Opposition im Bundestag Doppelmoral bei Minijobs

450-Euro-Jobs sind nach Ansicht der Linken "organisiertes Lohndumping". Nach Informationen des SPIEGEL lassen die drei Oppositionsparteien im Bundestag jedoch selbst 273 geringfügig Beschäftigte für sich arbeiten. Das sind allerdings deutlich weniger, als CDU und CSU im Einsatz haben.


Grüne, SPD und Linke wettern unisono gegen Minijobs - doch in ihren Abgeordneten und Wahlkreisbüros haben sie selbst Hunderte geringfügig entlohnte Beschäftigte angestellt. Wie aus einer internen Statistik der Mitarbeiterkommission des Bundestags hervorgeht, lassen die Parlamentarier der drei Oppositionsparteien 273 Minijobber für sich schuften.

Noch im Oktober hatten die drei Fraktionen bei einer Debatte keinerlei Zweifel an ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Modells gelassen. Als damals die steuerfreie Geringfügigkeitsgrenze bei Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöht wurde, sprach die SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme von einer "katastrophalen Beschäftigung" und einer "biografischen Sackgasse". Abgeordnete der Linken bezeichneten Minijobs als "organisiertes Lohndumping" und forderten, die Regelung "dringend" abzuschaffen.

Dabei bringt es die Partei selbst auf 67 Minijobber. Die Grünen-Abgeordneten beschäftigen 43 Minijobber, die SPD hat 163 geringfügig Beschäftigte in ihren Abgeordnetenbüros. Zum Vergleich: Für CSU und CDU ackern 486 Minijobber.

Die Regierungsparteien bezeichneten die Maßnahme als einen "notwendigen Inflationsausgleich". Es war die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Minijobs im Rahmen der Hartz-Reformen eingeführt. Ziel war es, Erwerbslosen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Seither boomen Minijobs. Zuletzt lag die Zahl der geringfügig Beschäftigten bei knapp sieben Millionen.

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