Handelsstreit und Autozölle Trumps Botschafter droht Europa

Eigentlich hatten EU und USA im Handelsstreit eine Art Burgfrieden geschlossen. Doch vor den Midterm-Wahlen übt sich Donald Trump mal wieder in Drohgebärden - und schickt dafür seinen Brüssel-Botschafter vor.

Exportautos in Emden
DPA

Exportautos in Emden

Von , Brüssel


Wer Gordon Sondland auf einem der zahlreichen Brüsseler Empfänge kennenlernt, erlebt einen charmanten, einnehmenden, sogar witzigen Gesprächspartner. Doch der großgewachsene Mann mit der hohen Stirn - Eigenwerbung: "furchtloser Anführer, Träumer, Macher" - kann auch anders. Das mussten Beamte aus den Hauptstädten der EU-Staaten vergangene Woche feststellen, als sie sich mit dem neuen US-Botschafter erstmals zu einem informellen Austausch trafen.

Es ging um den transatlantischen Handel, um das Atomabkommen mit Iran, um das Verhältnis zu China - um Dinge also, über die Amerikaner und Europäer heftig streiten, seit Donald Trump US-Präsident ist. Sondland sei freundlich im Ton gewesen, "jedoch in der Sache hart und ohne Abweichen vom konfrontativen Kurs der Trump-Administration bei Streitthemen", meldete die deutsche Botschaft in Brüssel nach Berlin.

Im Brennpunkt von Sondlands Kritik standen wieder einmal: die Deutschen. Gegen das umstrittene deutsch-russische Gasprojekt Nord Stream 2 habe Sondland eine "unverhohlene Drohung" ausgestoßen, heißt es in dem Botschaftsbericht, der dem SPIEGEL vorliegt: Die USA würden "Widerstand gegen US-Interessen zuwiderlaufende Energieprojekte" leisten, und zwar auf diplomatischem Weg oder durch "stärkere Maßnahmen".

US-Botschafter Sondland
Getty Images/ WireImage

US-Botschafter Sondland

Dass dies mit dem Wunsch Washingtons zu tun haben könnte, mehr Flüssiggas nach Europa zu verkaufen, habe Sondland bestritten. Dennoch habe er sich "erfreut" über die Ankündigung der Bundesregierung gezeigt, den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Deutschland zu finanzieren.

"Ungeheuerlicher Vorgang"

In der EU sorgt der Auftritt des Trump-Gesandten für Irritation. Natürlich gehe es dem US-Präsidenten darum, "dass er mehr Gas verkaufen kann, und weniger darum, dass die Russen weniger verkaufen", meint Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang", sollte der Bericht über Sondlands Drohung zutreffen. "Die geplante millionenschwere Subventionierung von Terminals für das extrem klimaschädliche US-Fracking-Gas in Deutschland muss gestoppt werden." Sondland wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren.

Doch auf die Deutschen könnte ein noch weit größeres Problem zukommen als neuer Zwist um Nord Stream 2: ein 25-Prozent-Zoll der USA auf europäische Autos. Eine entsprechende Drohung steht seit Monaten im Raum. Insider befürchten, dass die US-Regierung womöglich noch vor den Midterm-Wahlen am 6. November Ernst machen könnte. Betroffen wäre dann vor allem die deutsche Wirtschaft.

Dabei hatten Brüssel und Washington erst Ende Juli eine Art Burgfrieden geschlossen. Nach einem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude bei Trump veröffentlichten beide eine gemeinsame Erklärung. Man wolle Zölle und andere Handelshemmnisse komplett abbauen, hieß es. Das Ziel sei nicht weniger als "eine neue Phase in den Beziehungen".

"Seine Geduld ist nicht grenzenlos"

Doch die warmen Worte sind längst verflogen, stattdessen nehmen die Drohungen aus den USA wieder an Schärfe zu. Trump wolle zwar nach wie vor "null Zölle, null nicht-tarifäre Handelsbarrieren, null Subventionen", erklärte Sondland dem SPIEGEL. "Aber seine Geduld ist nicht grenzenlos."

US-Handelsminister Wilbur Ross, so berichten EU-Diplomaten, habe Mitte Oktober in Brüssel erneut mit Autozöllen gedroht. Trump sei verärgert über das langsame Tempo der Verhandlungen, habe Ross wissen lassen.

Die Zusage Trumps, keine neuen Zölle zu erheben, gelte nur, solange die Gespräche mit der EU "vernünftig voranschreiten" würden, sagte Ross dem US-Sender CNBC. "Diese Warnung gilt weiterhin."

Von schnellen Fortschritten aber kann keine Rede sein, wie zuletzt Mitte Oktober nach einem Treffen zwischen Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström deutlich wurde. Malmströms Team weigere sich hartnäckig, die von Trump und Juncker vereinbarten Themen zu besprechen, klagte Ross. Sondland verdächtigte Malmström gar, auf Zeit zu spielen - womöglich in der Hoffnung, Trumps Amtszeit auszusitzen. Das aber sei zwecklos: "Trump wird bis 2024 Präsident der USA bleiben", so der Botschafter.

Malmström warf den Amerikanern ihrerseits vor, an einem Handelsabkommen gar nicht wirklich interessiert zu sein. Auch von ihrem Angebot, alle Zölle auf Autos auf null zu senken, sei die US-Regierung inzwischen abgerückt, sagt ein Brüsseler Diplomat.

In der Arbeitsgruppe, die nach dem Trump-Juncker-Treffen eingerichtet wurde, geht es derweil nur schleppend voran. Die EU will über den Automobilsektor reden. Die Amerikaner lehnen das ab und wollen stattdessen die Landwirtschaft einbeziehen, was wiederum die EU unbedingt vermeiden will. "Im Moment gibt es keine substanziellen Verhandlungen über ein Abkommen", sagt ein EU-Unterhändler.

Von Drohungen lasse man sich nicht beeindrucken, heißt es in Brüssel. Zumal Trumps Gerede von Autozöllen wahrscheinlich ohnehin nur ein Bluff sei. Die USA könnten es sich schlicht nicht leisten, mitten im eskalierenden Handelskonflikt mit China eine weitere Front gegen die EU zu eröffnen. Deshalb habe sich in Washington vermutlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Drohung mit den Autozöllen wirkungsvoller ist, als die Zölle selbst es wären.

Die EU müsse sich im Streit mit Trump nur genauso stabil und einig zeigen wie bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien, meint CDU-Politiker Caspary. "Dann haben wir alle Trümpfe in der Hand, denn unser Markt ist immer noch größer als der amerikanische." Vielleicht hat auch Sondland recht mit dem, was er den EU-Vertretern in Brüssel sagte: Die aktuellen Meinungsverschiedenheiten seien nicht mehr als ein Streit in einem "treuen Eheverhältnis".

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