Drohender Handelskrieg Jede Stunde zählt

Ab Freitag erheben die USA hohe Strafzölle auf Stahl und Aluminium - wenn kein Wunder geschieht. Die EU versucht, einen Handelskrieg noch abzuwenden. Doch die Strategie ist riskant.

US-Präsident Donald Trump mit EU-Repräsentanten in Brüssel (Archivbild)
AP

US-Präsident Donald Trump mit EU-Repräsentanten in Brüssel (Archivbild)

Von , Brüssel


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Es war ein Hauch von Zweckoptimismus, den Michael Roth am Dienstag in Brüssel verbreitete. "Wir sind skeptisch", sagte der Europa-Staatsminister, "hoffen aber bis zum Schluss, dass es noch eine gute Lösung gibt." Allerdings, das räumte der SPD-Mann vor seinem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen unumwunden ein, sei man "weit von einer vernünftigen Lösung entfernt".

Sollte nicht noch ein kleines Wunder geschehen, werden die USA ab Freitag Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren erheben. Die EU gibt sich nach außen hin knallhart: Sie droht für diesen Fall mit Strafzöllen auf US-Importe wie Erdnussbutter, Orangensaft, Bourbon-Whiskey oder Harley-Davidson-Motorräder.

Die EU-Handelsexperten hätten schon vor einem Jahr - als aus den USA erste Drohungen kamen - damit begonnen, mögliche Gegenmaßnahmen vorzubereiten, sagte ein Kommissionsmitarbeiter. "Sie folgen den Handelsflüssen und können Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, die sichtbar sind." Man könne sich Dinge aussuchen, die sowohl symbolisch als auch ökonomisch wichtig für die USA sind.

EU-Drahtseilakt: Trump abschrecken, ohne ihn anzustacheln

Doch das ist ein riskanter Drahtseilakt - denn eigentlich soll die Drohung Trump noch dazu bringen, die EU von den Zöllen auszunehmen. Man habe die Ziele für die Vergeltungszölle "so gewählt, dass erst gar keine Zölle erhoben werden - weder die amerikanischen noch unsere", sagt EU-Justizkommissarin Vera Jourová, deren Ressort an der Erstellung der EU-Liste beteiligt war, dem SPIEGEL. Man wolle eine Spirale von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen vermeiden.

Doch die Vergeltungsdrohung könnte auch zum Rohrkrepierer werden und den US-Präsidenten - der sich rühmt, jeden Angriff mit einem noch härteren Gegenschlag zu beantworten - zusätzlich anstacheln. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits: Kaum war die EU-Liste publik, drohte Trump, auch Autos von BMW und Mercedes mit neuen Zöllen zu belegen.

Derzeit läuft eine hektische EU-Initiative, den Handelskrieg noch zu verhindern:

  • Am Dienstag trifft Jourová in Washington US-Handelsminister Wilbur Ross und Justizminister Jeff Sessions,
  • EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat wenige Stunden später ebenfalls einen Termin mit Ross.
  • Am Montag hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei Ross vorgesprochen;
  • am Dienstag will Altmaier den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen.

Altmaier vorsichtig optimistisch

Peter Altmaier in Washington
DPA

Peter Altmaier in Washington

Immerhin: Nach dem Gespräch mit Ross sah Altmaier "eine Chance", neue Zölle gegen die EU noch zu verhindern. Er sei nun "einige Prozent optimistischer" als zuvor, dass eine Eskalation noch rechtzeitig vermieden werden könnte. "Wir sind mitten in einem Prozess", und dieser Prozess habe gut begonnen.

Das aber dürfte eher eine diplomatische Formulierung sein, denn gut war am Beginn des Prozesses wenig. Das begann schon damit, dass die US-Regierung die Stahl- und Aluminiumzölle mit der nationalen Sicherheit begründet. Experten halten das, insbesondere wenn es um Importe von Alliierten geht, für juristisch gewagt. Auch Jourová zeigte wenig Verständnis: "Wo ist das Problem bei der Sicherheit?"

Ähnlich äußerte sich der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Rande des G20-Finanzministertreffens in Buenos Aires. Mit den neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium würden die USA "ihre eigenen Verbündeten treffen", sagte Le Maire seinem US-Kollegen Steve Mnuchin. Anschließend stellte Washington der EU Bedingungen für die Ausnahme von den neuen Schutzzöllen - darunter, dass die EU ihre Stahlexporte in die USA auf dem Niveau von 2017 einfriert.

"Wir können uns als EU nicht alles gefallen lassen"

Für Irritation sorgt in Brüssel auch Trumps ständig wiederholte Behauptung, die EU erhebe hohe Zölle auf US-Importe, während sie zugleich freien Zugang zum US-Markt genösse. Zwar verlangen die USA auf manche Produkte tatsächlich deutlich weniger Zölle als die EU. Auf Autos werden dort nur 2,5 Prozent, in der EU dagegen zehn Prozent fällig. In anderen Bereichen aber sei es umgekehrt, betont die EU-Kommission. Im Schnitt erhebe die EU auf US-Importe drei Prozent Abgaben, in den USA seien es 2,4 Prozent.

Angesichts dieser Zahlen, so hoffen die Europäer, sollte eine Einigung nicht unmöglich sein. Er habe Mnuchin klargemacht, dass man "auf eine vollständige Befreiung der EU als Ganzes von diesen neuen amerikanischen Zöllen" warte, sagte Frankreichs Finanzminister Le Maire. Dieses Ziel sei "schwierig, aber nicht außer Reichweite".


Zusammengefasst: Die EU versucht mit einer Charmeoffensive, US-Schutzzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte in letzter Minute zu verhindern. Die Europäer müssen dabei eine schmale Linie treffen: Ihre Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen soll US-Präsident Trump abschrecken, ohne ihn zu verärgern. Sollte das nicht bis Freitag gelingen, droht ein Handelskrieg.

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hup 20.03.2018
1. Die Jungs verkennen die Lage
Trump geht es nicht primär um den Zollausgleich, sondern es geht um die Stärkung seiner Wählerbasis. Dazu muss er aussehen wie der große Dealmacher und der potente, dominante Zampano - sprich entweder kuscht die EU untertänigst und stellt sich Trumps Fuß auf den Kopf als Zeichen der Unterwerfung und preisen ihn als den Meister, oder es wird nichts mit den Ausnahmen. Da irgendwelche Wirtschaftsbeamten mit Apellen an Vernunft hinzuschicken ist völlig Banane, die Reden komplett aneinnander vorbei. Und wenn man ihm nachgibt, dann gibt man ihm recht, dass ein simpler "wilder Mann"-Akt im Handumdrehen der eigenen Wirtschaft Vorteile bringt. Damit bringt man sich dann vollends in Teufels Küche und beschert dem Toupet am Ende als Dreingabe auch noch eine weitere Amtszeit. Nein, die Strategie kann nur sein nicht als erster zu blinzeln. Werden in den USA Leute entlassen wegen Trumps Wirtschaftspolitik, dann knickt er auch schnell ein, lässt sich was Gesichtswahrendes einfallen und alles ist wie früher. Die EU kann nichts falscheres tun, als ihre bisherige Politik multilaterel Wirtschaftsabkommen wegen wenig bedeutsamer Stahl und Alu-Zöllen in die USA selbst in die Tonne zu treten. Ein gutes Symbol wäre jetzt eher internationalen Zusammenschluss zu suchen und mit den Chinesen z.B. freieren Handel zu suchen, der die USA aussen vor lässt und sie isoliert. Dann wird die Milliardärsbasis hinter Trump diesen schnell wieder auf Linie bringen - und dann kann man gerne nochmal über TTIP reden und alle stehen als tolle Siegertypen da.
spmc-12355639674612 20.03.2018
2. Wenn unsere Politiker so verhandeln,
nämlich hektisch und ohne Masterplan, dann zeigen sie nur, dass sie Angst haben. Die übliche Angst, die jemand hat, der zum Bahnhof rennt, damit er seinen Zug noch erwischt (weil er mal wieder etwas zu lange im Badezimmer verbracht hat), um keinen Anschiss wegen Zuspätkommens vom Chef zu bekommen. Wenn es heißt "In anderen Bereichen aber sei es umgekehrt, betont die EU-Kommission. Im Schnitt erhebe die EU auf US-Importe drei Prozent Abgaben, in den USA seien es 2,4 Prozent.", dann hat Herr Trump doch recht, oder ist mir die Fähigkeit, Zahlen zu lesen, plötzlich abhanden gekommen? Bei dem Handelsvolumen bedeutet eine Differenz von 0,6% enorm viel Geld. Und natürlich hat Herr Trump auch recht, wenn er sagt, dass das Handelsbilanzdefizit nicht gut ist für die USA. Dagegen hätten wir schon längst etwas unternehmen müssen! Und es gibt sogar probate Mittel: Wir müssen den Euro verteuern.
jj2005 20.03.2018
3. Die EU gibt sich nach außen hin knallhart
Soso, "knallhart", mit Zöllen auf Orangensaft und Motorräder. Nein, die EU sollte keinen Handelskrieg beginnen. Allerdings fallen mir da ein paar rein binnenwirtschaftlich-kulturelle Massnahmen ein, die längst überfällig sind und von der EU umgehend eingeführt werden sollten: - zum Schutz der immer stärker verwaisenden Innenstädte sollte die MWSt nach Online- und Ladenverkäufen differenziert werden; der Einzelhandel ist ein europäischer Kulturschatz, den wir (völlig unabhängig von Herrn Trumps Ideen) erhalten müssen; - während die Stiftung Warentest einen jämmerlich geringen Etat hat, und zudem ihre Informationen verkaufen muss, überzieht die allgegenwärtige Werbeindustrie die EU-Bürger mit Falschinformationen; eine saftige Steuer auf Werbung aller Art, einschliesslich Onlinewerbung, würde eine Grundbedingung der Marktwirtschaft, nämlich die Konkurrenz, wieder auf solide Beine stellen; die Einnahmen könnte man z.B. zur Senkung der MWSt auf Grundnahrungsmittel verwenden; - es kann nicht sein, dass eine wenige Grosskonzerne die wertvollen Daten europäischer Bürger verkaufen, ohne angemessen besteuert zu werden; Datenschutz ist ein hohes Gut, und sollte notfalls auch mit drastischen Massnahmen durchgesetzt werden. Also, EU: auf gar keinen Fall einen Handelskrieg anzetteln, konzentriert Euch lieber auf rein innereuropäische Angelegenheiten!
Atheist_Crusader 20.03.2018
4.
Zitat von hupTrump geht es nicht primär um den Zollausgleich, sondern es geht um die Stärkung seiner Wählerbasis. Dazu muss er aussehen wie der große Dealmacher und der potente, dominante Zampano - sprich entweder kuscht die EU untertänigst und stellt sich Trumps Fuß auf den Kopf als Zeichen der Unterwerfung und preisen ihn als den Meister, oder es wird nichts mit den Ausnahmen. Da irgendwelche Wirtschaftsbeamten mit Apellen an Vernunft hinzuschicken ist völlig Banane, die Reden komplett aneinnander vorbei. Und wenn man ihm nachgibt, dann gibt man ihm recht, dass ein simpler "wilder Mann"-Akt im Handumdrehen der eigenen Wirtschaft Vorteile bringt. Damit bringt man sich dann vollends in Teufels Küche und beschert dem Toupet am Ende als Dreingabe auch noch eine weitere Amtszeit. Nein, die Strategie kann nur sein nicht als erster zu blinzeln. Werden in den USA Leute entlassen wegen Trumps Wirtschaftspolitik, dann knickt er auch schnell ein, lässt sich was Gesichtswahrendes einfallen und alles ist wie früher. Die EU kann nichts falscheres tun, als ihre bisherige Politik multilaterel Wirtschaftsabkommen wegen wenig bedeutsamer Stahl und Alu-Zöllen in die USA selbst in die Tonne zu treten. Ein gutes Symbol wäre jetzt eher internationalen Zusammenschluss zu suchen und mit den Chinesen z.B. freieren Handel zu suchen, der die USA aussen vor lässt und sie isoliert. Dann wird die Milliardärsbasis hinter Trump diesen schnell wieder auf Linie bringen - und dann kann man gerne nochmal über TTIP reden und alle stehen als tolle Siegertypen da.
Das hat die EU schon verstanden. Deswegen zielt die Reaktion ja auf Produkte die in Staaten mit großer republikanischer Wählerbasis hergestellt werden. Nachdem die Partei schon Senatssitze in Penssylvania und sogar Alabama an die Demokraten verloren hat, läuft Trump dann im November Gefahr, mit einer demokratischen Mehrheit in Haus und Senat arbeiten zu müssen. Und dann war's das so ziemlich mit regieren. Ein kompetenter Präsdent könnte noch mit der Opposition zusammenarbeiten und weniger kontroverse Gesetze auf den Weg bringen... aber Trump hatte ja schon kolossale Schwierigkeiten, seine eigene Partei hinter sich zu versammeln.
Nordstadtbewohner 20.03.2018
5. Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten
Zitat von jj2005Soso, "knallhart", mit Zöllen auf Orangensaft und Motorräder. Nein, die EU sollte keinen Handelskrieg beginnen. Allerdings fallen mir da ein paar rein binnenwirtschaftlich-kulturelle Massnahmen ein, die längst überfällig sind und von der EU umgehend eingeführt werden sollten: - zum Schutz der immer stärker verwaisenden Innenstädte sollte die MWSt nach Online- und Ladenverkäufen differenziert werden; der Einzelhandel ist ein europäischer Kulturschatz, den wir (völlig unabhängig von Herrn Trumps Ideen) erhalten müssen; - während die Stiftung Warentest einen jämmerlich geringen Etat hat, und zudem ihre Informationen verkaufen muss, überzieht die allgegenwärtige Werbeindustrie die EU-Bürger mit Falschinformationen; eine saftige Steuer auf Werbung aller Art, einschliesslich Onlinewerbung, würde eine Grundbedingung der Marktwirtschaft, nämlich die Konkurrenz, wieder auf solide Beine stellen; die Einnahmen könnte man z.B. zur Senkung der MWSt auf Grundnahrungsmittel verwenden; - es kann nicht sein, dass eine wenige Grosskonzerne die wertvollen Daten europäischer Bürger verkaufen, ohne angemessen besteuert zu werden; Datenschutz ist ein hohes Gut, und sollte notfalls auch mit drastischen Massnahmen durchgesetzt werden. Also, EU: auf gar keinen Fall einen Handelskrieg anzetteln, konzentriert Euch lieber auf rein innereuropäische Angelegenheiten!
Die Menschen in Deutschland und Europa ändern ihr Kaufverhalten, indem sie verstärkt auf den Internethandel zurückgreifen. Daran ist nichts Schlimmes, das ist Fortschritt. Ihr Wunsch, den kleinen Krauter in der Innenstadt mit begrenzten Angebot über Steuersubventionen am Leben zu halten, erinnert mich ein wenig an die Maschinenstürmerei zu Beginn der Industrialisierung. Das hat nichts mit einem europäischen Kulturschatz zu tun, sondern dass "redefreudigen" Personen in Läden und Supermärkte die Bühne entzogen wird.
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