Dramatischer Appell: EZB-Chef sieht globales Finanzsystem in Gefahr

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Brüssel - Zentralbanker wägen ihre Worte aus Rücksicht auf die Reaktion der Märkte gewöhnlich gut ab - die aktuellen Warnungen Jean-Claude Trichets vor einem Ausschuss des Europaparlaments sind jedoch an Deutlichkeit kaum zu überbieten: Mit einem dramatischen Appell hat der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Europa in der Schulden- und Bankenkrise zu raschem Handeln aufgefordert. Die Krise sei von "systemischer Dimension" und bereits von kleineren auf größere EU-Staaten übergesprungen.

Kurz vor dem EU-Gipfel am 23. Oktober warnte Trichet die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eindringlich davor, Maßnahmen zu verschleppen. "Wenn Probleme auftauchen, müssen sie so schnell und wirksam bekämpft werden wie möglich." Es sei keine Frage, dass die Banken in Europa rekapitalisiert werden müssten.

Zuletzt hatte die Krise der französisch-belgischen Bank Dexia ein Schlaglicht auf die heikle Lage geworfen. Das Institut, das stark in griechische Staatsanleihen investiert hatte, gilt als erstes Opfer der Euro-Krise. Es musste von Belgien, Frankreich und Luxemburg mit Staatsgarantien in Höhe von 90 Milliarden Euro aufgefangen werden, wird nun zerschlagen und teilweise verstaatlicht.

"Weitere Verzögerungen würden die Situation verschlimmern"

Die Staatsschuldenkrise sieht Trichet nicht mehr als rein europäisches Problem, vielmehr habe sie globale Ausmaße angenommen. Die Lage an den Märkten sei nicht nur in Europa angespannt, zudem sehe er "aufwärtsgerichtete Risiken" für eine Ausweitung der Krise. Die stark vernetzte Finanzbranche in Europa kämpfe mit Ansteckungsrisiken. Diese bedrohten die Finanzstabilität in der EU als Ganzes und beeinträchtigten die Realwirtschaft in Europa und darüber hinaus.

Der EZB-Chef, der sein Amt Ende des Monats abgibt, fordert von den politischen Entscheidern nun ein gutes und entschlossenes Krisenmanagement. "Weitere Verzögerungen würden die Situation verschlimmern." Ursprünglich war der nächste EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs bereits für Montag kommender Woche geplant, dann aber um sechs Tage verschoben worden - vor allem die beiden Schwergewichte der Union, Frankreich und Deutschland, konnten sich nicht rechtzeitig auf Maßnahmen gegen die Krise einigen.

Konkret befürwortete Trichet eine sogenannte Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF - er müsse "so flexibel sein wie möglich", sagte Trichet vor dem EU-Parlament. Allerdings dürfte hier die EZB nicht miteinbezogen werden. Mit dem sogenannten Hebel könnte die Schlagkraft des Rettungschirms erhöht werden.

Troika-Bericht soll zahlreiche "Gelbe Karten" für Griechenland erhalten

Aus Griechenland, dem größten Problemfall in der europäischen Schuldenkrise, kommen schon neue, negative Nachrichten: Dort haben die Experten der sogenannten Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds ( IWF) und EU ihre Kontrollen beendet. Zwar soll es erst am Dienstagnachmittag eine erste Erklärung dazu geben, laut griechischen Zeitungsberichten kommen die Kontrolleure jedoch in zahlreichen Punkten zu schlechten Bewertungen.

Demnach sollen die Kontrolleure festgestellt haben, dass für Griechenland das Ziel, das Haushaltsdefizit auf 7,6 Prozent an der Wirtschaftsleistung zu drücken, bis zum Jahresende nicht erreichbar ist. Stattdessen gehen die Experten von neun Prozent aus. Zudem zeigen sie Athen offenbar die "Gelbe Karte" - die Verschlankung des Staates, der damit verbundene Stellenabbau und die geplanten Privatisierungen gehen den Experten noch nicht weit genug. Der offizielle Bericht der Troika soll noch vor dem Gipfel am 23. Oktober den entsprechenden Behörden der EU und der EZB vorgelegt werden.