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Drohende Staatspleite: Schäuble fordert Umschuldung Griechenlands

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Klartext statt Weiterwurschteln: Finanzminister Schäuble fordert eine Beteiligung der Banken an der Rettung Griechenlands. Damit legt sich die Bundesregierung mit ihren EU-Partnern genauso an wie mit der EZB - und setzt auf ein gefährliches Spiel mit offenem Ausgang.

Finanzminister Schäuble: Eindeutige Worte an die europäischen Kollegen Zur Großansicht
DPA

Finanzminister Schäuble: Eindeutige Worte an die europäischen Kollegen

Hamburg - Mehr Geld oder baldiger Untergang: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit eindringlichen Worten vor einer Pleite Griechenlands für den Fall gewarnt, dass das hochverschuldete Land keine weitere finanzielle Unterstützung erhalten sollte. "Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone", schreibt er in einem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, das Schreiben stelle eine "deutliche Markierung der Position der Bundesregierung" dar.

Der Brief ist unter anderem an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und die Finanzminister der Euro-Zone adressiert. Darin fordert Schäuble, dass Privatinvestoren wie Banken an den Kosten der Griechenland-Rettung beteiligt werden sollen. Wörtlich ist von einem "quantifizierbaren und substantiellen Beitrag" des Privatsektors die Rede. De facto will Schäuble damit eine Umschuldung, also den Verzicht auf Forderungen seitens der Kreditgeber. Die Folgen eines solchen Schritts hatte er bis vor kurzem noch als zu risikoreich bewertet.

Allerdings ist die Lage Griechenlands prekärer denn je. Der Hintergrund: An dem Rettungsprogramm für das Land ist neben den Euro-Staaten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. In den IWF-Statuten ist festgelegt, dass die Organisation nur dann Kredite vergeben kann, wenn sichergestellt ist, dass ein Land für die nächsten zwölf Monate seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Eigentlich soll sich Griechenland im kommenden Jahr zurück an den Kapitalmarkt wagen. Bei Zinsen von rund 15 Prozent gilt das jedoch als illusorisch.

"Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheint mehr als unrealistisch", schreibt auch Schäuble in seinem Brief. Das aber bedeute, dass das Volumen des jetzigen Programms nicht ausreiche, Athens finanzielle Bedürfnisse zu decken. Bislang soll Griechenland 110 Milliarden Euro bekommen.

Zuletzt hieß es, dieses Volumen solle um 60 Milliarden Euro aufgestockt werden. Wie der SPIEGEL am vergangenen Wochenende berichtete, ist aber auch eine zusätzliche Summe von mehr als 100 Milliarden Euro denkbar - für den Fall, dass Griechenland auch 2013 und 2014 kein Geld am Kapitalmarkt bekommen sollte.

Weiche Umschuldung, kein "Haircut"

Schäuble ließ in seinem Brief offen, wie hoch der finanzielle Bedarf des Landes ist. Er schreibt aber, dass jede weitere Hilfe "eine faire Lastenteilung zwischen den Steuerzahlern und den privaten Investoren beinhalten" solle. Wie SPIEGEL ONLINE aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr, will die Bundesregierung einen Schuldenschnitt, den sogenannten "Haircut", auf jeden Fall verhindern. Dieser würde bedeuten, dass die Kreditgeber auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten. Im Falle einer fünfzigprozentigen Umschuldung bekäme ein Gläubiger von einer Milliarde Euro nur noch 500 Millionen Euro zurück.

Der Bundesregierung schwebt statt einer harten offenbar eine weiche Umschuldung vor. Die wäre dann gegeben, wenn die Kreditgeber sich etwa bereiterklärten, ihr Geld zu einem späteren Zeitpunkt zurückzubekommen, oder wenn sie niedrigere Zinsen akzeptierten.

Schäuble skizziert, wie die Beteiligung des Privatsektors aussehen könnte: So sollen die Kreditgeber ihre aktuellen Staatsanleihen in neue Schuldverschreibungen umtauschen, die sieben Jahre länger laufen - also etwa statt bis 2012 bis 2019. Griechenland hätte somit Luft zum Atmen. Und die Investoren hätten die Sicherheit, dass sie ihr Geld zwar später, aber in voller Höhe zurückbekommen.

Trotzdem ist auch dieses Vorgehen gefährlich. Rating-Agenturen hatten bereits gewarnt, dass sie auch eine weiche Umschuldung im Zweifel als "Kreditausfall" werten würden. Für den Finanzmarkt wäre das Land damit pleite - und würde auf absehbare Zeit kein Geld von Privatinvestoren erhalten. Aus dem Umfeld des Finanzministeriums verlautete, man müsse an einer Umschuldung arbeiten, die so gestaltet sei, dass sie nicht zu einem "Kreditausfall" führen würde. Dieses Szenario müsse angesichts der möglichen katastrophalen Folgen ausgeschlossen werden.

Zeichen des guten Willens an die Wähler

Möglich scheint eine quasi folgenlose Umschuldung nur im Einvernehmen mit der Finanzindustrie. Ob das klappt, ist fraglich. Zumal die Zeit drängt. Zunächst müssen die Ergebnisse des Fortschrittsberichts der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF abgewartet werden. Darin äußern sich Experten zum Stand der Sparanstrengungen Griechenlands. Bereits im Juli braucht der Staat frisches Geld.

Ob sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung einer Beteiligung des Privatsektors (kurzfristig) durchsetzt, ist offen. Andere EU-Staaten lehnen einen solchen Schritt bislang ab. Auch die EZB hält davon wenig bis nichts.

Dass sich Schäuble nun gezwungen sah, die Position der Bundesregierung unzweideutig zu formulieren, dürfte deshalb gerade auch innenpolitische Gründe haben. In der Regierungskoalition gibt es massiven Widerstand gegen eine Ausweitung des Rettungspaketes für Griechenland und die Etablierung des dauerhaften Krisenmechanismus für die Euro-Zone. Und auch in der Bevölkerung gilt das Land inzwischen als staatgewordenes "Fass ohne Boden". Das Ziel der Regierung dürfte deshalb vor allem ein Signal an die deutschen Wähler und Steuerzahler sein, die den größten Teil der Griechen-Hilfen zahlen: "Seht her, wir tun unser Bestes für euer Geld und wollen die Banken nicht ungeschoren davonkommen lassen."

Klar ist aber auch: Wenn der Privatsektor beteiligt werden soll, dann muss dies bald passieren. Wie aus neusten Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hervorgeht, haben die europäischen Kreditinstitute bereits im vergangenen Jahr massiv Griechen-Anleihen abgestoßen. Schon heute befindet sich ein beträchtlicher Teil der Schulden des Landes mehr oder weniger in öffentlicher Hand - sei es über die Kredite der Euro-Staaten oder die Staatsanleihen, die die EZB aufgekauft hat. Früher oder später, so viel steht fest, werden sich alle Privatinvestoren aus den risikoreichen Investments zurückgezogen haben.

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1. platt ist platt !
pudel_ohne_mütze 07.06.2011
Zitat von sysopKlartext statt Weiterwurschteln: Finanzminister Schäuble fordert eine Beteiligung der Banken an der Rettung Griechenlands. Damit legt sich die Bundesregierung mit ihren EU-Partnern genauso an wie mit der EZB - und setzt auf ein gefährliches Spiel mit offenem Ausgang. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,767253,00.html
Egal wie die von den Politclowns verwendeten Termini auch lauten. EZB und EU sind die Totengräber des Euro und das ist gut so.
2. Banken
pappel 07.06.2011
Die Banken sind jetzt genug alte Anleihen los geworden und haben der Politik nun den Startschuss gegeben langsam die Umschuldung zu propagieren. In ca 6 Monaten wird es dann so weit sein. Der meiste Schrott liegt dann bei der EZB also beim Steuerzahler. Danke
3. Drohende Staatspleite nun amtlich verkündet
ddkddk 07.06.2011
Bisher war es verpönt, so etwas zu sagen. Aber was bleibt eigentlich sonst übrig? Dass es soweit kommen muss, war eigentlich jedem, der nicht ganz naiv war, klar. Ich bin kein Freund von Schäuble. Aber es ist ihm hoch anzurechnen, dass er jetzt endlich Klartext redet. Leider etwas spät, aber lieber spät als nie. Die Sache kommt uns, egal wie man es wendet, teuer. Nur muss man deutlich sehen, dass ein eindeutiger Schnitt, der Griechenland tatsächlich die Möglichkeit zum Überleben gibt, letztendlich billiger ist, als von Woche zu Woche neu aufgetürmte Rettungsschirme.
4. Oh Gott - wohin kann man noch fliehen???
cingulator 07.06.2011
Schon wieder Sven Böll! Der hat hier doch letztens erst mit seiner völlig irrealen Euro-verherrlichungs-Propaganda allen eine Menge Nerven gekostet! Er sollte ein Buch schreiben: Finanzielles Gesundbeten für Jung und Alt!
5. Wird auch langsam Zeit
soisses, 07.06.2011
Griechenland und andere Südländer können ihre Schulden nicht zurückzahlen. Wenn die EZB auch noch zur BAD Bank wurde, na dann GUTE NACHT. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Also alle Südländer raus aus dem EURO!
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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Rettungspaket für Griechenland
Volumen
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
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