Vergeltungszölle EU riskiert Konfrontation mit Washington

Die EU setzt im Handelsstreit mit den USA auf Vergeltungszölle und nimmt eine Eskalation mit Donald Trump in Kauf: Man stehe derzeit nicht für Verhandlungen zur Verfügung, heißt es in Brüssel.

Jeansladen in Miami
AFP

Jeansladen in Miami

Von , Brüssel


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Wochenlang hat Cecilia Malmström immer und immer wieder mit Vertretern der US-Regierung gesprochen, sie hat gedroht, sie hat geworben. Am Ende war alles vergebens: Seit Freitagmorgen erheben die USA neue Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. "Das ist unerfreulich", sagte die sichtlich genervte EU-Handelskommissarin am Freitag in Brüssel. Die US-Zölle würden in Europas Industrie "eine Menge Schaden anrichten".

Doch dieser Schaden ist überschaubar im Vergleich zu den potenziellen Folgen des Konflikts für die Weltwirtschaft. Denn auf dem Spiel steht laut Malmström der globale regelbasierte Handel. Die US-Zölle seien schlicht illegal, die offizielle Begründung - der Schutz der nationalen Sicherheit - abwegig. "Das ist purer Protektionismus", sagte Malmström. Die EU sei "entschlossen, das multilaterale System zu schützen".

"Wir sind noch nicht in einem Handelskrieg"

Dafür nimmt sie auch die Gefahr eines Handelskriegs mit den USA in Kauf. Man werde die US-Regierung bei der Welthandelsorganisation WTO verklagen und Vergeltungszölle einführen, kündigte Malmström an. "Wir sind noch nicht in einem Handelskrieg, aber in einer sehr schwierigen Situation."

Die Kommission hat bei der WTO eine Liste möglicher Strafzölle hinterlegt - von Harley-Davidson-Motorrädern über Bourbon Whiskey bis hin zu Jeans. Die anvisierten Produkte haben nach Angaben der EU zwar nur einen Gesamtwert von 2,8 Milliarden Euro - weniger als die Hälfte jener 6,4 Milliarden Euro an EU-Produkten, die von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium betroffen seien. Doch die Vergeltungsliste soll vor allem symbolische und politische Wirkung entfalten: Sie zielt auf Wirtschaftsbereiche, die vor allem für Trumps Wählerschaft und Parteigänger von Bedeutung sind.

Cecilia Malmström
REUTERS

Cecilia Malmström

Die Frist zur Aktivierung der Zölle endet am 20. Juni. In den kommenden Tagen werde die Kommission mit den EU-Mitgliedsländern besprechen, ob man sofort die gesamte Liste oder nur einen Teil davon umsetzt, so Malmström.

Zugleich schloss die Kommissarin aus, dass die Europäer derzeit breiter angelegte Handelsgespräche mit den USA aufnehmen könnten. "Wir werden nicht in irgendwelche Verhandlungen eintreten", sagte sie. Die EU habe dies während der Gespräche über die angestrebte Ausnahme von den Stahl- und Aluminiumzöllen angeboten. Die US-Seite sei aber nicht darauf eingegangen. Nun sei "die Tür dafür im Augenblick geschlossen".

EU geht auch gegen China vor

Malmström kündigte an, auch China vor der WTO zu verklagen. Der Grund sind chinesische Gesetze, die europäische Unternehmen zur Preisgabe ihrer Technologien zwingen, um Zugang zu Chinas Markt zu bekommen. "Technologische Innovation ist die Grundlage unserer Wirtschaft und die Grundlage für Hunderttausende Jobs in der EU", sagte Malmström. "Wir können keinem Land erlauben, unsere Unternehmen dazu zu zwingen, diese Technologie einfach herzugeben."

Dieser Streit ist keineswegs neu. Dass die WTO-Klage aber ausgerechnet jetzt kommt, hat laut Malmström einen Grund: Die EU zeige damit, dass sie nicht einseitig gegen die USA vorgehe, sondern "für das multilaterale System und den regelbasierten globalen Handel" stehe.

Dennoch dürfte die Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit den USA nicht gebannt sein - was auch an den Versuchen der Regierung in Washington liegt, die EU zu spalten. Deutschland etwa befürwortet EU-intern eher ein zurückhaltendes Vorgehen. Solange es vor allem um Stahl gehe, sei Europa ohnehin nicht allzu stark betroffen, meint etwa Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung. Er warnte vor "Reaktionen der EU, die zu einer Eskalation der Situation" und damit zu noch größerem Schaden führen könnten.

Malmström zeigt sich davon unbeeindruckt. "Wir eskalieren nichts." Die EU könne gar nicht anders, als Vergeltungszölle zu erheben. Alles andere "würde signalisieren, dass die EU nicht reagiert, wenn ein wichtiger Partner die WTO-Regeln bricht".

Einigkeit der EU unter Druck

Doch der Druck auf die Einheit der EU könnte sich noch drastisch verschärfen. So hat Trump das US-Handelsministerium offiziell angewiesen, Importzölle auf Autos, Lkw und Autoteile zu prüfen, von denen deutsche Hersteller besonders stark betroffen wären. Sollte die US-Regierung solche Zölle tatsächlich erheben, "würde das nicht nur in der EU, sondern auch in den USA und vielen anderen Ländern enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten", sagte Malmström. Die implizite Botschaft: Sollte Trump das tun, würde die EU wohl nicht mehr nur mit symbolischen Nadelstichen reagieren - sondern einen massiven Gegenschlag führen. Man warte jetzt ab, was die Prüfung des US-Handelsministeriums ergebe, sagte Malmström. "Aber wir haben den Amerikanern unsere Meinung extrem deutlich gemacht."

Offiziell ist die EU in ihrem Handeln bislang immerhin geschlossen. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die US-Zölle als "rechtswidrig". Finanzminister Olaf Scholz sagte: "Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren und auch klug", sagte Scholz.

Auch Kanada und Mexiko kündigen Vergeltungszölle an

Zudem kann die EU auf einige Verbündete zählen. Die Maßnahmen der USA seien "völlig inakzeptabel", sagte etwa Kanadas Premier Justin Trudeau, dessen Land der größte Stahllieferant der USA ist. Seine Regierung hat ebenfalls Vergeltungszölle angekündigt, unter anderem auf US-Importe wie Whiskey, Orangensaft, Stahl- und Aluminium. Dabei gehe es um ein Volumen von umgerechnet elf Milliarden Euro, sagte Außenministerin Chrystia Freeland. Auch Mexikos Wirtschaftsministerium teilte mit, unter anderem Stahl, Schweinefüße, Äpfel und Käse aus den USA mit Zöllen zu belegen.

Die EU gibt sich derweil weiter gesprächsbereit. "Die Tür für einen Dialog ist immer offen", sagte Malmström. Allerdings müssten die USA zuerst ihre Zölle zurücknehmen. Bis dahin, betonte die Kommissarin, "gibt es keine Verhandlungen". In der Zwischenzeit würden die EU-Gegenzölle amerikanische Unternehmen und Verbraucher treffen. "Vielleicht", meint Malmström, "wird die US-Regierung das zum Nachdenken anregen."

Zusammengefasst: Die EU bekräftigt ihre harte Linie gegenüber den USA und will mit Vergeltungsmaßahmen auf die Stahl- und Aluminiumzölle der Trump-Regierung reagieren. Dadurch droht der Konflikt zu eskalieren. Doch das nimmt die EU in Kauf - denn die Schwächung des regelbasierten globalen Handelssystems könnte noch weit größeren Schaden verursachen.

insgesamt 168 Beiträge
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Seite 1
aprilapril 01.06.2018
1. Endlich
wird die EU selbständig und lässt sich nicht erpressen. Außerdem wäre wichtig, die Steuern von facebook, amazon, starbucks uam. einzuziehen, notfalls mit Unterstützung von Gerichten.
aprilapril 01.06.2018
2. Außerdem..
USA vom G7-Gipfel ausladen, zumindest ignorieren und mit der Aufnahme von Russland drohen. Es wäre gelacht, diesem Egomanen nicht die Grenzen aufzuzeigen.
stadtmusikant123 01.06.2018
3. Alibisprüche
Sorry, wenn Frau Malmström seit Monaten mit dem Satz:"...........zuerst müssen die Zölle weg , dann können wir verhandeln......." oder "..........mit der Pistole auf der Brust wird nicht verhandelt.............". Dann ist das ok. Zeugt aber nicht von wirklichem Interesse an Verhandlungen, oder von Verhandlungsgeschick. Aber was noch schlimmer ist, ich glaube inzwischen, dass Frau Malmström kein Verhandlungsmandat mangels EU-Einigung hat.
spassfactor 01.06.2018
4. Vergeltungszölle? Zollstreit?
Das ganze Gezeter in Europa geht doch am Problem vorbei. Die USA sind in einer deutlich stärkeren Position in dieser Auseinandersetzung. China hat schon angekündigt einzulenken und Europa hat doch gar keine andere Wahl als zu verhandeln auch "mit der Pistole an der Brust". Europa ist doch nicht einmal in der Lage die notwendigen Verteidigungsausgaben allein zu stemmen. Da warten die USA nun einfach ab bis der Druck auf Europa so gross wird, dass auch die Zeter und Mordio schreienden Politiker und Verbandsfürsten realisieren, dass derjenige die Musik bestimmt, der sie auch bezahlt. Dies ist ein Machtspiel, dass Europa derzeit nicht gewinnen kann.
woelfel85 01.06.2018
5. Finde ich gut
Man muss auch mal auf Konfrontation gehen. Muss sich nichts von diesen Trump gefallen lassen. Genau das selbe machen wie er und schon sieht er was er davon hat. Sowas ist Präsident. Glückwunsch USA
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