US-Notenbank Trumps Machtkampf mit der Fed-Chefin

Im Skandalsturm um Donald Trump geht ein Punkt seiner Agenda unter: Er will die US-Notenbank Fed auf Linie trimmen. Doch noch leistet die bis 2018 amtierende Chefin Janet Yellen wacker Widerstand.

Yellen in Washington
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Yellen in Washington

Von , New York


Jeb Hensarling hielt mit seiner Verachtung nicht hinterm Berg. "Bürokraten in Washington, die nicht gewählt sind, können diktieren, wer in unserer Gesellschaft kreditfähig ist", echauffierte sich der Republikaner. "Das muss geändert werden."

Die Adressatin seiner Beschwerde saß ihm direkt gegenüber: US-Notenbankchefin Janet Yellen. Am zweiten Tag ihres halbjährlichen Pflichtbesuchs im Kongress war sie im Repräsentantenhaus gelandet, in Hensarlings Bankenausschuss. Und dort bekam auch sie den chaotisch-heißen Atem des neuen US-Präsidenten zu spüren.

Denn ungeachtet des aktuellen Skandalsturms draußen wurde die Anhörung am Mittwoch zum Siegesfanal der neuen Machthaber. Die Republikaner konfrontierten Yellen, als noch amtierendes Exempel der vorherigen Regierung, mit Donald Trumps populistischen Parolen, scholten sie für die Wirtschaftspolitik von Barack Obama und freuten sich, dass sich nun alles ändern werde, auch für die Fed.

Jetzt sitzen die Deregulierer am Steuer

Wie Karikaturen offenbarten sich dabei zwei Amerikas. In dem einen, für das Yellen steht, herrscht Aufschwung und wurden 16 Millionen Stellen geschaffen. Das andere, beschworen von den Republikanern, ist ein Jammertal, dank staatlicher Regulierungswut und, so der Abgeordnete Andy Barr, dank des "Versagens der Zentralbank". Es war eine Lehrstunde darüber, wie Trump die Wahl gewann - und wie er an der Macht bleiben will: mit wirtschafts- und geldpolitischen Fantasien.

Denn schnell wurde klar, wer jetzt am Steuer sitzt: die Deregulierer, die freien Marktwirtschaftler, die besten Freunde der Banken, maskiert als Helden der einfachen Arbeiter. Allen voran Trump, dessen Kabinett einem Ehemaligentreffen der Wall Street gleicht - und der sich auch die Fed zurechtbiegen will, um sie seiner Konjunkturagenda zu unterjochen.

Wann das passieren wird, ist nur eine Frage der Zeit. Trump kann die von Obama ernannte Zentralbankchefin zwar nicht feuern. Auch ist die Fed nicht an Trumps Dekrete gebunden, die die Wall-Street-Reform zurückdrehen sollen. Doch wenn Yellens Amtszeit als Chefin im Februar 2018 abläuft, wird Trump sie höchstwahrscheinlich ersetzen - wobei es ihr dann freisteht, weiter als einfaches Mitglied im Board of Governors zu dienen, dem Top-Gremium der Fed. Auch der Posten des Vizechefs wird 2018 frei.

Trump wird aber schon früher in die Geschicke der Fed eingreifen. Denn demnächst werden drei der sieben Sitze im Board vakant sein. Zwei sind schon seit Längerem offen, da die Republikaner alle Neubesetzungen bis nach der Wahl blockiert hatten, so wie sie Obama auch einen neuen Supreme-Court-Richter verwehrten. Ein weiterer Sitz wird im April frei, wenn Fed-Gouverneur Daniel Tarullo seinen neulich angekündigten Abschied nimmt. Tarullo, ein erklärter Trump-Gegner, war für die scharfen Vorschriften mitverantwortlich, mit denen die Fed die Exzesse der Banken zu bremsen versuchte.

"Wir wollen das Bankensystem entsperren"

Nun soll die Wall Street wieder freie Hand bekommen, und nur die Notenbank steht im Weg. Deren Regulierungs- und Geldpolitik müsse sich ändern, kündigte der bisherige Goldman-Sachs-Präsident Gary Cohn an, den Trump zum Chef seines Wirtschaftsrats befördert hat. "Wir wollen das Bankensystem entsperren."

Dazu will Trump die unabhängige Fed ganz aus dem Regulierungsgeschäft abziehen und auf ihre alte Kernaufgabe zurechtstutzen - die Stabilität des Dollars. Doch auch dort zeichnen sich Konflikte ab: So hat sich Trump jüngst im "Wall Street Journal" darüber beklagt, dass der Wechselkurs des Dollars zu hoch sei: "Unsere Unternehmen können mit ihnen momentan nicht konkurrieren, weil unsere Währung zu stark ist", sagte Trump. "Und das bringt uns um." Fed-Chefin Yellen dagegen will die Zinsen schrittweise weiter erhöhen - eine Politik, die den Dollar stärkt.

Was Trump auch vorhat - die Neubesetzung der Posten bietet sich dafür an, die Fed nach seinen Wünschen zu formen.

Kein Wunder, dass die Republikaner Yellen am Mittwoch drängten, alle offenen Entscheidungen - etwa über eine weitere Verschärfung der Stresstests für die Großbanken - zu vertagen, bis das Board wieder komplett sei. Bis dahin habe die Fed jedwede Maßnahmen, "die amerikanische Unternehmen belasten, zu unterlassen", forderte Patrick McHenry, der Vizevorsitzende des Ausschusses.

Doch Yellen ließ sich, wie immer, nicht aus der Ruhe bringen. Den Kugelschreiber im Anschlag, parierte sie die lauten Schlagworte mit leisen Fakten und deutete, wie schon tags zuvor im Senat, eine baldige Zinserhöhung an. "Sie haben ein tolles Pokerface", sagte der Abgeordnete Sean Duffy. Yellen verzog keine Miene.

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mkuserweb 16.02.2017
1. heiße luft aus allen ecken ;))
dieses vordergründig geführte palaver um zinserhöhungen oder nicht oder den starken dollar ist alles nur heiße luft, die alle wie die schöne assistentin eines zauberers nur von der unumstößlichen tatsache ablenken sollen dass es keinen weg von der verschuldungslawine mehr zurück gibt. die usa sind auf dem besten weg, japan mit bisher 250% staatsverschuldung einzuholen. um diese unausweichliche tatsache ein wenig einzunebeln werden die theaterspiele aus beiden richtungen aufgeführt nach dem motto wer belustigt das publikum mehr die rpublikaner oder die demokraten denn egal wer die theateraufführung im moment abhält der weg ist der gleiche.
hennesderachte 16.02.2017
2.
"chaotisch-heißer Atem", "unterjochen", das sind ja sehr dramatische Formulierungen. Schön wäre, wenn die Konflikte sachlicher dargestellt würden. Trump ist erzürnt, dass die Fed vor der Präsidentschaftswahl nur im Dezember 2015 den Leitzins um 1/4% erhöht hat, obwohl die Konjunktur längst angesprungen war. Er sah hier ungebührliche Wahlhilfe für Obama. Nun, nach der Wahl, positioniert sich Ms. Yellen plötzlich als geldpolitischer "Falke" und kann sich schnellere Zinserhöhungen vorstellen, neben dem Motiv, Trump zu ärgern, aber wohl auch aus durchaus berechtigter Sorge heraus, das angekündigte Infrastrukturprogramm könnte die ohnehin schon robuste US-Konjunktur überhitzen. Es geht hier um durchaus übliche - wenn Sie es wie in der Überschrift so wollen - "Machtkämpfe" zwischen Präsident und Fed, nichts sonderlich Dramatisches. Wie immer in den letzten Wochen und Monaten bei SPON, wenn es um Trump geht: Gerne auch mal wieder die Kirche im Dorf lassen.
Peter Bernhard 16.02.2017
3.
Zitat von mkuserwebdieses vordergründig geführte palaver um zinserhöhungen oder nicht oder den starken dollar ist alles nur heiße luft, die alle wie die schöne assistentin eines zauberers nur von der unumstößlichen tatsache ablenken sollen dass es keinen weg von der verschuldungslawine mehr zurück gibt. die usa sind auf dem besten weg, japan mit bisher 250% staatsverschuldung einzuholen. um diese unausweichliche tatsache ein wenig einzunebeln werden die theaterspiele aus beiden richtungen aufgeführt nach dem motto wer belustigt das publikum mehr die rpublikaner oder die demokraten denn egal wer die theateraufführung im moment abhält der weg ist der gleiche.
Für mich ganz wichtige, da keineswegs sicher erwartete, Information ist´das "Und das bringt uns um." des Trump, nämlich zu einem wertvollen Dollar. Ich kenne "America great again" - für mich gehört da eine starke Heimwährung dazu, mit der ich Heidelberg besuche (und Blackberrys kaufen kann), also etwa importiere, inflationslos. Gerade Letzteres war doch in der Obama-Zeit eines starken Dollars möglich. Ist es also einfach so - wichtig auch die Balance of Power, die in der Übernahme eines "generischen" Zentralbankregimes durch den neuen Präsidenten gesehen werden kann - ist es vielleicht einfach so, dass bei Trump entgegen der Wirtschaftswunder-Planckheit mit "Great" ein schwacher Dollar gemeint ist? Wie kam es bei Obama denn dazu? Würde mal sagen durch die durch QE ermöglichte Ausdehnung des Defizits - wenn hier von einer "Stift"-Anjutung die Rede ist, dann weil vielleicht simple Mechanismen angeewendet werden - müssten, weil das "halt der Staat" ist, Obama, Yellen, angenommen deficit spending. Der Nachfolger hat nun die ganz normalen Folgen zu tragen, nämlich den Erfolg der angekurbelten Wirtschaft, die nun für die Inflation verantwortlich ist, aha: etwas Schlüssigkeit:weil nun die Wirtschaft in Gestalt von Trump als Exporteur an der Reihe sei, mit einem schwächeren Dollar nunmehr - wonach es ja gerade nicht ausschaut, allerdings - und wiese also geschwächt? Weil das QE schlicht und einfach, das ist halt auch der Staat, irgendwie doch auch für Währung zuständig, weil einfach nun mal Schluss ist mit dieser Runde von QE, nämlich pro Keynes und Deficit spending - dabei interessant: inflationsneutral gewesen, weil gerade Handelsdefizite - Perdiodizität?, vgl. mal überraschenden Artikel zu Italien - eine Kapitalimport in Anleihen gehend ermöglicheten, deshalb - auch kaumzu glauben - starker Dollar, also keine Importinflation. Begründet scheinen mir die Zinsanhebungen nun recht deutlich parteilich eben mit dem Erfolg der Obama-Arbeitsbeschffung. Plausibel also, dass Yellen als Legacy des Obama die Fortsetzung der Weiterverschuldung zumindest bremst - das müsste nach Prämisse und abgeleitet jedoch auf ein Sinken des Dollars hinauslaufen - was hier ja mit gegnteilig "bringe uns um" rekonziliert ist.
kmgeo 16.02.2017
4. Hoffentlich
bleibt die Dame unbeirrt bei ihrer Position. Dass die Banken jetzt wieder zocken werden, ist klar, seit DT das Establishment durch das Establishment ersetzt hat. Also wird es mit dem Dollar abwärts gehen. Das Problem ist nur, dass niemand us-Schrott kauft. deshalb ist das Aussenhandelsdefizit so hoch und nicht wegen unfairer Praktiken anderer Staaten. it is the Quality ans Productivity, stupid!
kaimaster 16.02.2017
5. Schon witzig
Wenn Staaten mit Staatsverschuldungen jeneseits 250% anderen Staaten als fiktive Friendsstörer darstellen, wollen sie wohl selbst den 3. Weltkrieg anzetteln. Denn zahlungsfähig sind sie sowieso nicht. Der Krieg macht alle Schulden weg.
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