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Drohende Staatspleite: Griechischer Minister gibt EU Schuld an Misere

Griechenlands Wirtschaft liegt am Boden, das Land steht am Rande der Pleite - nun gibt der Athener Wirtschaftsminister vor allem den EU-Subventionen die Schuld. Gleichzeitig warnt er vor einem "großen Knall" in der Gesellschaft.

Griechenland: Nächtlicher Verhandlungspoker Fotos
REUTERS

Athen - Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis sieht in den jahrzehntelangen EU-Subventionen einen Hauptgrund für die wirtschaftliche Misere des Landes. Sie hätten dazu beigetragen, die Produktionsbasis des Landes zu zerstören, sagte Chrysochoidis der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").

"Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum", sagte der Minister. "Das Ergebnis war, dass alle, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ. Das ist das eigentliche Desaster dieses Landes."

Chrysochoidis wälzt die Schuld dabei nicht nur auf die EU ab, sondern geht auch mit seinen Landsleuten hart ins Gericht. Die politische Führung habe "nicht verstanden, wohin sie führen muss", sagte er. So hätten sich die Griechen "über Jahrzehnte von Werten entfernt, die wir schon einmal hatten". Als Beispiel nannte er "harte Arbeit".

Der Minister warnte die politische Klasse davor, nötige Strukturreformen weiter zu verschleppen. "Solange die Politik nicht in der Lage ist, Maßnahmen zur Veränderung des Landes zu ergreifen und ein neues Griechenland zu schaffen, werden wir weiter gezwungen sein, Löhne und Renten zu kürzen", sagte er der "FAZ".

"Das wird zu einem großen Knall führen"

Allerdings sei der soziale Frieden in Griechenland ernsthaft in Gefahr, wenn die Regierung die Einkommen weiter kürze. Dann drohe das Land nämlich von einer Rezession in eine Depression zu gleiten. "Das wird irgendwann zu einem großen Knall in der Gesellschaft führen."

Die Parteispitzen der griechischen Übergangsregierung konnten sich in der Nacht zu Donnerstag nicht auf die gesamten von EU und IWF geforderten neuen Sparmaßnahmen einigen. Zwar stimmten die Spitzenpolitiker den meisten Einschnitten zu. Keine Übereinstimmung gab es nach Angaben der Sozialisten jedoch bei der heftig umstrittenen Kürzung der Zusatzrenten. Damit kann der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos den übrigen Euro-Finanzministern bei dem für Donnerstagabend geplanten Treffen keine vollständige Einigung auf das geforderte Sparpaket präsentieren.

"Ich hoffe, dass das Treffen der Euro-Gruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen. "Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab."

Die umstrittenen Zusatzrenten sollten laut den Forderungen von EU und IWF um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobilgemacht hatten.

Für das Wochenende haben sie erneut zu einem Streik aufgerufen - diesmal für zwei Tage. Am Freitag und am Samstag soll die Arbeit ruhen, wie die größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten am Donnerstag mitteilten. Bereits für den Abend waren zudem mehrere Demonstrationen linksgerichteter Organisationen geplant.

stk/Reuters/dpa-AFX

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1. Was solls
idealist100 09.02.2012
Zitat von sysopREUTERSGriechenlands Wirtschaft liegt am Boden, das Land steht am Rande der Pleite - nun gibt der Athener Wirtschaftsminister vor allem den EU-Subventionen die Schuld. Gleichzeitig warnt er vor einem "großen Knall" in der Gesellschaft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814252,00.html
Das erste und zweite und dritte Sparpaket wurde nicht umgesetzt und jetzt kommt das X+Y welches auch nicht umgesetzt wird. Hauptsache die Kohle kommt rüber.
2. Ich kann mir ...
kurt-aus-kienitz 09.02.2012
... irgendwie nicht vorstellen, dass die EU bei er Auszahlung der Subventionen darauf bestanden hat, dass die Gelder "auf den Kopf gehauen" werden müssen. Aber es liest sich so, als wenn der Herr Minister mittlerweile verstanden hätte, dass zwischen dem "nicht in die Zukunft Investieren" und der anstehenden Pleite seines Landes ein Zusammenhang besteht ... das lässt hoffen ;-)
3. Das tolle EU Rettungskonzept …
wika 09.02.2012
… mit seinen Aussagen liegt der Minister wohl ziemlich richtig. Die Reihe der Verfehlungen beginnt und endet ja nicht in Griechenland, da können sich die EU'ler tatsächlich ein gerüttelt Maß auf die eigene Fahne schreiben. Der aktuelle Rettungs-Laborversuch erinnert ein wenig daran, einen Verdurstenden durch Entzug von Wasser vor dem Verdursten zu bewahren. Ein interessantes Experiment, wenn es gelingt, dann hat man tatsächlich den Stein der Weisen gefunden. Bislang würde ich aber mehr auf ein vorzeitiges Ende wetten. Aber als Laborratte scheint Griechenland die ideale Größe zu haben: Radikalkur – Griechenland wird erste marktkonforme Demokratie (http://qpress.de/2012/02/06/radikalkur-griechenland-wird-erste-marktkonforme-demokratie/) … und hier kann Merkel & Konsorten mal die Grenzen der „Marktkonformen Demokratie“ testen. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, dann hat der Iran auch noch dieser Tage mit 2/3 Mehrheit den Öl-Lieferstopp Richtung EU beschlossen, treibt dann die Preise noch, wenn Griechenland überhaupt von irgendwoher noch Öl bekommt. Die Eskalation rund um Griechenland dürfte sich also noch um einiges steigern.
4. Nichts begriffen
liberalerfr 09.02.2012
Die griechischen politiker leben in einer anderen welt. sie haben keine ahnung was in ihrem land los ist und wo die ursachen sind. Verständlich, dass die anderen, die bösen ausländischen mächte, verantwortlich gemacht werden. das ist bequem, denn man braucht sich weder vorwuerfe wegen fehler in der vergangenheit zu machen, noch braucht man sich mit lösungsansätzen zu befassen. Bravo! Klar ist damit aber auch, dass mit dieser politikerkaste kein staat zu machen ist! vielleicht ist es tatsächlich das beste, das land pleite gehen zu lassen. wenn die ausländischen mächte erst einmal griechenland in ruhe lassen und auch kein geld mehr geben, wird zumindest die bevoelkerung aufwachen und sich fragen, warum man pleite ist.
5. aja
tdus 09.02.2012
Wie sagte man schon im Mittelalter: Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, ist die Badehose dran schuld.
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Fahrplan für die Griechen-Rettung
Die Verhandlungen über das zweite Rettungspaket für Griechenland kommen nur mühsam voran. Sowohl auf Seiten der griechischen Regierung als auch bei Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) stehen noch etliche Schritte aus. Doch der Regierung in Athen läuft die Zeit davon. Denn Mitte März braucht das Land weitere Milliardenkredite, sonst ist Griechenland pleite. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was in Athen derzeit verhandelt wird
Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF hat für das zweite, auf 130 Milliarden Euro taxierte Kreditpaket härtere Einsparungen und Reformen verlangt. Diesem muss nicht nur die Übergangsregierung zustimmen. Die Chefs der drei an ihr beteiligten Parteien - der sozialistischen PASOK, der konservativen Neo Demokratia und der weit rechts stehenden LAOS - haben sich inzwischen auf die Einhaltung verpflichtet, damit das Programm nach der im April möglichen Wahl nicht zur Makulatur wird.

Parallel einigte sich der Internationale Bankenverband IIF mit der Regierung über die Beteiligung der Privatgläubiger an einem Schuldenschnitt. Die privaten Investoren sollen nun auf insgesamt rund 107 Milliarden Euro an Forderungen verzichten - damit wurde die ursprüngliche Zielgröße um sieben Milliarden Euro übertroffen. Die Zielgröße für den Forderungsverzicht über 100 Milliarden Euro wurde dabei übertroffen:
Was die Euro-Gruppe entscheidet
Der Euro-Gruppe wird neben dem Prüfbericht der Troika zum Stand der Reformen und Einsparungen eine vorläufige Vereinbarung mit Griechenland über weitere Einschnitte sowie einen Zeitplan zum Nachholen bisher versäumter Gesetzesänderungen vorgelegt. Zugleich wird die griechische Regierung die Eckpunkte des Anleihetauschs präsentieren, mit dem der Forderungsverzicht erreicht werden soll. Die Finanzminister werden EU-Kreisen zufolge wahrscheinlich nur darüber entscheiden, ob Griechenland mit dem Anleihetausch-Prozess Mitte Februar beginnen kann. Eine Entscheidung, ob das 130-Milliarden-Paket erhöht wird, weil sich inzwischen neue Finanzierungslücken aufgetan haben, fällt noch nicht. Die starken Geberländer Deutschland, Niederlande und Finnland fordern, dass die Griechen bis Ende Februar rechtliche Schritte zur Umsetzung der bisher unerledigten Reformaufgaben eingeleitet haben, ehe es grünes Licht für neue Kredite gibt. Die Nord-Länder gehen davon aus, dass es bisher von den Staats- und Regierungschefs kein Mandat gibt, über die 130 Milliarden Euro hinauszugehen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass erst bei einem Sondergipfel oder dem nächsten EU-Gipfel Anfang März die Entscheidung fällt.
Wie groß das Rettungspakt ist
Das hängt vom Umfang des privaten Schuldenschnitts ab. Die Vereinbarung mit dem IIF lässt nur eine grobe Schätzung der Summe zu. Griechenland muss Mitte Februar ein förmliches Anleihetausch-Angebot unterbreiten und wird bis Ende des Monats Zusagen der Banken, Versicherungen und Fonds sammeln. Die Regierung muss dann entscheiden, ob die Beteiligungsquote hoch genug ist und wenn ja, grünes Licht von der Euro-Gruppe zum Vollzug des Schuldenschnitts einholen. Dann müssen die Euro-Staaten über die Höhe des Kreditpakets entscheiden - nach bisherigen Schätzungen sind es rund 145 statt 130 Milliarden Euro. Über das Rettungsprogramm wird eine bindende Absichtserklärung zwischen den Euro-Ländern und Griechenland abgegeben. Eventuell wird die EZB ebenfalls noch einen Forderungsverzicht signalisieren, eine schriftliche Zusage dazu wird es von der unabhängigen Zentralbank aber nicht geben. Erst dann kann auch der IWF die Beteiligung an dem Kreditpaket beschließen. Bisher übernahm der Fonds ein Drittel davon.
Wie und wann Deutschland zustimmen wird
Bei einer Einigung über die private Gläubigerbeteiligung und das zweite Hilfspaket muss der Bundestag in zwei Schritten zustimmen. Zunächst soll der Bundestag dem Einsatz des EFSF bei der Absicherung der neuen langfristigen Griechenland-Anleihen in einer Höhe bis zu 30 Milliarden Euro zustimmen. Erst wenn die Staaten die IIF-Vereinbarung gebilligt und mit dieser Garantie versehen haben, kann Griechenland die Gläubiger ansprechen. Der Bundestag wird ein zweites Mal abstimmen, wenn eine Einigung über das zweite Griechenland-Hilfspaket erzielt sein sollte. Dann müsste er die Zusage dafür geben, dass sich Deutschland an der Haftung für die neuen Hilfskredite beteiligt, die über den EFSF liefen. Offen ist, ob im ersten Fall nur der Haushaltsausschuss zusammentritt oder in beiden Fällen das gesamte Plenum. Da eine Befassung des Parlaments nun eher in der kommenden Woche erwartet wird, wäre in der sitzungsfreien Woche eine Sondersitzung nötig.

Fotostrecke
Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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