA

Hassan Rohani

Mit den Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Zudem sollen Passagierflugzeuge und Flugzeugteile nicht mehr an Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen.

In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus Iran auf null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit Iran lahmgelegt werden. Ausländische Firmen, die sich nicht an die US-Sanktionen halten, können von Geschäften in den USA ausgeschlossen werden. So wollen die USA auch diese Unternehmen dazu zwingen, ihre Geschäfte mit Iran zu beenden. Mehr zu den nun in Kraft getretenen Sanktionen erfahren Sie hier.

Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Deswegen werde am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten: Es regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können.

In der Erklärung versichern die Europäer Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit Iran arbeiten werde. Die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen bedauere man zutiefst.

aar/dpa

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dschungelmann 07.08.2018
1. Es reicht!
Dieser Gigantomane treibt die Welt vor sich her und glaubt gottaehnliche Befugnisse zu haben Laender wie Dreck zu behandeln. Zeit gemeinsam gegen die USA aufzustehen. Trump ist dabei jegliche Symphatien und jegliches Vertrauen(so es das mal gab) in die USA zu verspielen. So kann das nichtweitergehen. Es ist so schon ein Unding den $ weiterhin als Weltwaehrung zu akzeptieren, gibt es doch kaum Werte oder Gegenleistungen fuer ihn.....nur Papier. RU und China haben das bereits erkannt. Nur wertlose Baumwolle ist das Zeug. Wer es nicht fuer Ware nimmt wird umgebracht oder niedergemacht. Das muss ein Ende haben. Lieber frueher als spaeter. Welche US Waren kaufen Sie? Ich ab heute ueberhaupt keine mehr. Was gibts da auch , was Andere nicht besser und billiger koennten?
erzengel1987 07.08.2018
2. Ich verstehe die USA nicht
Es ist tausend mal besser und billiger einen faulen Kompromiss auszuhandeln und den Frieden zu wahren als eine Konfrontation aufzubauen die in einem Krieg enden könnte. Allein die USA müssten doch mit ihrer freien Marktwirtschaft total auf Frieden aus sein... ist doch der Frieden mit der größte Wirtschaftswachstumsmotor... Obwohl man kann auch etwas Geld machen, wenn man ein Land wiederaufbaut...
nickleby 07.08.2018
3. Trumps Politik
Dem Iran gegenüber so klar und unmissverständlich aufzutreten, wie es der US-Präsident macht, ist eine konsequente Politik der Eindämmumg der Terrorpolitik des Irans. : Kriege im Jemen, in Syrien, Unterstützing und Ausrüstung der Hizbollah . Es ist unlogisch und falsch, hier nicht der Politik der USA zu folgen. So kann man den Iran disziplinieren und dazu bringen, sich an internarionales Recht zu halten.
UweGroßberndt 07.08.2018
4. Na dann ...
es wird sicherlich nicht mehr lange dauern bis Mr. Trump glasklare Beweise vorlegen kann, so wie einer seiner Vorgänger. Vielleicht sind die CIA und NSA usw. dann etwas schlauer und bringen dann die Beweismittel nach der Invasion mit. G.W. Bush war zu dumm dazu.
fatherted98 07.08.2018
5. Trumps Strategie...
...wenn man sie denn so nennen mag...scheint richtig zu sein. Das Mullah Regime gerät unter Druck....bestenfalls kommt es zum Bürgerkrieg....was für Europa...im speziellen Deutschland natürlich wieder zu Katastrophe wird....juckt Trump aber wenig.
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