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Drohende Staatspleite: Griechenland bittet Euro-Länder um Finanzspritze

Jetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Auch auf Deutschland kommen nun hohe Kosten zu.

Athen/Hamburg - Monatelang hat Griechenland gekämpft, doch jetzt hat Athen den Kampf verloren: Regierungschef Giorgos Papandreou hat an diesem Freitag die Euro-Partnerländer und den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell gebeten, sein Land mit Finanzhilfen zu unterstützen. "Ich habe die entsprechende Anweisung an das Finanzministerium gegeben", sagte der Regierungschef in einer Fernsehansprache an das griechische Volk. "Es ist zwingend, dass wir um die Aktivierung des Rettungsmechanismus bitten."

Die Hoffnung, die internationalen Märkte würden positiv auf das griechische Sparprogramm und den Hilfsplan der EU reagieren, habe sich nicht erfüllt, sagte Papandreou. Griechenland laufe Gefahr, dass wegen der Spekulanten alle Sparanstrengungen zunichtegemacht werden. Aus diesem Grund sei Athen gezwungen, jetzt schon zu handeln.

Die EU bestätigte den Antrag Athens. Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Das läuft jetzt alles automatisch ab." Die Auszahlung des Geldes muss allerdings noch formell von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten einstimmig beschlossen werden.

Berlin bekundet seine Solidarität

Nach Angaben der Bundesregierung muss Griechenland zusätzlich auf die Freigabe der Kredite des Internationalen Währungsfonds warten. "Ein IWF-Paket ist Voraussetzung für die Aktivierung eines Hilfspakets", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Auch das Finanzministerium wies darauf hin, dass die griechische Regierung bisher noch keine Einigung mit dem IWF über die konkreten Sanierungsmaßnahmen des Staatshaushalts für die Jahre 2011 und 2012 getroffen hätte. Deutschland sei zur Solidarität bereit und mit den Euro-Partnern kurzfristig handlungsfähig, aber dafür müssten die nötigen Voraussetzungen gegeben sein.

Die EU hatte sich Ende März auf ein Unterstützungspaket für Griechenland verständigt, das neben Hilfen des IWF auch die Möglichkeit von Krediten der Euro-Länder umfasst. In diesem Jahr soll sich Griechenland auf diese Weise bis zu 30 Milliarden Euro bei seinen Euro-Partnern leihen können; hinzu kämen Hilfen des IWF von bis zu 15 Milliarden Euro.

Die Finanzlage Griechenlands ist prekär: Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung belief - fast ein Prozentpunkt mehr als die bislang gemeldeten 12,7 Prozent. An den Finanzmärkten schossen daraufhin die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen auf Rekordhöhen. Für die Regierung in Athen wird es damit immer teurer, sich am Markt Geld zu leihen.

Griechenland sitzt auf einem Schuldenberg von rund 300 Milliarden Euro. Die Regierung versucht daher seit Monaten, sich an den Märkten frisches Geld zu besorgen. Zudem ist sie gezwungen, radikal zu sparen. Das bereits gestartete Sparprogramm dürfte sich über viele Jahre hinziehen.

An den Märkten wurde der Hilferuf Athens am Freitag mit Erleichterung aufgenommen. Der Leitindex baute seine Gewinne vom Vormittag aus. Der Euro Chart zeigen legte auf 1,33 Dollar zu, nachdem die Gemeinschaftswährung am Vormittag noch auf 1,31 Dollar gerutscht war.

Fass ohne Boden

In Deutschland wird nun spekuliert, wie teuer die Rettungsaktion für die Griechen wird. Nach der bisherigen Berechnung entfallen etwas mehr als acht Milliarden Euro auf Deutschland. FDP-Politiker Frank Schäffler rechnet jedoch damit, dass die Kredithöhe mehr als doppelt so hoch ausfallen könnte. "Es ist wahrscheinlich, dass Deutschland bis Ende 2012 über 30 Milliarden Euro Kredite bereitstellen muss", sagte Schäffler der "Bild"-Zeitung. "Danach könnte es noch mehr werden. Griechenland ist ein Fass ohne Boden."

Schäffler beziffert den Refinanzierungsbedarf Griechenlands mit knapp 130 Milliarden Euro bis 2012, schreibt die "Bild"-Zeitung. In Kreisen der Bundesregierung hatte es dem Bericht zufolge zuletzt geheißen, Deutschland müsse möglicherweise Kredite in Höhe von bis zu 16,8 Milliarden Euro bereitstellen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte Klarheit über deutsche Hilfen noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Die Finanzmärkte und die deutsche Öffentlichkeit brauchen Klarheit", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Bundesregierung aber laviert weiter herum." Die Regierung wolle ihr Gesetz zur Griechenland-Hilfe erst nach der Wahl in NRW "durchs Parlament peitschen". An Rhein und Ruhr wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Steinmeier forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das geplante Gesetz für die Griechenland-Hilfen sofort, nach Möglichkeit noch in dieser Woche, auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion sei bereit, an einer vernünftigen Lösung mitzuwirken. "Für unverantwortliche Schnellschüsse aber stehen wir nicht zur Verfügung", betonte Steinmeier.

yes/dpa/Reuters/AFP

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Forum - Europa - können Deutschlands Steuerzahler die Griechen retten?
insgesamt 8513 Beiträge
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1. Ach was!
donnerbalken 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
2. Na aber selbstverständlich
ingrid wild 24.04.2010
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
3. Nein...
Roueca 24.04.2010
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
4.
Volker Gretz, 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
5. Retten
echter_demokrat 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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Staatsanleihen
Wie die Märkte die Renditen bestimmen
DER SPIEGEL
1. Die Ausgabe der Anleihen
Ein Staat legt eine Anleihe zum Stückpreis von 1000 Euro auf – mit einem festen Zinssatz von 5 Prozent auf den Ausgabepreis. Ein Anleger erhält also jedes Jahr 50 Euro Zinsen.
2. Die Zinsen steigen
Das Vertrauen, dass der Staat seine Schulden zurückzahlt, schwindet. Anleger verkaufen die Anleihe, der Preis sinkt – beispielsweise auf 900 Euro. Ein Käufer erhält dennoch 50 Euro Zinsen – was aber, bezogen auf den Kaufpreis, einer laufenden Rendite von nun 5,6 Prozent entspricht. Dazu erhält der Anleger am Ende der Laufzeit ja 1000 Euro zurück, was die Rendite, nach einer komplizierten Formel, sogar noch weiter erhöht – bei einer Restlaufzeit von 3 Jahren beispielsweise auf 9 Prozent.
3. Der Staat muss mehr zahlen
Der Staat muss nun, wenn er neue Schulden macht, mindestens 9 Prozent bieten. Sonst würde es sich für Investoren lohnen, die alten (oder umlaufenden) Anleihen zu kaufen.

EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.
Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.

Steckbrief: Griechenland

Schuldenquote: 112,6 Prozent des nationalen BIP

Haushaltsdefizit: 12,7 Prozent des nationalen BIP (2009)

BIP-Wachstum: -1,1 Prozent (Prognose 2009)

Anteil am BIP der Euro-Zone: 2,6 Prozent (2008)

Quelle: EU-Kommission


Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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