Wirtschaft

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Bei Treffen mit Chinas Staatschef Xi

Trump will "größten Handelsdeal aller Zeiten" schließen

Nähern sich die USA und China im Handelsstreit an? Nach den jüngsten Gesprächen mit hochrangigen Vertretern aus Peking spricht Donald Trump von "enormen Fortschritten" - das entscheidende Treffen stehe aber noch bevor.

JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Donald Trump mit Liu He (l.) im Oval Office

Freitag, 01.02.2019   07:05 Uhr

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Die Regierungen in Washington und Peking bemühen sich weiterhin um einen Ausweg aus dem Handelsstreit. Zwei Tage lang waren Vertreter aus China für Gespräche in den USA - und anschließend zeigten sich nun beide Seiten optimistisch. Einen großen Durchbruch verkündeten sie aber noch nicht.

US-Präsident Donald Trump sagte nach seinem Treffen mit Chinas Vizepremier Liu He: "Wir werden jetzt ein großartiges Handelsabkommen bekommen, wenn alles funktioniert." Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien "sehr, sehr gut". Es habe "enorme Fortschritte" gegeben. Details nannte Trump aber nicht. Auch sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sprach von Fortschritten, die bei den jüngsten Verhandlungen erzielt worden seien - es gebe aber auch noch sehr viel Arbeit.

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Der Gast aus Peking überreichte Trump einen Brief von Staatschef Xi Jinping. Darin heißt es unter anderem, die Beziehungen zwischen China und den USA seien "an einem kritischen Punkt". Und: "Ich hoffe, beide Seiten werden weiterhin in gegenseitigem Respekt arbeiten."

Trump bezeichnete das Schreiben als "schönen Brief". Er will sich bald mit Xi treffen, um den Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt letztlich beizulegen. Ein Termin für einen Gipfel sei noch nicht festgesetzt, sagte Trump. Er gehe aber davon aus, dass er bei einem Treffen mit Xi eine Einigung erzielen werde. Sollte es zu einem Handelsabkommen kommen, werde dies das größte sein, das jemals geschlossen wurde.

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Nach Angaben der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua werden US-Finanzminister Steven Mnuchin und Lighthizer zunächst Mitte Februar für weitere Gespräche nach China reisen. Später werden sich dann Trump und Xi persönlich treffen.

Was China laut Xinhua versprochen hat

Am Donnerstag gab es inhaltlich allerdings noch schwerwiegende Unterschiede. "Wir werden keinen Deal bekommen, wenn wir es nicht für die Bauern und für die Industrie öffnen", sagte Trump. Zuvor hatte er bereits via Twitter erklärt: "Ohne das wäre eine Vereinbarung nicht akzeptabel!" Bei Finanzdienstleistungen habe es bereits Fortschritte gegeben.

Chinas Vizepräsident Liu sagte bei dem Treffen mit Trump zu, China werde täglich fünf Millionen Tonnen Sojabohnen zusätzlich aus den USA importieren. "Das wird unsere Bauern sehr glücklich machen", sagte Trump dazu. Das Weiße Haus stellte allerdings später klar, dass es sich nicht um tägliche Einkaufsmengen handelt.

Xinhua berichtete dann, die chinesische Delegation habe eine Steigerung der Importe von landwirtschaftlichen Gütern, Waren und Dienstleistungen aus den USA versprochen. Auch wolle Peking bei zwei Themen, die Washington besonders wichtig sind, besser kooperieren: dem Schutz geistigen Eigentums und der Sorge über erzwungene Technologietransfers. Allerdings blieben die Ankündigungen vage.

Zeit bleibt nur bis Anfang März

Trump sagte, man arbeite hart daran, bis zum 1. März eine Einigung zustande zu bekommen. Wenn bis dahin keine Lösung gelingt, will er die Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöhen. Beide Seiten hatten sich Anfang Dezember in Argentinien auf einen 90 Tage währenden Waffenstillstand geeinigt. Trump sprach sich am Donnerstag gegen eine Verlängerung dieser Frist aus.

Die USA und China haben sich in den vergangenen Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, sodass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit Extrazöllen belastet ist. Über die Sonderzölle auf chinesische Importe nähmen die USA derzeit Milliarden ein.

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Washington will Peking auch zu strukturellen Änderungen bei seinen Staatsbetrieben zwingen.

Videoanalyse zur US-Klage gegen Huawei: "Wir werden starke Reaktionen aus China hören

Die neue Gesprächsrunde zwischen beiden Seiten hatte am Mittwoch begonnen. Für die US-Regierung nahmen daran unter anderem der Handelsbeauftragte Lighthizer, Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Mnuchin teil. Die chinesische Delegation wurde von Vizeregierungschef und Chefunterhändler Liu He angeführt.

Überschattet waren die Gespräche von einer US-Anklage gegen den chinesischen Telekom-Konzern Huawei. Dem Unternehmen und Teilen seines Managements wird unter anderem vorgeworfen, die US-Sanktionen gegen Iran unterlaufen zu haben. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

aar/dpa/AFP/Reuters

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