Dramatischer Appell: IWF-Chefin warnt USA vor Finanzkatastrophe

Washington - Wenige Stunden nach US-Präsident Obama hat sich auch Christine Lagarde mit einem dramatischen Appell an die Protagonisten des US-Haushaltsstreits gewandt: "Die Uhr tickt, und der Streit muss umgehend beigelegt werden", forderte die Chefin des Internationalen Währungsfonds ( IWF) am Dienstag. Republikanern und Demokraten bleiben nur noch wenige Tage, um sich zu einigen und die gesetzliche Schuldenobergrenze anzuheben. Andernfalls droht den USA am 2. August die Zahlungsunfähigkeit.

Die IWF-Chefin warnte vor den globalen Auswirkungen einer amerikanischen Staatspleite: Wenn die Rating-Agenturen die Bonität der USA herabstuften oder der Staat zahlungsunfähig werde, wäre das ein "sehr, sehr ernstes Ereignis". Die Konsequenzen würden nicht an den Grenzen der USA haltmachen. "Ein fiskalischer Schock in den Vereinigten Staaten könnte sich nachteilig auf den Rest der Welt auswirken", sagte Lagarde. Notwendig seien auch verlässliche Ausgabenkürzungen, die aber nicht übers Knie gebrochen werden dürften.

Die US-Politiker sollten sich die Kollegen in der Europäischen Union zum Vorbild nehmen, riet die IWF-Chefin. Sie sollten den gleichen "politischen Mut" an den Tag legen, den in der vergangenen Woche die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone mit dem Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise gezeigt hätten.

Bereits am Montagabend hatte US-Präsident Barack Obama in einer TV-Rede an die Nation mit deutlichen Worten eine Einigung in der Auseinandersetzung über die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze gefordert. Doch die Fronten zwischen den Streithähnen in Washington scheinen verhärtet, im Moment bewegen sich die Positionen eher voneinander weg, als dass ein Kompromiss näherrückt.

Obamas Wirtschaftsberater verbreitet tapfer Zuversicht

Wird die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar nicht rechtzeitig angehoben, können die USA vom kommenden Dienstag an ihre Rechnungen, die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten nicht mehr bezahlen. Dann wäre auch die bisherige "AAA"-Top-Note der Rating-Agenturen gefährdet - die USA müssten wesentlich mehr Geld für ihre Schulden aufwenden als bislang.

Trotz des enormen Zeitdrucks ist eine Lösung nicht in Sicht: Gespräche Obamas mit Republikanern, die das Repräsentantenhaus dominieren, und der demokratischen Mehrheit im Senat blieben bisher ohne Einigung. Im Gespräch sind Kürzungen von vier Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren. Wo der Rotstift angesetzt werden soll, ist allerdings umstritten. So streben die Republikaner Einschnitte bei den Sozialausgaben an, was die Demokraten ablehnen.

Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass das Verhältnis zwischen den Verhandlungspartnern in Washington zerrüttet zu sein scheint. John Boehner, Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, macht mittlerweile nicht mehr mit Kompromissvorschlägen auf sich aufmerksam, sondern teilt Seitenhiebe gegen Obama und die Demokraten aus. "Der Präsident macht sich Sorgen um seine Wiederwahl. Aber, mein Gott, sollten wir uns nicht eher um unser Land Sorgen machen?", sagte Boehner dem Sender Fox News.

Obama wiederum führt vorerst keine Unterredungen mehr mit Top-Republikanern. Gleichwohl äußerte sich sein Wirtschaftsberater Gene Sperling zuversichtlich, dass die Parteien in letzter Minute einen Kompromiss finden werden. Da es guten Willen auf beiden Seiten gebe, erscheine eine Einigung noch in dieser Woche möglich, sagte Sperling dem Fernsehsender CNN.