Kontrolle ausländischer Investoren Trumps geheimer Trumpf

Die USA wollen die Kontrolle ausländischer Investoren verstärken. US-Präsident Trump verschafft das eine mächtige Waffe in den Handelsstreitigkeiten - über eine Hintertür.

AFP

Von , Washington


Den einen Job war Anthony Scaramucci schneller los als er es sich je hätte träumen lassen. Nach nur zehn Tagen schmiss US-Präsident Donald Trump seinen Kurzzeit-Kommunikationsdirektor raus. Seinen anderen Job würde der Ex-Mitarbeiter des Weißen Hauses nur allzu gerne abgeben, aber er darf nicht: Die US-Investitionsbehörde hat den Verkauf des von Scaramucci gegründeten Hedgefonds Skybridge Capital an den chinesischen Mischkonzern und Deutsche-Bank-Großaktionär HNA blockiert. Scaramucci kehrt nun vorerst als Partner in die Firma zurück.

Hinter der Verkaufsblockade steckt ein Gremium, dessen wirtschaftliche Macht weit über die Grenzen der USA hinausreicht, das dabei aber so sehr im Verborgenen arbeitet, dass die CIA dagegen als Transparenz-Zentrale erscheint: Das Committee on Foreign Investment in the United States, kurz CFIUS. CFIUS - oder besser gesagt seine 15 Regierungsvertreter, die sich hinter verschlossenen Türen über die Papiere beugen - prüft, ob Investitionen ausländischer Unternehmen die nationale Sicherheit Amerikas gefährden könnten. Finden sie, dass das der Fall ist, verlangen sie Korrekturen an den Plänen oder verhängen Auflagen. Oder sie empfehlen dem US-Präsidenten, die Übernahme, Fusion oder Beteiligung komplett zu verbieten.

Die Öffentlichkeit erfährt über das Verfahren und die Entscheidungsgründe nichts. Oft weiß man nicht einmal, womit sich das Gremium beschäftigt. Die meisten Unternehmen legen ihm ihre Pläne freiwillig vor, um nicht mit CFIUS in Konflikt zu geraten. So haben auch die beiden US-Unternehmen T-Mobile und Sprint erklärt, dass sie für ihren Zusammenschluss den Segen von CFIUS wollen. Denn hinter T-Mobile steht ein deutscher Mutterkonzern, Sprint gehört mehrheitlich der japanischen Softbank. Ein Risiko in Zeiten, in denen sich die US-Regierung von internationalen Handelspartnern bedroht fühlt.

Scaramucci weiß genau, wer am längeren Hebel sitzt

Jahrzehntelang war die CFIUS-Prüfung für die Fusionsanwärter eine eher lästige denn bedrohliche Sache. Die meisten Anträge kamen durch. Unter Trump aber hat sich der Wind gedreht. Innerhalb von sechs Monaten stoppte der Präsident zwei Deals, so viel wie sein Vorgänger Barack Obama in seiner gesamten Amtszeit. Trump untersagte die bisher größte Tech-Übernahme, die des Chipkonzerns Qualcomm durch den chinesischen Konkurrenten Broadcom. Und er torpedierte den Kauf von Lattice Semiconductor durch die US-Beteiligungsgesellschaft Canyon Bridge, die mit dem chinesischen Staat verbandelt ist.

Eine Reihe anderer Unternehmen verzichtete gleich "freiwillig" auf geplante Fusionen, nachdem CFIUS Ablehnung signalisiert hatte. So blies der niederländische Elektronikkonzern Philips den Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an seiner kalifornischen Sparte Lumileds an einen Fonds mit China-Connection ab. Auch Scaramuccis Hedgefonds knickte ein. Der einstige Trump-Fan weiß genau, wer am längeren Hebel sitzt.

Furcht vor chinesischen Investoren

Bei vielen Experten in den USA stößt der härtere Kurs gegenüber chinesischen Investoren durchaus auf Zustimmung. Sie fürchten, dass sich die Volksrepublik mit ihren Zukäufen Zugang zu sensiblem technologischem Spitzen-Know-how verschafft und damit wirklich zum Sicherheitsrisiko wird. Der Kongress arbeitet an einem Gesetz, das die Möglichkeiten von CFIUS ausweiten würde, und für das sich eine überparteiliche Mehrheit abzeichnet. Danach könnten die Regierungsvertreter künftig zum Beispiel auch Grundstücksverkäufe in der Nähe von Kasernen oder abhörsensiblen Institutionen kontrollieren. CFIUS werde zur "ultimativen regulatorischen Bazooka", urteilte die "New York Times".

Diese Bazooka allerdings wird von einem Präsidenten bedient, der nationale Sicherheit so definiert, wie es ihm gerade gefällt und nutzt:

  • Die Verstöße des chinesischen Smartphoneherstellers ZTE gegen die von den USA verhängten Iran-Sanktionen interessierten Trump nur so lange, bis er eine bessere Idee hatte und ZTE zur Verhandlungsmasse im Handelsstreit mit China machte.
  • Seine Importzölle auf Stahl- und Aluminium begründete Trump ebenso mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit
  • wie seine Drohung, künftig Autos aus Deutschland oder Japan mit 25 Prozent zu besteuern.

"Killer Kia" kommentierte das "Wall Street Journal" sarkastisch die Ankündigung. Sollte es in letzter Minute doch noch zu einer Einigung in den Brüsseler Handelsgesprächen zwischen EU und USA kommen, dürfte sich Trumps Sorge vor einer militärischen Einkesselung seines Landes durch die BMWs und Kias der Verbündeten schnell in Luft auflösen.

"Nationale Sicherheit ist weit definiert"

Für frühere Präsidenten seien Sicherheits- und Handelspolitik auf zwei verschiedenen Schienen gelaufen, sagte Peter Harrell, der in der Wirtschaftsabteilung des Außenministeriums gearbeitet hatte, der "Washington Post". Trump dagegen sei gewillt, Kompromisse zwischen beiden zu machen. CFIUS verschafft ihm die Handhabe dafür.

Denn am Ende entscheidet ein einziger Mann, was aus den Empfehlungen des Gremiums folgt: Trump. Der Präsident ist an das Votum der Experten nicht gebunden, er kann sogar das Gegenteil dessen beschließen, was sie ihm raten. Trumps Wirtschaftsminister hat klargemacht, dass die Trump-Administration ihre Spielräume ausschöpfen wird. "Nationale Sicherheit ist weit definiert. Dazu gehört auch die Wirtschaft, dazu gehören die Folgen für die Beschäftigung, dazu gehört eine große Bandbreite von Dingen", hat US-Handelsminister Wilbur Ross erklärt. "Wirtschaftliche Sicherheit ist militärische Sicherheit." Diese Definition eröffnet dem Präsidenten die Freiheit, jedes Investitionsprojekt abzuschmettern. Oder auch nicht, wenn er einen Deal braucht.

Womöglich ist deswegen in den Entwurf für die Reform von CFIUS, den der Bankenausschuss des Senats jüngst verabschiedet hat, ein Passus hineingeraten, mit dem wenige gerechnet hatten: Investitionen von den Nato-Staaten, so steht es in dem Papier, sollen von der Kontrolle ausgenommen werden. Trump dürfte diese Idee nicht gefallen.

insgesamt 63 Beiträge
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mapcollect 30.05.2018
1. America First
So wie China in Deutschland derzeit Tech-Unternehmen aufkauft, würde man sich auch mehr Protektionismus a la Trump wünschen.
stefan7777 30.05.2018
2. Ganz unabhängig von Trump,
sind solche demokratisch nicht legitimierten und intransparenten Institutionen eine Gefahr für die Bürger eines Staates. Ob Geheimgerichte, Schlichtungsgerichte an der Staatlichen Gerichtsbarkeit vorbei, ob solche Gremien und auch "geheime" Geheimdienste. All diese "Werkzeuge" können der Zivilgesellschaft nur schaden zufügen. Im Fall von Trump wird ja deutlich wie wenig sich dieser Mensch für die Belange der Bürger interessiert - nur hat er die Macht diese Werkzeuge ohne möglichen Widerspruch für seine persönliche Klientel oder eher seinen Clan zu Missbrauchen. Auf der anderen Seite, hoffe ich zu tiefst auf die Lehren die die ganz begeisterten Transatlantiker bei uns aus diesem Schauspiel ziehen - naja, hoffen darf man ja.
darthmax 30.05.2018
3. Wirtschaft
wenn Wirtschaft nichts mit Politik zu tun hätte , bräuchten wir auch keinen Wirtschaftsminister. Offensichtlich ist man in den USA etwas früher aufgewacht als in Deutschland, was chinesische Kapitalanlagen im Ausland angeht.
bs2509 30.05.2018
4. Da soll noch einer sagen
das sind alles Hirngespinste. Wer davon nichts wußte. - gehe Mal davon aus,es ist die Mehrzahl der Leser - hält dies für eine Verschwörungstheorie. Aber seit Snowden wissen wir, nichts ist unmöglich.
henry.miller 30.05.2018
5.
Was die Chinesen schon lange durchziehen, kann Trump schon lange. Und die USA können sich das auch erlauben. Sie sind am Finanzmarkt dominant. Er nutzt nur, was er hat. Sollten andere auch tun. Derweil zerfleischen sich die Europäer gegenseitig. Wollen aus der EU raus, aus dem Euro, stehen allein besser da bla bla bla. Die USA handeln wie aus einem Guss.
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