Bundesregierung Trumps Steuerpläne sorgen für Alarmstimmung

Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer in den USA scheucht die Bundesregierung auf: Finanzminister Altmaier lässt nach SPIEGEL-Informationen prüfen, ob das Vorhaben gegen den Freundschaftsvertrag verstößt.

US-Präsident Trump
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Es wäre der größte innenpolitische Erfolg für den US-Präsidenten Donald Trump, wenn er sich mit seinen Plänen für eine große Steuerreform durchsetzen würde. Bis Weihnachten will er seine Unterschrift unter das viele Hundert Seiten lange Gesetzesvorhaben gesetzt haben.

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In Deutschland jedoch löst Trump große Besorgnis aus. Nachdem die Industrie bereits gewarnt hat, dass die USA künftig mit günstigen Steuersätzen Direktinvestitionen anziehen könnten, reagiert nun auch die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen lässt Interimsfinanzminister Peter Altmaier derzeit seine Beamten untersuchen, ob das Vorhaben gegen den deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrag verstößt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Das Abkommen aus den Fünfzigerjahren verbietet es beiden Ländern, Unternehmen des jeweils anderen zu diskriminieren. Genau das haben die Amerikaner vor, wenn sie für Niederlassungen deutscher Konzerne die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorprodukten aus der Heimat einschränken.

EU-Finanzminister suchen gemeinsame Haltung

Zusammen mit seinen Amtskollegen aus der EU betraute Altmaier Anfang der Woche zudem EU-Währungskommissar Pierre Moscovici mit einem Prüfauftrag. Er solle untersuchen, ob das Vorhaben der Amerikaner mit Bestimmungen der Industrieländerorganisation OECD und der Welthandelsorganisation WTO kollidiere.

Die europäischen Finanzminister kamen bei ihrem Treffen in Brüssel überein, eine gemeinsame Haltung zu den amerikanischen Plänen zu entwickeln und auch gemeinsam dagegen vorzugehen. Sie wollen möglichst noch im Gesetzgebungsverfahren intervenieren, um das Schlimmste abzuwenden.

Zypries warnt vor Belastungen

Auch die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ist in Alarmstimmung. Sie warnt vor den Folgen der geplanten Steuerreform in den USA. "Protektionistische Belastungen, Steuerdumping oder ein internationaler Steuer-Unterbietungswettbewerb helfen weder dem freien Handel noch den Arbeitnehmern", sagte Zypries dem SPIEGEL.

Sie werde "sehr genau" prüfen, ob sich aus den noch vom US-Kongress zu beschließenden Regelungen Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen ergäben.

Sorge bereitet Zypries nicht nur, dass die Körperschaftsteuer in den USA auf 20 Prozent abgesenkt werden soll. Laut einem Entwurf könnte auch eine Sondersteuer von 20 Prozent auf bestimmte konzerninterne Zahlungen von in den USA ansässigen Unternehmen an ihre ausländischen Konzernmütter erhoben werden. Dies würde etwa Autokonzerne mit Produktionsstandorten in den Vereinigten Staaten treffen, weil sie viele Teile für die Montage einführen müssen.

Das Gesetz, das Präsident Donald Trump noch vor Weihnachten unterschreiben will, wird in der Bundesregierung als Einstieg in einen US-Protektionismus gesehen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
MütterchenMüh 08.12.2017
1. werden alle gleich behandelt
Da die Auswirkungen für alle ausländischen Tochterunternehmen in den USA gleich sind. wird niemand bevorzugt und niemand diskrimminiert. Selbst wenn man - die Bundesregierung und oder die EU - das anderes sieht. Wo wollte man dagegen vorgehen?
kmgeo 08.12.2017
2. auf die Reaktion kommt es an
man könnte in das wettrüsten einsteigen und ebenso steuern und Abgaben senken. oder aber insgesamt das investitionsklimacverbessern durch schlankere Verwaltung und raschere Prozesse. hier muss jedenfalls kein Unternehmen den Zorn eines Präsident fürchten.
freizeitverkaeufer 08.12.2017
3. Da zeigt sich mal wieder. ...
...wie einfach gerechte Steuern sein können. Was nach unseren Politikclowns angeblich in Zeiten der Globalisierung niiiemals klappen kann....: Ein einfacher US- nationaler Steuerakt und schon klappt das mit der Unternehmensbesteuerung. So einfach ginge das also: Die Unternehmenstransaktionen über die Grenze hinweg werden besteuert, und schon bleibt der Unternehmensgewinn zumindest im Lande und wird wahrscheinlich auch investiert. Auch die Steuerparadiese könnten auf diese Weise flugs trockengelegt werden. Man muss halt nur wollen.
Atheist_Crusader 08.12.2017
4.
Hahaha. Altmaier der alte Komiker. Es sollte ja wohl bekannt sein was mit Verträgen passiert die Trump nicht passen. Die werden entweder fallengelassen oder lustig neuverhandelt. Dem gefällt es ja sowieso schon nicht wie sehr Deutschland die USA in puncto Export bloßstellt - wenn ihm dieser Vertrag dann seine geliebte Steuerreform verbauen sollte, dann wird der halt gekündigt. Denn die Reform ist nicht nur ein vitales Projekt der Republikaner um in den Gunsten ihrer reichen Spender zu bleiben, sondern auch eines das Trump ganz persönlich bereichert. Glaubt irgendjemand dass er darauf verzichten würde, nur weil dem so ein popeliger Freundschaftsvertrag im Weg stünde? Wenn ja, dann hätte ich hier noch zufällig ein paar 1A Brücken die zum Verkauf stehen.
t.malinowski 08.12.2017
5. Vor der eigenen Tür fegen?
Wie wäre es stattdessen wenn sich die Deutsche Regierung mal um ihre eigenen Bürger kümmert und sich nicht in die souveränen Selbstbestimmung eines anderen Staates einmischt? Ach ja, stimmt, Deutschland ist ja nicht souverän sondern der nicht demokratisch gewählten EU-Bürokratie unterstellt. Was steht eigentlich in diesem 60 Jahre alten Freundschaftsvertrag der zu einer Zeit geschlossen wurde als auch Deutschland noch Chef am eigenen Tisch war? Sind die USA diesem Vertrag noch verpflichtet wenn ein Vertragspartner seine Selbstbestimmung an verschiedene überstaatliche Gremien abgeben hat?
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