Trumps Haushaltspolitik König der Schulden

Donald Trump reißt die USA ins tiefste Schuldenloch ihrer Geschichte - unterstützt von den Republikanern, die ihre einstigen Sparschwüre ebenfalls vergessen haben. Die Folgen könnten verheerend sein.

Schuldenuhr in New York
imago/ Levine-Roberts

Schuldenuhr in New York

Von , New York


Rand Paul ist ein Querdenker, wie er bei den Republikanern immer seltener wird. Der Augenarzt, der seit 2011 im Senat sitzt, eifert damit seinem Vater Ron Paul nach. Als kauzige Ikone der libertären Bewegung begeisterte der mit seinen kuriosen Präsidentschaftskandidaturen vor allem jüngere Wähler.

Nun erlebte der Sohn seine bisher größte Stunde: Mit einer abendlichen Rede blockierte Paul vorige Woche eine wichtige Abstimmung und sorgte dafür, dass die US-Regierungsgeschäfte für fast sechs Stunden zum Erliegen kamen - der zweite sogenannte Shutdown innerhalb von nur drei Wochen.

Was im ganzen Shutdown-Wirbel jedoch unterging: Rand Paul hatte recht.

Mit seinem Störauftritt protestierte der Senator gegen das jüngste Haushaltsgesetz, das sowohl die Schuldenlast als auch das Defizit dramatisch erhöht - ein eklatanter Widerspruch zum alten Mantra der Republikaner. Seine Partei sei nur noch gegen Defizite, rief er, "wenn es die Defizite der anderen sind".

Senator Rand Paul
AP

Senator Rand Paul

Trotzdem verabschiedeten Senat und Repräsentantenhaus das Gesetz. Doch Pauls Wutrede hallt nach. Denn in der Tat ist seine traditionelle Sparpartei unter US-Präsident Donald Trump zur Ausgaben- und Schuldenpartei geworden - eine ideologische Kehrtwende, wie sie Amerika so seit langem nicht erlebt hat.

Trump und die Republikaner reißen die USA ins tiefste Schuldenloch ihrer Geschichte. Das schafften sie in nur wenigen Wochen mit einem teuren Trio von Maßnahmen - die 1,5-Billionen-Dollar-Steuerreform vom Januar, besagtes Haushaltsgesetz und Trumps am Montag präsentierter Nachfolgehaushalt.

Das könnte die Staatsverschuldung bis 2027 von zurzeit rund 20 auf bis zu 35 Billionen Dollar erhöhen - zu Lasten der nächsten Generation. Parallel würde das Defizit - die jährliche Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben - von knapp 668 Milliarden auf zwei Billionen Dollar explodieren. Zahlen, die die Republikaner Trumps Vorgänger Barack Obama niemals verziehen hätten.

Dabei hat die plötzliche Verschwendungslust enorme Konsequenzen - nicht nur, wie sich letzte Woche zeigte, für die nervösen Börsen. Die "langfristige fiskalische Situation" Amerikas, warnte US-Geheimdienstchef Dan Coats am Dienstag vor dem Senat, sei "untragbar". Schlimmer noch: Sie sei "eine schwere Bedrohung unserer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit".

Schon sprechen sie von "Trumponomics", analog zu "Reaganomics", der letztendlich verheerenden Finanzpolitik Ronald Reagans. Dieser versuchte in den Achtzigerjahren die Wirtschaft mit massiven Steuersenkungen zu stimulieren. Trumps Vorgehen ist ein weiterer Bruch seines Wahlversprechens: Als Privatmann hatte er Obama für dessen Schuldenpolitik verhöhnt. Als Präsidentschaftskandidat prahlte Trump, die Staatsverschuldung in acht Jahren auf Null bringen zu können.

Leere Worte. Erst kam die Steuerreform, eine staatlich teuer finanzierte Umverteilung von unten nach oben. Dann hangelte sich der Kongress von einem Shutdown zum anderen, nur um das Defizit dann bis 2027 um weitere 1,7 Billionen Dollar zu belasten. Schließlich legte Trump seinen nächsten Wunschhaushalt vor: Vor allem bei Sozialleistungen wird gekürzt, die Militärausgaben dagegen werden enorm aufgepumpt. Wie das finanziert werden soll? Mehr Miese.

Nicht einmal die Bürger sind alarmiert

Trumps Haushaltsvision wird zwar so kaum Realität werden, aber sie offenbart seine Prioritäten. "Als privater Geschäftsmann war er der König der Schulden", sagte der Finanzier Jim Millstein, der Trump früher bei seinen Casino-Konkursen vertrat, dem "Wall Street Journal".

Doch es ist ja nicht nur Trump. Die Republikaner waren mal genau das Gegenteil von Trump. Sie hassten Schulden und nannten sich stolz "Defizit-Falken". Mit ihrem Ruf nach "small government" startete die Tea Party eine Revolution, die den Demokraten die Kongressmehrheiten nahm.

Es sei eine demokratische Pflicht, die "erdrückende Schuldenlast" zu tilgen, rief der Republikaner Paul Ryan damals. Heute zeichnet Ryan als Sprecher des Repräsentantenhauses für eine viel schwerere Last verantwortlich - neben Senatsführer Mitch McConnell, einem ebenfalls bekehrten Schuldenfeind.

"Das ist keine gute Fiskalpolitik", rügt Merrill-Lynch-Chefökonom Ethan Harris. Die USA hätten Konjunkturspritzen längst nicht mehr nötig. "Die Defizit-Falken", sagt er, "sind zu einer vom Aussterben bedrohten Art geworden."

Doch eine aktuelle Umfrage ergab, dass auch die meisten Amerikaner das Haushaltsdefizit nicht mehr als ein wichtiges Problem sehen. "Wo führt das nur hin?", fragte Harris und verweist auf die langfristigen Gefahren: Eine überschuldete Nation könnte es schwer haben, die nächste Rezession oder andere Krisen zu bekämpfen - ganz zu schweigen von den unaufhaltsam steigenden Sozialausgaben, deren Lösung Washington vertagt.

Doch außer Rand Paul mucken kaum Konservative auf. "Wir leben in beispiellosen Ausgaben-Zeiten", sagte Senator Bob Corker, ein bekannter Kritiker Trumps. "Es ist sehr beunruhigend."

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HISXX 14.02.2018
1. Sämtliche Hemmungen scheinen gefallen
Über den Daumen eine Verschuldung 10 mal so hoch wie in Deutschland, bei einer Bevölkerung die nicht mal das 4fache von D ausmacht. Eine Politik der Weitsicht und Nachhaltigkeit erscheint das nicht zu sein. Aber so etwas hat momentan sowieso keine Chance.
pariah_aflame 14.02.2018
2. Hier könnte Ihre Werbung stehen
Lustig, denn damit gerät die USA schuldenseitig höchstwahrscheinlich in noch tiefere Abhängigkeit von China, die ja eh schon sehr viele US-Schuldzertifikate im Keller liegen haben. Und das als "America First" zu verkaufen ist Orwellesk.
PTerGun 14.02.2018
3. USA wird bald erschwinglich
Es wird für wirtschaftlich stark wachsende Staaten wie China immer lukrativer die USA irgendwann zu kaufen. Wenn die USA ihre Schulden nicht mehr zahlen können, werden vermutlich die Gläubiger diktieren, wo es lang geht. Naja, vielleicht ist es langfristig das Beste so.
karljosef 14.02.2018
4. Hallo, halloooo, wach werden!
Das wäre eine Aufforderung an die US-Ratingagenturen *Moody's, Fitch und Standard & Poor's*, die doch bei allen anderen Staaten bestens aufpassen, wie hoch deren Verschuldung und damit deren Kreditwürdigkeit ist. Einzige Ausnahme: USA Kann doch wohl nicht wahr sein!
antelatis 14.02.2018
5. Schulden?
Je mehr Schulden ein Land machen kann, desto reicher und gesünder ist es doch. Demnach geht es den USA doch besser, als je zuvor.
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