Schwacher Euro Trump-Berater wirft Deutschland Ausbeutung vor

Nach Mexiko und China attackiert die US-Regierung zunehmend Deutschland: Der schwache Euro sei "Ausbeutung". Harsch kritisiert Donald Trump auch die amerikanische Pharmaindustrie.

Containerterminal in Hamburg
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Containerterminal in Hamburg


Ein wichtiger Berater von US-Präsident Donald Trump hat Deutschland vorgeworfen, seine Handelspartner durch einen schwachen Euro "auszubeuten". Deutschland profitiere von einer "extrem unterbewerteten 'impliziten Deutschen Mark'", sagte der Chef des Nationalen Handelsrats, Peter Navarro, der britischen "Financial Times".

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Deutschland achte seit Langem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und könne daher den Eurokurs nicht beeinflussen, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Premierminister Stefan Lofven. Überdies trete Deutschland für fairen Wettbewerb und Handel ein.

Deutschland wird immer wieder vorgeworfen, auch dank eines schwachen Euros einen hohen Handelsüberschuss zu erzielen. Ein niedrig bewerteter Euro begünstigt die deutsche Exportwirtschaft.

"EU kein einheitlicher Partner"

Navarro bezeichnete den deutschen Handelsüberschuss auch als einen Hinderungsgrund für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Deutschlands "strukturelles Ungleichgewicht" im Handel mit dem Rest der EU und den USA zeige, dass die Europäische Union nicht als einheitlicher Partner angesehen werden könne.

Der Freihandelsgegner Trump lehnt große Handelsabkommen zwischen Regionalblöcken ab und zieht Abkommen mit einzelnen Staaten vor. Eine seiner ersten Amtshandlungen war ein Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Mit Großbritannien will er nach dem Brexit ein Abkommen schließen.

Der deutsche Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr mit dem Ausland ist nach jüngsten Berechnungen des Ifo-Instituts 2016 auf ein neues Rekordniveau von knapp 300 Milliarden Dollar gestiegen. Damit überflügelte Deutschland wieder China, das noch im Jahr zuvor die Nummer eins war. Der Überschuss mit 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt weit über der von der EU vorgegebenen Grenze von sechs Prozent. Das Wirtschaftsministerium wertete das Ungleichgewicht am Montag als hoch, aber nicht übermäßig.

Die USA sind nach Ifo-Zahlen mit einem Minus von 478 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr weiter das Land mit dem höchsten Leistungsbilanzdefizit in der Welt.

Außenhandelsverband fürchtet Einbußen

Die von Trump Ende vergangener Woche verhängten Einreisebeschränkungen werden nach Einschätzung des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA auch die deutsche Wirtschaft belasten. In erster Linie werde Trumps Erlass US-Unternehmen treffen, die "auf ihre Mitarbeiter, egal aus welchem Land sie kommen, angewiesen sind", sagte BGA-Präsident Anton Börner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut einer Vorabmeldung. "Somit schwächt er die amerikanische Wirtschaft."

In der Folge werde sich die Entscheidung aber auch negativ auf die deutschen Unternehmen auswirken, da die USA nach der EU Deutschlands wichtigster Handelspartner seien, fügte Börner hinzu. Trump erzeuge mit solch spontanen Entscheidungen zudem "ein Klima der Unsicherheit, was für die wirtschaftlichen Beziehungen nie gut ist".

Trump hatte am Freitag per Dekret verfügt, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern in Nahost und Afrika 90 Tage lang keine Visa für die USA erhalten. "Bei dem Einreiseverbot handelt es sich um eine grundsätzliche Entscheidung, die zeigt, wie Präsident Trump ein Amerika, das bisher für Freihandel und Offenheit stand, nun verändert und seine protektionistischen Ankündigungen aus dem Wahlkampf in die Tat umsetzt", sagte Börner. "Diese Entwicklungen beobachten wir mit großer Sorge."

Trump kritisiert Pharmahersteller

Donald Trump selbst nahm am Dienstag mit der Pharmaindustrie eine weitere Branche ins Visier. "Ich will, dass Sie in den USA produzieren", sagte er nach einem Treffen mit den Chefs führender Hersteller. In den USA könnten viele Milliarden Dollar gespart werden - über niedrigere Preise und mehr Innovationen.

Trump kündigte zudem an, für niedrigere Arzneimittelpreise und straffere Genehmigungsverfahren zu sorgen. Der Republikaner beklagte, dass viele Unternehmen ihre Fertigung in andere Länder ausgelagert hätten, weil dort die Währungen abgewertet worden seien. Andere Staaten müssten einen fairen Anteil der Entwicklungskosten für neue Medikamente übernehmen.

dab/Reuters/AFP

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