Handelsstreit mit der EU und China Die Präsidentenflüsterer

Ob gegen China, Kanada oder die EU: Bei Donald Trumps Handelsstreitigkeiten spielen seine Wirtschaftsberater eine entscheidende Rolle. Dabei verbindet sie wenig - außer der Bereitschaft, sich vom Chef demütigen zu lassen.

Trump-Berater Robert Lighthizer (links) und Peter Navarro
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Trump-Berater Robert Lighthizer (links) und Peter Navarro

Von , Washington


Am Tag nach dem Eklat gab sich Wirtschaftsberater Peter Navarro zerknirscht. Seine Verbalattacke auf den kanadischen Premier Justin Trudeau, wonach diesem ein "spezieller Platz in der Hölle" gebühre, sei unangemessen gewesen, erklärte Navarro nun. Schon mit dem nächsten Satz aber machte er klar, dass seine Entschuldigung rein taktisch motiviert war. Er habe im Sinne von Trump ein Signal der Stärke setzen wollen, so Navarro. Seine provokante Äußerung habe diese Botschaft leider überlagert. "Das war allein mein Fehler."

Trumps Handelsexperte hat die Spielregeln im Weißen Haus begriffen. Wenn der Chef zum Angriff bläst, dann heißt das fürs Fußvolk: Feuer frei aus allen Rohren. Seit Trudeau angekündigt hat, dass Kanada sich gegen Trumps Stahl- und Aluminiumzölle wehren wird, ist der nordamerikanische Nachbar zum Feind Nummer eins des US-Präsidenten mutiert. Und so beeilte sich auch Navarro, bei Fox News möglichst heftig auf das bislang befreundete Land einzudreschen. Schließlich ist das der Sender, den der Chef einschaltet.

Trumps Handelsteam schlägt derzeit viele Schlachten. Gegen Kanada, gegen Mexiko, gegen Europa - und gegen China. An diesem Freitag will er laut Medienberichten neue Zölle mit einem Volumen von 50 Milliarden Dollar gegen den Handelspartner in Fernost ankündigen. Eine Kampfansage. Zuvor habe er sich mit seinen Beratern dazu verständigt.

Gekämpft wird aber nicht nur nach außen, auch intern - um die Gunst des Präsidenten und die eigene Karriere.

Im Ring stehen:

  • Wirtschaftsberater Peter Navarro,
  • Wirtschafts-Topberater Larry Kudlow,
  • Handelsminister Wilbur Ross,
  • der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer
  • und Finanzminister Steven Mnuchin.

Die Zuständigkeiten sind nicht klar abgegrenzt, und zwischen dem Spitzenpersonal gibt es keine Einigkeit über den richtigen Kurs - was für die Verhandler auf der europäischen oder chinesischen Seite im Handelsstreit die Sache nicht einfacher macht. Durchsetzen kann seine Position nur, wer die Zustimmung des Präsidenten erlangt. Dessen Gunst aber ist wechselhaft. Trump genießt es, wenn seine Berater um seine Aufmerksamkeit ringen.

Der Flüsterer des Präsidenten: Peter Navarro

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Der grauhaarige emeritierte Professor der University of California, Irvine, hat eine politisch überlebensnotwendige Tugend bewiesen: Geduld. Denn nach Trumps Wahlsieg schien Navarros Aufstieg zunächst unaufhaltsam. Der Präsident schuf für den Autor des Buchs "Tod durch China" das National Trade Council mit Navarro als Direktor. Der in der Zunft als Außenseiter geltende Ökonom brachte einen Stapel unterschriftsreifer Direktiven mit nach Washington - und tatsächlich zeichnete Trump an seinem vierten Tag im Amt den Rückzug der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ab.

Dann aber gelang es den bedächtigeren Regierungsvertretern, den Sturm-und-Drang-Ökonomen mit Harvardabschluss vorläufig kaltzustellen. Anfang 2018 wurde Navarros National Trade Council eliminiert, er selbst dem Chef des Nationalen Wirtschaftsrats Gary Cohn untergeordnet.

Doch dann hatte Trump die Verhandlungen mit den Handelspartnern satt und verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Cohn trat zurück, der 68-jährige Langstreckenläufer Navarro, der Beobachtern zufolge in Anzug und Turnschuhen oft vor dem Oval Office "rumlungerte", hat nun das Ohr des Präsidenten. "Mein Peter" nennt ihn der angeblich. Seine Funktion, hat Navarro selbst gesagt, sehe er darin, Trump die "Analytik zu liefern, die seine Intuition bestätigt. Und seine Intuition ist in diesen Dingen immer richtig."

Der Fernseh-Verkäufer: Larry Kudlow

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Auch wenn Navarros Stern steigt - Nachfolger von Top-Wirtschaftsberater Cohn wurde nicht er, sondern Trumps alter Bekannter Larry Kudlow. Schätzen dürfte der Präsident den einstigen Chefökonomen der Investmentbank Bear Stearns weniger wegen dessen ökonomischen Know-hows als wegen seiner Fernsehbegabung. Kudlow moderierte beim Fernsehsender CNBC und plauderte in der Radiosendung "The Larry Kudlow Show" über Zinsen, Handel, Zölle und Wirtschaft. Er bezeichnet sich selbst als Freihandelsanhänger.

Anders als sein Vorgänger sieht er es jedoch nicht als seine Kernaufgabe an, für seine Überzeugung zu kämpfen. Darauf angesprochen, dass er selbst doch Zölle auf kanadische Produkte ablehne, sagte Kudlow: "Das war meine Meinung. Aber seine Meinung obsiegt."

Für den obersten Wirtschaftsberater ist keine Frage, wer "der Typ ist, der die Kontrolle hat": der Präsident. Dass das nicht immer ein Vorteil ist, hat Kudlow gerade selbst erfahren. Der Ökonom sei mit einem Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte Trump der Welt am Montag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das klang dramatischer, als es war. Kudlow ist wieder zu Hause. Trotzdem wird in Washington spekuliert, ob der 70-Jährige dauerhaft ins Amt zurückkehren wird.

Der Kompromisssucher: Steven Mnuchin

DPA

Als Finanzminister herrscht der 55-jährige Steven Mnuchin über ein riesiges Reich. Doch nur allzu gern würde sich der ehemalige Goldman-Sachs-Manager und Filmproduzent auch das Portfolio der Handelsbeziehungen zur aufsteigenden Wirtschaftsmacht China einverleiben. In Peking, wo der Minister als Mitglied einer US-Delegation über Chinas Handelsüberschuss verhandelte, lieferte er sich im Mai mit Navarro eine Szene, in der das F-Wort reichlich vorkam. Denn der kompromissbereite Mnuchin hatte sich mit dem chinesischen Unterhändler im Alleingang zu einem bilateralen Gespräch verabredet. Genutzt hat es ihm wenig. Als Mnuchin erklärte, die USA hätten "den Handelskrieg auf Pause gestellt", bekam er öffentlich eine Abreibe nicht nur von Navarro ("ein unglücklicher O-Ton"), sondern auch vom Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Auch bei der Diskussion über die neuesten Strafzölle gegen China soll Mnuchin als einziger gegen die Maßnahmen gewesen sein.

Navarro bezeichnet Mnuchin intern angeblich als "Neville Chamberlain", in Anspielung auf dessen Appeasement-Politik gegenüber Hitler. Dem eigenen Präsidenten gegenüber jedenfalls setzt Mnuchin auf Demut. Er hat Trumps umstrittene Äußerungen nach dem Aufmarsch der Rechtsextremisten in Charlottesville verteidigt und ihm "perfekte Gene" bescheinigt. Als wohl "größten Schmeichler in der Geschichte der Kabinette" charakterisiert Larry Summers seinen Nachfolger im Amt.

Der Harte im Hintergrund: Robert Lighthizer

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Für den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer ist der globale Handel wie für Navarro ein Schlachtfeld, auf dem es zu siegen gilt. Nur dass der Jurist eher im Hintergrund kämpft. Lighthizer, der als junger Mann in der Reagan-Regierung die USA gegen Japans Exporterfolge abzuschotten versuchte, führte in den vergangenen Monaten die Zollverhandlungen mit Europa und die mit Kanada und Mexiko über das Freihandelsabkommen Nafta.

Der 70-Jährige bringt ein großes Ego mit - angeblich hängt bei ihm zu Hause ein übergroßes Porträt seiner selbst -, aber auch viel Expertise aus den Auseinandersetzungen, die er als Anwalt für US-Stahlfirmen gegen Dumping aus China geführt hat.

Auch Lighthizer ist nach Einschätzung von Beobachtern protektionistisch vor allem gegenüber China orientiert. Während aber Navarro "mehr der Typ Axt sei, ist Lighthizer eher der Chirurg", urteilte Gary Hufbauer vom Peterson Institute for International Economics. Lighthizer gibt selten Interviews und twittert nie. Aber Trump hat die Kompetenz seines Handelsbeauftragten zu schätzen gelernt. Als "einen der mächtigsten Leute in Washington" hat ihn die "New York Times" charakterisiert.

Der müde Minister: Wilbur Ross

AFP

Der Mann, der in Handelsfragen in Washington am wenigsten zu sagen hat, ist der Handelsminister. Trump hat den Millionär, der in Palm Beach um die Ecke wohnt und ihn einst aus seiner Casino-Pleite von Atlantic City rettete, als "Killer" ins Kabinett geholt. Doch mit dem Deal, den Ross 2017 mit den Chinesen aushandelte, war der Präsident alles andere als zufrieden. Die bereits anberaumten Pressekonferenzen wurden abgesagt. Seitdem ist der Einfluss des 80-Jährigen geschwunden, der oft während Konferenzen wegdöst.

Ross habe "die besten Zeiten hinter sich" hat ihm Trump schonungslos erklärt. Beim chinesischen Smartphonehersteller ZTE hat der Präsident seinen Minister behandelt wie einen Pizzaboten. Auf Anweisung aus dem Oval Office musste Ross eine Lösung finden, um die Liefersperre gegen den Konzern aufzuheben.

Trotzdem war es Ross, der im Juni zur Verhandlungsmission im Handelskrieg nach Peking reiste. Ein früherer Regierungsvertreter lieferte dem Nachrichtenportal Politico dafür eine plausible Erklärung: Die Entsendung von Ross sei ein Signal, dass man von den Gesprächen nicht viel erwarte. "Man würde nicht ihn schicken, wenn man wirklich mit Fortschritten rechnet." Tatsächlich blieb ein Durchbruch aus.

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sven2016 15.06.2018
1.
Liest sich das wie die Beschreibung eines Hofstaats eines mittelalterlichen Gebietsherrschers? Einschließlich der Kriegserklärungen an Nachbarn und der Familienherrschaft? Hmm, am Ende wurde auch Caesar eine Krone angetragen. Die anderen kamen dem aber zuvor. Viel Glück, Trump
dirtygary 15.06.2018
2. Hölle
Falls der kanadische Premierminister tatsächlich einen besonderen Platz in der Hölle bekommen sollte,wovon nicht auszugehen ist, dürfte das für Trump nur die Rezeption sein
frankfurtbeat 15.06.2018
3. letztendlich ...
letztendlich haben die USA immense Ängste das die restliche Welt sich eines Tages vom US$ verabschiedet denn das wäre der Todesstoss für die möchtegernSupermacht. Persönlich bin ich der Meinung das es an der Zeit ist, diese Währungsknechtschaft zu beenden und ich hoffe das sich bald eine Alternative ergibt. Europa sollte sich Russland annähern und nicht irgendwelche schlechten "deals" der Trumptruppe eingehen. Die USA sind weder Freund noch Partner ...
Walther Nasskamp 15.06.2018
4. Berater
Die Politik wird immer mehr von Beratern dominiert. Auch in Deutschland. Kaum ein größeres Projekt, bei dem sich in den Ministerien nicht die Beratungsunternehmen die Klinke in die Hand geben. Wenn diese Berater nicht eigeninteressengeleitet wären, dann wäre dagegen nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Gleichzeitig macht das natürlich auch deutlich, wie wenig Sachverstand in den Fachministerien vorhanden ist. Wenn man bedenkt, wie groß der Einfluß von Goldman Sachs mittlerweile auf die internationale Politik ist, kann einem schwindelig werden. Empfehlenswert in diesem Zusammenhang der Dokumentarfilm und Oscarpreisträger "Inside Job", der die Finanzkrise ab 2007 beschreibt.
muellerthomas 15.06.2018
5.
Zitat von frankfurtbeatletztendlich haben die USA immense Ängste das die restliche Welt sich eines Tages vom US$ verabschiedet denn das wäre der Todesstoss für die möchtegernSupermacht. Persönlich bin ich der Meinung das es an der Zeit ist, diese Währungsknechtschaft zu beenden und ich hoffe das sich bald eine Alternative ergibt. Europa sollte sich Russland annähern und nicht irgendwelche schlechten "deals" der Trumptruppe eingehen. Die USA sind weder Freund noch Partner ...
Weshalb sollte das ein Problem für die USA sein? Das wird ja gern von Leuten wie Ihnen behauptet, aber Fakt ist doch, dass zahlreiche andere Staaten problemlos höhere Leistungsbilanzdefizite finanzieren, ohne über eine Weltwährung zu verfügen.
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