Drohende Staatspleite: Ökonomen geben Griechenland auf

Die Zeit läuft ab für Griechenland: Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus geben deutsche Wirtschaftsexperten dem Land kaum noch eine Chance. Europa sollte sich auf die Bankrotterklärung aus Athen vorbereiten, lautet ihr vernichtendes Urteil.

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Börse in Athen: "Der Stab über Griechenland ist gebrochen"

Berlin/Halle - Die Herabstufung des griechischen Kreditratings wirkte wie eine Ohrfeige - doch nach dem ersten Schreck setzt sich allmählich die Einsicht durch, dass die Agentur Standard & Poor's nur ausgesprochen hat, wovon viele Beobachter im Stillen bereits ausgingen: Griechenland wird seine Schulden wohl kaum zurückzahlen, jedenfalls nicht in voller Höhe. Ein Staatsbankrott - vornehmer als Umschuldung bezeichnet - erscheint unausweichlich.

Als einer der ersten Experten bestätigte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, diese Einschätzung. Er glaube nicht, dass Griechenland die Finanzhilfen je zurückzahlen werde, erklärte er dem Rundfunksender MDR Info am Mittwoch. Die Regierung in Athen werde letztlich nicht in der Lage sein, einen harten Sparkurs zu fahren. "Nach einigen Jahren wird sich herausstellen, dass sie es nicht stemmen können." Auf politischem Wege werde von Deutschland dann ein Schuldenerlass verlangt werden.

Sinn äußerte Verständnis für das Zögern der Bundesregierung bei der Hilfszusage. Sei das Geld erst einmal bereitgestellt, "dann hat man kein Druckmittel mehr gegenüber Griechenland", sagte der Wirtschaftsforscher. Deutschland sollte sich nicht bedrängen lassen von den ausländischen Stimmen, die im Wesentlichen aus Ländern stammten, die selber mit zu den Sündern gehörten. "Dass die Spanier, die Italiener jetzt darauf drängen, dass wir zahlen, ohne Bedingungen zu setzen, das ist verständlich", sagte Sinn. Griechenland sei der Präzedenzfall, der dann auch für sie relevant sein werde.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, sieht in der Abstufung der Kreditwürdigkeit Athens auf den Ramschstatus bereits eine Vorentscheidung für eine mögliche Zahlungsfähigkeit. "Die Märkte sind offenbar zur Entscheidung gekommen, dass Griechenland anhand schlechter Fundamentaldaten die Schulden nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen kann", sagte Blum dem MDR. "Die Gläubiger müssen erkennen, dass die ganzen Ausleihungen von fast 200 Milliarden Euro nicht mehr einbringbar sind", sagte der Ökonom und kam zu dem Fazit: "Der Stab über Griechenland ist damit eigentlich gebrochen."

Gefahr eines Lawineneffekts

Alleine deutsche Banken haben mehr als 30 Milliarden Euro an Griechenland ausgeliehen, "Davon werden sie nicht viel wiedersehen", sagte Blum. "Es gibt eine Bank, Hypo Real Estate Chart zeigen, die dabei sehr gut mitgemischt hat. Wenn die wieder zehn Milliarden Euro benötigt, dann ist es der Bundeshaushalt, aus dem das gezahlt wird." Auch bestehe mit Blick auf Portugal die Gefahr eines Lawineneffektes.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, rät den Euro-Staaten, sich auf einen möglichen Zahlungsausfall Griechenlands im Jahr 2011 vorzubereiten. Im Notfall könne ein Europäischer Währungsfonds (EWF) eine geordnete Insolvenz einleiten, sagte Mayer laut "Financial Times Deutschland" in Brüssel.

Mayer schlug demnach folgende Lastenaufteilung vor: Die Gesamtschulden Griechenlands sollen auf 150 Milliarden Euro halbiert werden, sie würden dann gut 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Bereits aus den aktuellen Anleihekursen würde sich ein Abschlag für Banken und andere Anleger aus dem Privatsektor in Höhe von 50 Milliarden Euro ergeben. "100 Milliarden Euro würden auf den europäischen Steuerzahler entfallen", sagte Mayer. Davon müsste Deutschland dann 30 Milliarden Euro übernehmen.

Druck auf die Bundesregierung wächst

Angesichts der sich zuspitzenden Situation erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, rasch über mögliche Milliardenhilfen zu entscheiden. Die Regierung will am Mittwoch das weitere Vorgehen abstimmen. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sind zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Berlin.

Die Euro-Länder wollen - wenn Griechenland strenge Auflagen erfüllt - 2010 bis zu 30 Milliarden Euro Kredite geben - davon soll Deutschland 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Der IWF soll bis zu 15 Milliarden beisteuern. Athen braucht bis spätestens 19. Mai an die neun Milliarden Euro, um Anleihen zu bedienen. Der IWF hat einem Bericht der "Financial Times" zufolge bereits angeboten, seinen Anteil an den Hilfen um zehn Milliarden Euro aufzustocken. Bislang war geplant, dass der Fonds 15 Milliarden Euro beisteuert.

Doch in Deutschland gibt es massiven Widerstand gegen eine Griechen-Hilfe. 57 Prozent der Bundesbürger halten es für eine schlechte Entscheidung, dem schwer angeschlagenen Land gemeinsam mit den anderen EU-Staaten zu helfen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Befragung von Infratest dimap im Auftrag der Zeitung "Die Welt" und des Nachrichtensenders France24. 33 Prozent halten eine finanzielle Unterstützung für richtig.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bekräftigte, dass er gemeinsam mit drei Mitstreitern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall vorbereitet, dass der Bundestag ein Gesetz zu Staatshilfen für Griechenland passieren lässt. "Sobald das Gesetz über die Griechenland-Hilfen durch den Bundestag ist, klagen wir", sagte der pensionierte Professor für öffentliches Recht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch). Das EU-Recht sehe keinen Finanzausgleich wie bei Bundesstaaten vor, wenn ein Euro-Land in Probleme gerate, da die Europäische Union nur ein Staatenbund sei.

mik/dpa-AFX/ddp/AFP

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insgesamt 239 Beiträge
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1. JETZT Geld geben wäre das Falscheste
wasissn 28.04.2010
Zitat von sysopEuropa sollte sich auf die Bankrotterklärung aus Athen vorbereiten, lautet ihr vernichtendes Urteil.
Wenn ein Bankrott nicht zu vermeiden ist, sollte man alle Mittel gerade jetzt zurückhalten. GR muss - seinen korrupten Staat in Ordnung bringen - eine Schuldenregulierung mit den Gläubigern treffen - Überversorgung des aufgeblähten Öffentlichen Dienst bereinigen - aus der Eurozone austreten - ... DANN kann man über Hilfen sprechen. Keine Leistungen auf vage Versprechen, die immer wieder nicht eingehalten ja sogar mit Betrug eingelöst wurden.
2. Und nun?
hansausberlin 28.04.2010
Das war doch klar das Griechenland Pleite gehen wird. Für diese Erkenntnis muss man nicht mal studiert haben bzw. seinen Dr. oder Prof. abgelegt haben. Durch Einschalten des gesunden Menschenverstandes sollte man zu der gleichen Erkenntnis gelangen. Also, warum noch Darlehen an Griechenland weiterreichen? Wenn ja, dann bitte gleich als Spende deklarieren und dann kann es auch gleich als Ausgabenposten im laufenden Bundeshaushalt aufgenommen werden. Wir wollen doch jetzt nicht noch einen weiteren Schattenhaushalt aufmachen, oder?
3. Geordneter Staatsbankrott
Klo 28.04.2010
Zitat von sysopDie Zeit läuft ab für Griechenland: Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus geben deutsche Wirtschaftsexperten dem Land kaum noch eine Chance. Europa sollte sich auf die Bankrotterklärung aus Athen vorbereiten, lautet ihr vernichtendes Urteil. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,691717,00.html
Griechenland ist ganz offensichtlich ein gigantisches Faß ohne Boden. Es ist daher unsinnig, jetzt Milliarden um Milliarden dort hineinzugeben, die man nie wieder sehen wird. Die einzige Möglichkeit wäre eine geordnete Insolvenz und daraus folgend die Übereignung sämtlichen griechischen Staatsbesitzes an die Gläubiger. So ist das nun mal bei jedem Bankrott. Man kann nicht Geschenke verlangen, zumal diese Geschenke nur bewirken, dass die Schulden noch höher werden, weil der europäische Steuerzahler nämlich das Geld nicht hat und selbst aufnehmen muß. Es ist klar und eindeutig, dass weder Deutschland, noch die EU die Schulden der Griechen bei den Banken übernehmen kann. Auch der Austritt der Griechen aus dem Währungsverbund ist unausweichlich. Eine Wiedereinführung der Drachme und die damit verbundene zu erwartende Hyperinflation samt Enteignung der griechischen Sparer, ist die logische, aber auch einzig mögliche Konsequenz. Das haben die Griechen schließlich ihren eigenen schlechten und korrupten Politikern zu verdanken. Aber die haben diese Leute ja gewählt. Eine andere Lösung gibt es nicht.
4. musste ja so kommen
cuenal 28.04.2010
Zitat von sysopDie Zeit läuft ab für Griechenland: Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus geben deutsche Wirtschaftsexperten dem Land kaum noch eine Chance. Europa sollte sich auf die Bankrotterklärung aus Athen vorbereiten, lautet ihr vernichtendes Urteil. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,691717,00.html
was soll man eigentlich groß dazu sagen. Jeder, der ein wenig ökonomischen Sachverstand hat und nicht engstirnig denkt, konnte sich schon vor Monaten an 5 Fingern abzählen, dass die Griechen es nicht packen können, die anstehenden Re-Finanzierungen zu stemmen. Schon im Februar hatte das Land seine große Mühe, seine Anleihen nur mit hohem Aufschlag platzieren zu können. Ich wundere mich immer wieder, wie verblendet man sein muss, die streikende und anscheinend völlig reformunwillige Bevölkerung, die Kenngrößen des Landes und insbesondere die unfähige und durchwegs korrupte Politikerkaste in Griechenland so zu ignorieren. Jede Bank würde hochkant einen Kunden rausschmeißen, wenn dieser an seinen Bilanzen manipuliert hätte. Nein, bei diesem Land wurde sträflicherweise in Kauf genommen, dass mal das Defizit von 3.9 auf 8, dann auf 12.6, dann auf 13.6 usw. korrigiert wurde, wahrscheinlich liegt die Zahl irgendwo bei 20%. Umso mehr ärgern mich die ganzen "Neunmal-Klugen"Kommentare der achso weisen Experten, die von Systemrelevanz und Euro-Stabilität faseln. Eine kranke Person wird nicht dadurch gesünder, indem man es gesundschminkt. Krank bleibt krank und da braucht man kein VWL Experte zu sein, dass Griechenland knapp 30 Jahre über seine Verhältnisse gelebt hat. So einfach ist das. Das die Deutsche Regierung zaudert, war zum ersten Mal sogar positiv, sie hat damit die Dinge beschleunigt, die eh eingetreten wären. mfg CU
5. Ausgerechnet Griechenland...
hadean 28.04.2010
Zitat von sysopDie Zeit läuft ab für Griechenland: Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus geben deutsche Wirtschaftsexperten dem Land kaum noch eine Chance. Europa sollte sich auf die Bankrotterklärung aus Athen vorbereiten, lautet ihr vernichtendes Urteil. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,691717,00.html
... wo doch in deren Kulturgebiet im weitesten Sinne das Geld mal erfunden wurde. *seufz*
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EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.

Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.