Unsichere Wirtschaft Emanzipation vertagt

Am Montag reist Frankreichs Präsident Macron nach Washington, am Freitag folgt Kanzlerin Merkel. Doch auf der Weltbühne ist Europa schwach, Reformen kommen nicht voran. Was soll der US-Präsident von dieser EU halten?

Macron, Merkel und Trump beim G20-Gipfel
AFP

Macron, Merkel und Trump beim G20-Gipfel

Eine Kolumne von


"Unsicherheit" ist das Wort der Stunde. Selten war ein kräftiger globaler wirtschaftlicher Aufschwung von so großen Unwägbarkeiten begleitet. Die Liste ist lang: Amerikas Protektionismusdrohungen, der bevorstehende Brexit, die verdüsterten weltpolitischen Perspektiven (USA, Russland, Syrien…), die wacklige innenpolitische Lage im drittgrößten Euro-Staat Italien - um nur einige Problemfelder zu erwähnen.

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Heft 17/2018
Es geht um Freiheit und Demokratie - Macron braucht Hilfe, doch Deutschland versagt

15-mal findet sich das Wort "Unsicherheit" im aktuellen Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Es ist eine Chiffre dafür, wie wenig ausrechenbar die Zeiten sind. Heftige Rückschläge sind jederzeit möglich. Gerade die deutsche Wirtschaft ist dafür anfällig.

Unsicherheit bedeutet nicht Schicksal. Wir sind nicht hilflos. Unsicherheit lässt sich abbauen, einhegen, eindämmen. Politische Probleme bedürfen politischer Lösungen. Doch die erscheinen derzeit in weiter Ferne.

Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

Deutschlands Rekorde - und seine Risiken

Bislang überdeckt die gute Konjunktur die tieferliegenden Probleme. Vorige Woche sind die Prognosen für Deutschland gerade mal wieder nach oben korrigiert worden. (Achten Sie Dienstag auf den Ifo-Geschäftsklimaindex.) Die Wirtschaft, die Beschäftigung (neue Zahlen Freitag), die Staatseinnahmen - alles wächst.

Bei der Hannover Messe (ab Montag) wird sich die Industrie in Bestform präsentieren. Der Export brummt. Deutschlands außenwirtschaftlicher Überschuss wird dieses Jahr annähernd 280 Milliarden Euro erreichen - der mit Abstand höchste Wert weltweit. Ein historischer Rekord. Aber auch ein enormes Risiko.

Sollten die USA einen internationalen Handelskrieg auslösen, wäre Deutschland so unmittelbar betroffen wie keine andere große Volkswirtschaft. Der Überschuss-Weltmeister ist verwundbar. Entsprechend groß ist das deutsche Interesse daran, einen desaströsen protektionistischen Konflikt abzuwenden. Bislang hat US-Präsident Donald Trump nur eine Menge wüster Drohungen ausgestoßen (worauf Brüssel und Peking mit Gegendrohungen reagierten). Möglich, dass es dabei bleibt. Doch das Rückschlagspotenzial ist beträchtlich.

Europa müsse "ein wichtiger Faktor in einer großen Welt" sein, hat Kanzlerin Angela Merkel beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron diese Woche in Berlin gesagt. Was das in der Realität bedeutet und was daraus für die Zukunft folgt, bleibt nebulös. In der bevorstehenden Woche reisen die beiden zunächst getrennt nach Washington: Montag trifft sich Macron mit Trump, Freitag ist Merkel an der Reihe. Darin steckt Symbolkraft.

Was Europa fehlt? Starke Institutionen

Europa spielt im globalen Powerplay keine Rolle. Die Regierungschefs der größeren europäischen Staaten werden zwar empfangen und gehört. Doch auf den entscheidenden Politikfeldern geben die USA, China und Russland den Ton an.

Im internationalen Staatensystem folgt Stärke - und das heißt zuallererst: eine starke Verhandlungsposition - aus den zur Verfügung stehenden Machtmitteln: Wirtschaft und Finanzen, Militär, kulturelle Attraktivität ("soft power").

Auf all diesen Gebieten hat Europa eigentlich eine Menge zu bieten. Ökonomisch ist die Eurozone eine der drei größten Volkswirtschaften der Welt; die EU insgesamt ist der größte Handelsblock. Die tief verwurzelte kulturelle Vielfalt und die lebendigen Metropolen machen Europa äußerst attraktiv, wie sich etwa an den großen Zahlen von Touristen und ausländischen Studenten ablesen lässt. Vereint brächten die EU-Staaten ansehnliche Streitkräfte zusammen.

Was Europa fehlt, sind starke gemeinsame Institutionen. In der Sicherheitspolitik verlassen wir uns immer noch auf den Schutz durch die USA. In der Wirtschaftspolitik versuchen wir unsere Probleme zu lösen, indem wir riesige Überschüsse gegenüber dem Rest der Welt aufgebaut haben (die Eurozone insgesamt kommt auf gigantische 400 Milliarden Euro jährlich). In der Handelspolitik liegen die Kompetenzen zwar eindeutig bei der EU-Kommission, doch das Gezerre um die transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP haben gezeigt, dass die einzelnen Nationen (und teils sogar Regionen) dabei mitreden wollen.

Europas politische Schwäche ist ein fundamentaler Unsicherheitsfaktor. Es mangele an Vertrauen, zwischen den Staaten, aber auch innerhalb der Gesellschaften, konstatierte kürzlich der europäische Sachverständigenrat EEAG. Was sollen eigentlich Donald Trump oder Chinas starker Mann Xi Jinping von einem solchen Gebilde halten?

Macrons Visionen und Deutschlands Antwort

Und was macht eigentlich die Bundesregierung? Im schwarzroten Koalitionsvertrag findet sich zwar die Formel, man wolle einen "neuen Aufbruch für Europa". Doch wenn es konkret wird, fehlt es an Ideen und Konzepten. Im Zweifel sagt man Nein. Auf Macrons Visionen für Europa gibt es nach wie vor keine konstruktive deutsche Antwort. Damit gemeinsame Institutionen stark und widerstandsfähig sein können, bedarf es im übrigen einer möglichst direkten demokratischen Legitimation der europäischen Ebene, was in der Debatte kaum vorkommt.

Macron hat eine gute Formel gefunden: Er wolle "ein Europa, das Sicherheit in jeder Hinsicht garantiert", sagte er bei seiner vielbeachteten Rede in der Sorbonne. Seither hat er seine Vorschläge in vielerlei Hinsicht präzisiert. Das Ziel ist klar und richtig: Europa braucht eine politische Strategie gegen die politische Unsicherheit - und gegen die große allgemeine Verunsicherung der Bürger. Es braucht eine stabile Währung, einen auf Dauer stabilen Binnenmarkt; es muss sich nach Innen und Außen schützen können. Doch in der Realität ist nach Jahren nicht mal die Bankenunion vollendet. Wie und ob Europa eine erneute tiefe Wirtschaftskrise meistern könnte, ist offen - ebenso was dann aus der derzeit kraftstrotzenden deutschen Wirtschaft würde.

Über die Wege zu Macrons großen Zielen kann - und muss - man reden. Doch die deutsche Antwort erschöpft sich allzu oft in technokratischem Fiskal-Sprech: keine Transferunion.

Reichlich wenig, viel zu spät.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche
Montag
Hannover - Leistungsschau - Beginn der Hannover Messe. Es beginnt wie immer mit einem Rundgang der Kanzlerin und dem Regierungschef des Partnerlandes, dieses Jahr Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto.

Washington - Roter Teppich - Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Trump. Es beginnt mit einem Dinner samt Gattinnen.

Berichtssaison I - Geschäftszahlen von Alphabet (Google), UBS, Philips.

Dienstag
München - Deutsche Stimmung - Das Ifo-Institut legt den aktuellen Geschäftsklimaindex vor.

HV-Saison I - Aktionärstreffen von Deutsche Post, Innogy (der vor der Zerschlagung stehenden RWE-Tochter), PSA (Opel-Eigner, der bei der deutschen Tochter gerade zur Sanierung bläst).

Mittwoch
HV-Saison II - Aktionärstreffen von Munich Re.

Berichtssaison III - Geschäftszahlen von Linde, Deutsche Börse, Credit Suisse, Ford, Facebook, Boeing, Lloyds, GlaxoSmithKline, AT&T.

Donnerstag
Frankfurt - Einstieg in den Ausstieg? - Die EZB tagt und berät über den weiteren Kurs. Anschließend stellt sich Notenbankpräsident Draghi den Fragen der Journalisten.

Nürnberg - Die Launen der Kunden - Die GfK veröffentlicht ihre allmonatliche Konsumklimastudie.

HV-Saison III - Aktionärstreffen von RWE. Heißes Thema dürfte die angestrebte Neusortierung der Geschäfte von RWE und Eon sein.

Berichtssaison IV - Geschäftszahlen von Volkswagen, Deutsche Bank, Lufthansa, Fielmann, Shell, Roche, Amazon, Microsoft, Intel, Starbucks, General Motors, Total, UPS, Bristol Myers Squibb.

Freitag
Washington - Merkel bei Trump - Die Kanzlerin trifft den POTUS.

Sofia - Euro-Konvergenz - Informelles Treffen der Eurofinanzminister und der Finanzminister der übrigen EU-Staaten. Thema ist die Frage, ob und wie eine wirtschaftliche Annäherung zwischen beiden Ländergruppen erreicht werden kann.

Nürnberg - Jobwunder und so - Die Bundesagentur für Arbeit stellt die Arbeitsmarktdaten für April vor.

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insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
danduin 22.04.2018
1. Europa ist nicht schwach, sondern divers und mißtrauisch zueinander
Europa ist einfach nicht voll entwickelt wie es sein müßte. Es gibt viele Länder bei denen die europäischen Standards noch nicht vollzogen wurden. Korruptionsbekämpfung, Vereinheitlichung von Standards, mehr Zusammenarbeit und das Denken im europäischen Maße statt im Nationalen würde die EU sehr sehr weit voranbringen. Wir fesseln uns selber.
citi2010 22.04.2018
2.
Wer sich an diesen Präsidenten ran schmeisst, bzw überlegt, wie er ihm gefallen kann, hat schon verloren. Ich bin nach 25 Jahren in den USA wieder nach Europa gekommen, weil mich die europäischen Werte und Gesellschaftssysteme, trotz aller Schwächen, mehr überzeugen. Wir leben als Gesellschaft - trotz der Verwerfungen seit 2015 und der Bemühungen des angelsächsischen Kapitals uns zu Fall zu bringen - sehr viel besser als in den USA oder Asien.
danduin 22.04.2018
3. Infrastruktur fehlt und wurde nicht erwähnt
Europa muss im Schienen-/Güterverkehr, Energiegewinnung, Militär endlich schnell zusammen wachsen. Handelspolitisch muss es sein Gewicht in der Welt einsetzen um seine Interessen durchzusetzen, und dieser Einfluss müßte eigentlich immens sein.
Odothan 22.04.2018
4. Europa - Ja oder Nein
Ganz offensichtlich hat Frau Merkel nicht den Mut, die nötigen Schritte nach vorne zu tun, die Präs. Macron vorschlägt. Meine Bitte an Frau Merkel: Entweder ganz konkret sagen, dass sie Europa nicht will, oder zurücktreten. Die Zukunft eines friedlichen Deutschland liegt in Europa. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass Frau Merkel das bewusst ist. Und wer die Zukunft blockiert ist an der Spitze der Regierung einfach falsch.
curiosus_ 22.04.2018
5. Mal wieder...
..."Big ist beautiful". Komisch, wenn ich es mir so überlege, dann würde ich sicher nicht lieber als Durchschnittsamerikaner in den USA oder als Durchschnittschinese in China leben. Oder als Durchschnittsrusse in Russland. Dagegen finde ich das Leben eines Durchschnittsskandinaviers oder Durchschnittsschweizers deutlich angenehmer. Aber nein, laut Ihnen, Herr Müller, sollen wir das Leben der US-Amerikaner oder Chinesen als erstrebenswert ansehen. Und das der kleinen, schwachen Skandinavier oder _Schweizer_ (http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/reichtumsstudie-weltweites-vermoegen-waechst-auf-169-billionen-euro-thread-658253-12.html#postbit_58975652) als bedauernswert. Irgend wie scheint mir das unlogisch. Außer Sie meinen beides zusammen wäre möglich - groß und trotzdem Strukturen die Lebensverhältnisse der Staaten die mir in der Beziehung deutlich besser gefallen - dann bitte konkret warum dem so sein können soll. Und wie das aussieht. Und bis dahin halte ich beides für unvereinbar. _Da gefällt mir die "Europäische Kleinstaaterei" doch wesentlich besser_ (http://www.spiegel.de/forum/kultur/helmut-kohl-und-europa-wunschdenken-und-wirklichkeit-thread-621979-2.html#postbit_56281660). Einfach nur "Groß ist prima und klein Mist" ist mir doch etwas zu billig.
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