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Drohende Insolvenzen: Hilfe, meine Krankenkasse geht pleite!

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Zwei Betriebskrankenkassen droht die Insolvenz - die City BKK und die BKK Heilberufe sind in Not geraten. Für die Versicherten sind die Folgen zwar gering, doch das Finanzdesaster legt die gewaltigen Probleme des Gesundheitswesens offen.

Krankenhaus: Patienten in Städten sind teurer als auf dem Land Zur Großansicht
Corbis

Krankenhaus: Patienten in Städten sind teurer als auf dem Land

Hamburg - Die Nachricht schockiert viele gesetzlich Versicherte: Erstmals seit Einführung des Gesundheitsfonds haben zwei Krankenkassen eingestanden, dass ihnen die Insolvenz droht. Die Betriebskrankenkassen BKK Heilberufe und die City BKK haben dem Bundesversicherungsamt eine mögliche Überschuldung in diesem Jahr gemeldet.

Was dramatisch klingt, hat für die fast 300.000 Versicherten beider Kassen erst einmal keine unmittelbaren Folgen. "Die Meldung ans Bundesversicherungsamt ist Teil eines Frühwarnsystems", sagt die Sprecherin des Verbands der Betriebskrankenkassen Christine Richter SPIEGEL ONLINE.

In der Tat: Die Behörde muss nun prüfen, ob der Liquiditätsengpass heilbar ist oder die Existenz der Kassen tatsächlich gefährdet. Denn gesetzliche Versicherungen dürfen keine Schulden machen. "Im Fall der Fälle würden aber andere Kassen mit Finanzhilfen einspringen oder es käme zu Fusionen", sagt Richter. Der Versicherungsschutz der Mitglieder sei nicht bedroht. Sie könnten sich auch nach der möglichen Einleitung eines Insolvenzverfahrens auf jeden Fall problemlos eine neue Versicherung suchen.

Versicherte in Städten sind teurer als auf dem Land

Alles gut also? Nein, leider nicht. Das mögliche Aus für die City BKK und die BKK Heilberufe verdeutlicht zwei zentrale Probleme des deutschen Gesundheitswesens.

Da ist zunächst einmal die Tatsache, dass sich das Angebot problemlos seine Nachfrage schafft: Je mehr Ärzte und Krankenhäuser es gibt, desto mehr Patienten kommen, und desto höher sind die Kosten. Außerdem scheinen sich viele Versicherte ihre Kasse inzwischen vorwiegend nach dem Preis und nicht nach den Leistungen auszuwählen.

Die City BKK ist eigentlich eine Krankenkasse, die für den Gesundheitsfonds wie gemacht ist. Bei ihr sind überdurchschnittlich viele Rentner versichert, also Patienten, die häufig medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Und weil im deutschen Gesundheitswesen nicht Gesund-, sondern Kranksein belohnt wird - die Kassen bekommen einen Teil der Zuweisungen aus dem Fonds entsprechend der Krankheiten ihrer Versicherten - , müsste die City BKK vom System profitieren.

Dass sie es nicht tut, lässt sich so begründen: Die City BKK hat zwar die richtigen Patienten, allerdings am falschen Ort. Das Gros ihrer Mitglieder lebt in Berlin und Hamburg. In den beiden größten deutschen Städten gibt es allerdings an jeder Ecke einen Arzt, zig Krankenhäuser - und auch sonst noch allerlei sogenannte Leistungserbringer, die um Patienten buhlen.

Zweifel, ob sich Investitionen lohnen

Entsprechend verursachen die Versicherten in Städten mehr Kosten als in ländlichen Regionen. Die City BKK bekommt aber für alle Patienten mit Bluthochdruck den gleichen Betrag - egal, wo sie wohnen. "Wenn unsere Mitglieder vorwiegend in Mecklenburg-Vorpommern leben würden, wären wir wohl nicht von Finanzproblemen bedroht", heißt es denn auch bei der Krankenkasse.

Die integrierte Versorgung gilt als eine vielversprechende Lösung für das Problem, dass immer mehr Leistungserbringer immer mehr Patienten behandeln und somit die Kosten stets steigen. Denn dann gäbe es eine engere Verzahnung von Ärzten und Krankenhäusern. Überflüssige Doppeluntersuchungen etwa fielen weg. Allerdings ist der Aufbau entsprechender Programme für die Versicherungen teuer. Und bei dem einen oder anderen Kassenmanager dürften inzwischen Zweifel aufkommen, ob sich Investitionen in Innovationen wirklich lohnen.

Das legt zumindest das Schicksal der BKK Heilberufe nahe. Zwar erheben inzwischen mehrere Krankenkassen einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro, die Betriebskrankenkasse geht in ihrer finanziellen Not allerdings weiter, sie verlangt von ihren Mitgliedern seit Anfang des Jahres einen Beitrag in Höhe von einem Prozent ihres Bruttoeinkommens. Wer gut verdient, muss deshalb bis zu 37,50 Euro zusätzlich zahlen. Monat für Monat.

Die Mini-Kopfpauschale macht die Kosten transparent

Dass der ein oder andere Versicherte der Kasse aufgrund der Mehrkosten den Rücken kehren wird, damit hatten die Verantwortlichen durchaus gerechnet. Nicht aber damit, dass ihnen ein Exodus bevorsteht: Von den rund 170.000 Mitgliedern Ende 2009 verließen im ersten Quartal rund 50.000 die Versicherung. Das entspricht einem Drittel der einstigen Beitragszahler. Offenbar gilt bei der Krankenversicherung ein ähnliches Aldi-Prinzip wie bei der Milch: Der Preis macht's.

Das Beispiel BKK Heilberufe lehrt aber noch etwas Anderes: Es macht für die Versicherten offenbar einen gewaltigen Unterschied, ob sich der prozentuale Beitrag zur Krankenkasse (derzeit 14,9 Prozent) erhöht oder die Versicherung einen monatlichen Zusatzbeitrag erhebt. Denn der prozentuale Betrag wird anonym vom Arbeitgeber eingezogen. Widerstand ist zwecklos. Verlangt die Kasse allerdings eine Mini-Kopfpauschale, muss sie ihre Mitglieder anschreiben, und diese müssen einen Dauerauftrag einrichten. Jeden Monat werden die Mehrkosten damit sichtbar. Da ist die Schmerzgrenze schneller erreicht.

Weil es das erklärte Ziel der schwarz-gelben Regierung ist, einen immer größeren Teil des Arbeitnehmerbeitrags in eine Kopfpauschale umzuwandeln, dürften die Kosten der Krankenversicherung künftig transparenter werden. Das könnte für die Kassen möglicherweise fatale Folgen haben.

Im kommenden Jahr wird der gesetzlichen Krankenversicherung wahrscheinlich ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlen. Anbieter, die angesichts ihrer Versichertenstruktur von dem Defizit stärker betroffen sind, müssten dann wohl schnell eine Kopfpauschale erheben, die bei mehr als 30 Euro pro Monat liegen dürfte. Dann könnte ihnen ebenfalls ein Versicherten-Exodus bevorstehen.

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Forum - Wohin steuert unser Gesundheitssystem?
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1.
Interessierter0815 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Korruption wohin das Auge auch sieht. Wohin wird das GesundheitsSYSTEM wohl steuern? Die 3. klassengesellschaft schreitet weiter und weiter, bald werden sicherlich alle "wertlosen" markiert und sollen froh sein, wenn es noch ein kanten Brot gibt und evt. eine rote Pille oder Tiergrippenimpfung.
2.
genugistgenug 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
ABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
3. Großeltern?
Interessierter0815 27.01.2010
Zitat von genugistgenugABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Welcher vernünftige Mensch möchte in diese asoziale Gesellschaft Kinder setzen? Nene, sich alleine durchzuboxen wird schon hart genug.
4. +++
saul7 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
5.
Stefanie Bach, 27.01.2010
Zitat von saul7Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Norbert Blüm trifft es sehr genau: "Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Mit der Kopfpauschale ging die CDU in der Bundestagswahl 2005 baden. 2009, nach der Bundestagswahl, versucht sie es wieder mit dem einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung, der für alle gleich hoch sein soll." Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP

Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.


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