Drohende US-Staatspleite: Millionen Amerikaner müssen um ihre Sozialhilfe bangen

Von , New York

Die US-Haushaltskrise eskaliert, Präsident Obama warnt offen vor einer Staatspleite - und einer Katastrophe für die Bürger. Schon zeichnet sich ab, wen eine Zahlungsunfähigkeit Amerikas besonders treffen würde: die Ärmsten der Armen.

Präsident Barack Obama: Kommentatoren sprechen von "Staatsinfarkt" Zur Großansicht
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Präsident Barack Obama: Kommentatoren sprechen von "Staatsinfarkt"

Die Armen leiden mal wieder als Erste. Rund 70 Millionen Rentner, Behinderte, Veteranen und andere Bedürftige sind von monatlichen Hilfsschecks aus Washington abhängig. "Ich kann nicht garantieren, dass diese Schecks am 3. August rausgehen", droht US-Präsident Barack Obama jetzt. "Es kann sein, dass dazu einfach kein Geld mehr in der Kasse ist."

Dieser dramatische Warnschuss Obamas, abgegeben am Dienstagabend im Interview mit CBS News, richtete sich in erster Linie gegen die Republikaner, die die festgefahrenen US-Haushaltsverhandlungen blockieren. Doch das hypothetische Horrorszenario soll nicht nur politischen Druck auf die andere Seite erzeugen. Es offenbart auch den menschlichen Aspekt dieses immer abstrakteren Zanks, dessen Hintergrund kein Laie mehr versteht.

Seit Wochen ziehen sich die Verhandlungen zwischen Weißem Haus und Republikanern über eine höhere staatliche Schuldenobergenze hin. Die Zeit drängt: In knapp drei Wochen, am 2. August, werden die USA selbige Grenze erreichen. Gibt es bis dahin keine Lösung, um Washington aus den roten Zahlen zu steuern, droht die Zahlungsunfähigkeit - manch Kommentator spricht schon vom "Staatsinfarkt".

Aber was droht dann wirklich? Was bedeutet die Zahlungsunfähigkeit einer vernetzten Supernation wie der USA?

Washington im Schuldenwahn

Schon bei der Einschätzung der Gefahr sind sich Experten nicht einig. Auf der einen Seite zeichnet Finanzminister Tim Geithner apokalyptische Horrorszenarien: Er warnt, sollte die Frist tatenlos verstreichen, vor "katastrophalem Schaden für die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft". Auf der anderen Seite spielen Republikaner wie die Abgeordnete und Präsidentschaftsaspirantin Michele Bachmann das Risiko herunter: Soll der Staat doch pleitegehen - es sei höchste Zeit für "tough love".

Amerikas Staatsverschuldung erhöht sich jeden Tag um rund vier Milliarden Dollar. In der Tat wäre damit die vom Kongress gesetzte Schuldengrenze, die derzeit bei 14,294 Billionen Dollar liegt, Anfang August erreicht.

Das allein ist nichts Neues. Die Schuldengrenze war 1917 eingeführt worden, als eine Art Kreditrahmen, um die Abwicklung der Staatsfinanzen zu vereinfachen - die Regierung sollte sich nicht für jeden Ausgabenposten den Segen des Kongresses extra holen müssen.

Washingtons Verschuldungswahn hat dieses System freilich auf den Kopf gestellt. Seit 1978 hat der Kongress das Limit 51-mal erhöht. Allein im letzten Jahrzehnt, unter George W. Bush, wurde die Grenze zehnmal angehoben - sie hat sich damit seit 2003 fast verdoppelt. Als die Frage 2006 zur Abstimmung stand, votierte Obama, damals Senator, dagegen - mit ähnlichen Argumenten, wie sie heute von den Republikanern kommen.

Sollten die Republikaner eine erneute Anhebung jetzt sabotieren, würde sich eine historische Frage stellen: Könnten die USA wirklich zahlungsunfähig werden?

Kürzungen treffen wohl Rentner, Studenten, Beamte

Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hält das für gut möglich. Sie prophezeit für diesen Fall "Zinserhöhungen, schwere Schläge für die Börsen und wirklich unangenehme Konsequenzen". JD Foster, ein Ökonom bei der konservativen Heritage Foundation, sieht das Ganze etwas differenzierter: Die USA könnten zwar fällige Ausgaben wie Rentenzahlungen nicht mehr tätigen. "Das heißt jedoch nicht, dass wir am 2. August unsere staatlichen Schulden nicht mehr abtragen können", sagte er auf ABC News. "Das ist ein anderes Thema."

Fest steht: Die Obama-Regierung müsste an die Staatsausgaben ran. Wie ein Bankkunde, der sein Konto überzogen hat, aber weiter Miete und Strom zahlen muss, würde Washington anfangs noch versuchen, Posten hin- und herzuschieben, um die wichtigsten Ministerien zu schonen.

"Niemand weiß wirklich, wie die Regierung dann die Prioritäten setzt", schreibt Foster. Am entbehrlichsten wären aus Sicht des Experten wahrscheinlich Erstattungen aus der Renten- und Sozialkasse, Medicare und Medicaid (Krankenversicherung für Senioren und Arme), Beamtengehälter und Millionen Studienkredite.

"Die Realität wäre chaotisch", schreibt Ex-Finanzstaatssekretär Jerome Powell in einem Bericht für das überparteiliche Bipartisan Policy Center. "Unfaire Resultate, unbeantwortete Fragen, ein Ministerium, das Gewinner und Verlierer bestimmt, öffentlicher Aufruhr."

Doch auch fiese Tricks zu Lasten der Hilflosen würden schnell nicht mehr reichen. Die gigantischen Haushaltslöcher - etwa für die nationale Verteidigung, allen voran für die Kriege im Irak und in Afghanistan - ließen sich so kaum stopfen. Soldaten würden keinen Sold mehr bekommen. Sogar das staatliche Luftfahrtsicherungssystem käme in Gefahr.

"Das wird eine Lawine"

Dramatischer noch wären die Konsequenzen jedoch nach Ansicht mancher Ökonomen für die internationale Kreditwürdigkeit der USA. Maury Harris und Drew Matus, zwei führende Ökonomen bei der UBS Investment Bank, haben die Folgen für das "Wall Street Journal" analysiert. Fazit: Der komplex vernetzte Weltanleihenmarkt würde durch eine reduzierte US-Liquidität schwer ins Wanken geraten.

"Die Auswirkungen einer US-Zahlungsunfähigkeit", schrieben sie spitz, "könnten uns wehmütig machen für die Marktbedingungen, die direkt nach dem Kollaps von Lehman Brothers existierten." Im Klartext: Die Finanzkrise 2008 wäre ein Klacks im Vergleich zu dem, was da droht.

Denn Zahlungsunfähigkeit hieße im schlimmsten Fall, dass Washington nicht nur außerstande wäre, Rentner und Soldaten zu entlohnen - sondern auch die Inhaber von US-Staatsanleihen, die das Defizit mitfinanzieren und denen natürlich Zinszahlungen zustehen: Privatleute, Großbanken, Rentenfonds.

Je nach Höhe der Einlagen könnten die Investoren dann ihrerseits in die Finanzklemme kommen oder sogar selbst pleitegehen. "Jede einzelne Firma mit Anleihen, jeder Versicherungsfonds - das wird eine Lawine", unkt Jamie Dimon, der Vorstandschef der US-Großbank JP Morgan Chase, die selbst tief im amerikanischen Anleihemarkt steckt.

Banken, die die Krise von 2008 noch so gerade überstanden haben, bekämen damit den Rest. Zinsen würden steigen. Kredite und Darlehen, die Lebensadern der Wirtschaft, würden über Nacht austrocknen. Geldautomaten wären leer. Der Ölpreis würde explodieren, der Dollar zu wertlosem Papiergeld werden. Die Börsen würden abstürzen, die Rating-Agenturen die AAA-Bonität der USA auf Ramschniveau herabstufen, wie Standard & Poor's bereits angedroht hat.

Den Märkten will die Regierung nicht wehtun

Und das würde wiederum eine ganz neue Spirale anstoßen: Die Anleger würden ihre nunmehr wertlosen US-Anleihen abstoßen. Damit würden die USA vollends die Fähigkeit verlieren, ihren Schuldenbetrieb zu finanzieren.

Erste Investoren werden tatsächlich schon nervös. Nouriel Roubini, einer der wenigen Propheten der Finanzkrise von 2008, spricht von einer "Anleihenmarkt-Bürgerwehr", die zur Selbstjustiz greife: "Sie sind bereits in Griechenland, Portugal, Spanien, Großbritannien, Irland und Island aufgewacht", sagte er dem TV-Sender PBS. "Bald werden sie auch in den USA aufwachen."

Der weltgrößte Privatinvestor Pimco hat bereits massiv US-Anleihen abgestoßen. "Wir werden einem fiskalisch unverantwortlichen Schuldner langfristig keine Gelder mehr leihen", kündigte auch der kalifornische Investmentmanager Robert Rodriguez im "Wall Street Journal" an. Seine Firma First Pacific Advisors, die rund 16 Milliarden Dollar verwaltet, halte keine US-Bundesanleihen mehr, die nach 2012 fällig werden, aus Sorge um Washingtons Defizit.

Vermutlich wird es am Ende nicht ganz so schlimm kommen. Die relative Ruhe auf dem Bond-Markt deutet darauf hin, dass die Wall Street nicht ernsthaft mit einem finanziellen Armageddon rechnet; Ökonom Foster spricht von "purer Polit-Rhetorik".

Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario: Die Regierung erfüllt ihre internationalen Zahlungsverpflichtungen, nimmt dafür aber ihre eigenen Bürger in die Pflicht - und kürzt dort, wo es den Finanzmärkten nicht wehtut: bei den Sozialleistungen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Nouriel Roubini sei Nobelpreisträger für Wirtschaft. Das ist falsch. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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insgesamt 543 Beiträge
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    Seite 1    
1. Der "Friedenspresident" sollte einfach seine
nitram1 13.07.2011
exorbitanten Kriegsausgaben zurückfahren und schon hätte er Geld und die welt ihren Frieden oder?
2. bin ja mal gespannt
daherm 13.07.2011
wie die deutschen Politiker die USA retten wollen? Hmm, mit der Zahlung von etwas Geld vielleicht?
3. Warum nicht?
franklinber, 13.07.2011
Wenn die Staaten so weitermachen, fällt das System so wieso Zusammen. Es kann in diesem Szenario auch eine Chance stehen, denn wenn durch diesen Fall die Löhne in den USA dramatisch sinken wäre dies für China und andere Brik Staaten ein neuer alter ernstzunehmender Wettbewerber auf dem Markt. Außerdem würden die USA endlich ihre ständige Kriegsführung auf der Welt einstellen!
4. Pflichten
Solid 13.07.2011
Sowohl die Einhaltung der Schuldenobergrenze als auch die Auszahlung von Sozialhilfe sind freiwillig übernommene Pflichten des Staates. Da man nicht beides gleichzeitig haben kann, muss man entscheiden, was wichtiger ist. Offenbar sind die Schicksale von Hungernden nicht so wichtig. Aber die Polizei ist sicherlich finanziell gut gepolstert bereit, die Aufstände zu unterdrücken. Und so blöd, die Polizei und das Militär nicht mehr zu bezahlen, wird wohl nicht mal Obama sein.
5. ...
debe, 13.07.2011
Zitat von sysopDie US-Haushaltskrise eskaliert, Präsident Obama warnt offen vor einer Staatspleite - und einer Katastrophe für die Bürger. Schon zeichnet sich ab, wen eine Zahlungsunfähigkeit Amerikas besonders treffen würde: die Ärmsten der Armen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,774078,00.html
Billionen von Dollar stehen bereit, um die Welt mit Krieg zu überziehen, da ist es allzu verständlich, wenn Friedensnobelpreisträger beim Sparen zu aller erst an Rentner und Sozialhilfempfänger denken.
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