Drohende Staatspleite Schäuble fordert Umschuldung Griechenlands

Klartext statt Weiterwurschteln: Finanzminister Schäuble fordert eine Beteiligung der Banken an der Rettung Griechenlands. Damit legt sich die Bundesregierung mit ihren EU-Partnern genauso an wie mit der EZB - und setzt auf ein gefährliches Spiel mit offenem Ausgang.

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Finanzminister Schäuble: Eindeutige Worte an die europäischen Kollegen
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Finanzminister Schäuble: Eindeutige Worte an die europäischen Kollegen


Hamburg - Mehr Geld oder baldiger Untergang: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit eindringlichen Worten vor einer Pleite Griechenlands für den Fall gewarnt, dass das hochverschuldete Land keine weitere finanzielle Unterstützung erhalten sollte. "Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone", schreibt er in einem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, das Schreiben stelle eine "deutliche Markierung der Position der Bundesregierung" dar.

Der Brief ist unter anderem an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und die Finanzminister der Euro-Zone adressiert. Darin fordert Schäuble, dass Privatinvestoren wie Banken an den Kosten der Griechenland-Rettung beteiligt werden sollen. Wörtlich ist von einem "quantifizierbaren und substantiellen Beitrag" des Privatsektors die Rede. De facto will Schäuble damit eine Umschuldung, also den Verzicht auf Forderungen seitens der Kreditgeber. Die Folgen eines solchen Schritts hatte er bis vor kurzem noch als zu risikoreich bewertet.

Allerdings ist die Lage Griechenlands prekärer denn je. Der Hintergrund: An dem Rettungsprogramm für das Land ist neben den Euro-Staaten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. In den IWF-Statuten ist festgelegt, dass die Organisation nur dann Kredite vergeben kann, wenn sichergestellt ist, dass ein Land für die nächsten zwölf Monate seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Eigentlich soll sich Griechenland im kommenden Jahr zurück an den Kapitalmarkt wagen. Bei Zinsen von rund 15 Prozent gilt das jedoch als illusorisch.

"Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheint mehr als unrealistisch", schreibt auch Schäuble in seinem Brief. Das aber bedeute, dass das Volumen des jetzigen Programms nicht ausreiche, Athens finanzielle Bedürfnisse zu decken. Bislang soll Griechenland 110 Milliarden Euro bekommen.

Zuletzt hieß es, dieses Volumen solle um 60 Milliarden Euro aufgestockt werden. Wie der SPIEGEL am vergangenen Wochenende berichtete, ist aber auch eine zusätzliche Summe von mehr als 100 Milliarden Euro denkbar - für den Fall, dass Griechenland auch 2013 und 2014 kein Geld am Kapitalmarkt bekommen sollte.

Weiche Umschuldung, kein "Haircut"

Schäuble ließ in seinem Brief offen, wie hoch der finanzielle Bedarf des Landes ist. Er schreibt aber, dass jede weitere Hilfe "eine faire Lastenteilung zwischen den Steuerzahlern und den privaten Investoren beinhalten" solle. Wie SPIEGEL ONLINE aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr, will die Bundesregierung einen Schuldenschnitt, den sogenannten "Haircut", auf jeden Fall verhindern. Dieser würde bedeuten, dass die Kreditgeber auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten. Im Falle einer fünfzigprozentigen Umschuldung bekäme ein Gläubiger von einer Milliarde Euro nur noch 500 Millionen Euro zurück.

Der Bundesregierung schwebt statt einer harten offenbar eine weiche Umschuldung vor. Die wäre dann gegeben, wenn die Kreditgeber sich etwa bereiterklärten, ihr Geld zu einem späteren Zeitpunkt zurückzubekommen, oder wenn sie niedrigere Zinsen akzeptierten.

Schäuble skizziert, wie die Beteiligung des Privatsektors aussehen könnte: So sollen die Kreditgeber ihre aktuellen Staatsanleihen in neue Schuldverschreibungen umtauschen, die sieben Jahre länger laufen - also etwa statt bis 2012 bis 2019. Griechenland hätte somit Luft zum Atmen. Und die Investoren hätten die Sicherheit, dass sie ihr Geld zwar später, aber in voller Höhe zurückbekommen.

Trotzdem ist auch dieses Vorgehen gefährlich. Rating-Agenturen hatten bereits gewarnt, dass sie auch eine weiche Umschuldung im Zweifel als "Kreditausfall" werten würden. Für den Finanzmarkt wäre das Land damit pleite - und würde auf absehbare Zeit kein Geld von Privatinvestoren erhalten. Aus dem Umfeld des Finanzministeriums verlautete, man müsse an einer Umschuldung arbeiten, die so gestaltet sei, dass sie nicht zu einem "Kreditausfall" führen würde. Dieses Szenario müsse angesichts der möglichen katastrophalen Folgen ausgeschlossen werden.

Zeichen des guten Willens an die Wähler

Möglich scheint eine quasi folgenlose Umschuldung nur im Einvernehmen mit der Finanzindustrie. Ob das klappt, ist fraglich. Zumal die Zeit drängt. Zunächst müssen die Ergebnisse des Fortschrittsberichts der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF abgewartet werden. Darin äußern sich Experten zum Stand der Sparanstrengungen Griechenlands. Bereits im Juli braucht der Staat frisches Geld.

Ob sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung einer Beteiligung des Privatsektors (kurzfristig) durchsetzt, ist offen. Andere EU-Staaten lehnen einen solchen Schritt bislang ab. Auch die EZB hält davon wenig bis nichts.

Dass sich Schäuble nun gezwungen sah, die Position der Bundesregierung unzweideutig zu formulieren, dürfte deshalb gerade auch innenpolitische Gründe haben. In der Regierungskoalition gibt es massiven Widerstand gegen eine Ausweitung des Rettungspaketes für Griechenland und die Etablierung des dauerhaften Krisenmechanismus für die Euro-Zone. Und auch in der Bevölkerung gilt das Land inzwischen als staatgewordenes "Fass ohne Boden". Das Ziel der Regierung dürfte deshalb vor allem ein Signal an die deutschen Wähler und Steuerzahler sein, die den größten Teil der Griechen-Hilfen zahlen: "Seht her, wir tun unser Bestes für euer Geld und wollen die Banken nicht ungeschoren davonkommen lassen."

Klar ist aber auch: Wenn der Privatsektor beteiligt werden soll, dann muss dies bald passieren. Wie aus neusten Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hervorgeht, haben die europäischen Kreditinstitute bereits im vergangenen Jahr massiv Griechen-Anleihen abgestoßen. Schon heute befindet sich ein beträchtlicher Teil der Schulden des Landes mehr oder weniger in öffentlicher Hand - sei es über die Kredite der Euro-Staaten oder die Staatsanleihen, die die EZB aufgekauft hat. Früher oder später, so viel steht fest, werden sich alle Privatinvestoren aus den risikoreichen Investments zurückgezogen haben.

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Seite 1
pudel_ohne_mütze 07.06.2011
1. platt ist platt !
Zitat von sysopKlartext statt Weiterwurschteln: Finanzminister Schäuble fordert eine Beteiligung der Banken an der Rettung Griechenlands. Damit legt sich die Bundesregierung mit ihren EU-Partnern genauso an wie mit der EZB - und setzt auf ein gefährliches Spiel mit offenem Ausgang. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,767253,00.html
Egal wie die von den Politclowns verwendeten Termini auch lauten. EZB und EU sind die Totengräber des Euro und das ist gut so.
pappel 07.06.2011
2. Banken
Die Banken sind jetzt genug alte Anleihen los geworden und haben der Politik nun den Startschuss gegeben langsam die Umschuldung zu propagieren. In ca 6 Monaten wird es dann so weit sein. Der meiste Schrott liegt dann bei der EZB also beim Steuerzahler. Danke
ddkddk 07.06.2011
3. Drohende Staatspleite nun amtlich verkündet
Bisher war es verpönt, so etwas zu sagen. Aber was bleibt eigentlich sonst übrig? Dass es soweit kommen muss, war eigentlich jedem, der nicht ganz naiv war, klar. Ich bin kein Freund von Schäuble. Aber es ist ihm hoch anzurechnen, dass er jetzt endlich Klartext redet. Leider etwas spät, aber lieber spät als nie. Die Sache kommt uns, egal wie man es wendet, teuer. Nur muss man deutlich sehen, dass ein eindeutiger Schnitt, der Griechenland tatsächlich die Möglichkeit zum Überleben gibt, letztendlich billiger ist, als von Woche zu Woche neu aufgetürmte Rettungsschirme.
cingulator 07.06.2011
4. Oh Gott - wohin kann man noch fliehen???
Schon wieder Sven Böll! Der hat hier doch letztens erst mit seiner völlig irrealen Euro-verherrlichungs-Propaganda allen eine Menge Nerven gekostet! Er sollte ein Buch schreiben: Finanzielles Gesundbeten für Jung und Alt!
soisses, 07.06.2011
5. Wird auch langsam Zeit
Griechenland und andere Südländer können ihre Schulden nicht zurückzahlen. Wenn die EZB auch noch zur BAD Bank wurde, na dann GUTE NACHT. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Also alle Südländer raus aus dem EURO!
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