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Drohender Dominoeffekt: Portugal fürchtet den Panikmarkt

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Erst Griechenland, jetzt Portugal? Die Angst vor einem Staatsbankrott wächst jetzt auch in Lissabon. Dabei könnte das Land seine Schuldenprobleme in den Griff bekommen - nur glauben die Märkte nicht an eine Rettung aus eigener Kraft.

Portugals Premier Sócrates: Zweitschwächster Kandidat im Euro-Raum Zur Großansicht
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Portugals Premier Sócrates: Zweitschwächster Kandidat im Euro-Raum

Hamburg - Der Philosoph Ralph Waldo Emerson hat einmal geschrieben: "Furcht besiegt mehr Menschen als irgendetwas anderes auf der Welt." Die aktuelle Griechenland-Krise zeigt: Die Angst vor einer Pleite kann auch ganzen Staaten schwer zusetzen.

Die prekäre Finanzlage brachte Griechenland im Rekordtempo an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Und jetzt gerät auch Portugal unter Druck - aus Furcht, der Staat könne in den griechischen Pleitestrudel geraten. In den vergangenen zwei Tagen hat die Regierung in Lissabon die Macht der internationalen Märkte zu spüren bekommen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's teilte mit, Portugals Kreditwürdigkeit habe sich verschlechtert. Die Experten werteten das Land auf die Stufe A- ab und erklärten, weitere Herunterstufungen seien möglich.

Die Abwertung hatte auch technische Gründe. Im Zuge der Griechenland-Krise breitete sich Nervosität auf den Anleihenmärkten aus. Dadurch stiegen die Zinsen für portugiesische Staatspapiere. Standard & Poor's reagierte darauf nun mit einem schlechteren Rating. Das aber beschleunigt nur die Sorgenspirale: Anleger werden noch nervöser; die Zinsen für Portugal-Anleihen schnellen noch weiter nach oben; neue Herabstufungen werden noch wahrscheinlicher.

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Fotostrecke: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise
Seit Monaten wirkt diese Panikmechanik auf die Anleihenmärkte ein. In Ländern wie Portugal hat sich das Schuldenproblem dadurch deutlich verschärft. Das Paradoxe daran: Die Furcht ist kaum begründet. Wirtschaftlich und finanziell steht Portugal wesentlich besser da als Griechenland:

  • Zwar ist das Haushaltsdefizit in der Weltwirtschaftskrise auf 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts emporgeschnellt, doch die Staatsschulden sind mit 77 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nur leicht höher als in Deutschland. Griechenlands Schuldenquote liegt bei gut 125 Prozent.
  • Die Regierung in Lissabon braucht auf absehbare Zeit nicht sonderlich viel frisches Geld. Im Mai muss sie etwa sieben Milliarden Euro umschulden, in ganz 2010 rund 21 Milliarden. Unter normalen Umständen wäre das an den Märkten finanzierbar.
  • Selbst Standard & Poor's dachte noch vor wenigen Wochen anders über Portugal: Am 29. März hatte der Rating-Agentur noch beschlossen, die Kreditwürdigkeit nicht herabzustufen. Bleibt die Frage, was sich Gravierendes an Portugals wirtschaftlicher Situation geändert haben soll - außer, dass die Zinsen für Staatsanleihen aufgrund von Unruhe im Markt gestiegen sind.

Handlungsfähige Regierung - trotz Minderheit im Parlament

Tatsächlich ist die Krise, mit der Portugal zu kämpfen hat, vor allem eine politische. "Vorgezogene Wahlen und aufgeschobene Reformen haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung nachhaltig erschüttert", sagt Pedro Tadeu von der Tageszeitung "Diário de Notícias". Hinzu kommt, dass Ministerpräsident José Sócrates von der sozialistischen Partei PS eine Minderheitsregierung führt, deren Reformen die Opposition jederzeit blockieren kann.

Derzeit allerdings demonstrieren die Regierung und die größte Oppositionspartei, die konservative PSD, Ge- und Entschlossenheit: Schulter an Schulter präsentierten sich Sócrates und Oppositionsführer Pedro Passos Coelho am Mittwoch im altehrwürdigen São-Bento-Palast in Lissabon und versprachen ein entschiedenes Vorgehen gegen die "unbegründeten spekulativen Attacken".

Dazu wird Sócrates' "Programm für Stabilisierung und Wachstum" (PEC) geändert. Sparmaßnahmen, die erst für die kommenden Jahre vorgesehen waren, werden nun schon 2010 eingeführt. Auch Steuererhöhungen sind geplant. So sollen die Abgaben für Einkünfte von mehr als 150.000 Euro auf 45 Prozent steigen, was nach Berechnungen der Wirtschaftszeitung "Jornal de Negócios" bis 2012 gut 1,3 Milliarden Euro einbringen soll. Dazu will die Regierung noch 2010 eine Börsensteuer und neue Autobahngebühren einführen und die für Arbeitslose ausgegebenen Mittel reduzieren.

Wie stark ist der Druck der Straße?

Die Chancen, dass Socrates' Sparbeschleuniger umgesetzt wird, stehen gut. Oppositionsführer Passos, erst seit wenigen Wochen im Amt, sagte, seine Partei werde die Beschlüsse im Parlament absegnen. Generell gilt er als kooperativer als seine Vorgängerin Manuela Ferreira Leite. Diese hatte Sócrates' Sparpläne lange nicht mittragen wollen. Im Februar gestattete sie den Inselprovinzen Azoren und Madeira sogar, in den kommenden vier Jahren bis zu 400 Millionen Euro neue Schulden anzuhäufen - gegen den Willen der Regierung. Am 25. März billigte die PSD Socrates' Sparpaket dann doch noch. Nachdem die Rating-Agentur Fitch Portugals Kreditwürdigkeit herabstufte, unterstützte sie die Ziele des Programms indirekt, indem sie sich bei einer Parlamentsabstimmung enthielt.

Derartige Rangeleien will das Gespann Sócrates-Passos dieses Mal vermeiden. Schon in den kommenden Tagen sollen die neuen Sparbemühungen der Regierung vom Parlament abgesegnet werden. Die Zustimmung gilt als sicher. PS und PSD verfügen über fast zwei Drittel der Stimmen im Parlament.

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Portugal: Kampf gegen die Krise
Weniger Unterstützung bekommt Sócrates von den Gewerkschaften. Denn die Regierung will im Öffentlichen Dienst die Gehälter einfrieren. Die Personalausgaben sollen bis 2013 um zehn Prozent reduziert werden; der Staat soll so jährlich rund hundert Millionen Euro sparen. Zudem werden die Steuern erhöht; ausgenommen bleiben nach Berechnungen des TV-Senders RTP nur Arbeitnehmer, die höchstens 518 Euro im Monat verdienen. Nach Meinung des Massenblatts "Correio da Manha" wird Sócrates' Sparprogramm "die Mittelschicht zerdrücken".

Die Gewerkschaften lassen den Ministerpräsidenten deshalb ihre Macht spüren. Am Dienstag traten die portugiesischen Eisenbahner in den Ausstand. Auch Fährverbindungen und Buslinien wurden bestreikt. Im Großraum Lissabon kam es am Morgen zu zahlreichen Staus, weil Pendler aus dem Umland mit dem Auto zur Arbeit fahren mussten. "Die Protestaktionen werden zunehmen", drohte der Chef der größten Gewerkschaft des Landes (CGTP), Manuel Carvalho da Silva.

Politische Konsequenzen sind allerdings nicht unbedingt zu erwarten. "Wütende Ausschreitungen wie in Griechenland sind in Portugal eher unüblich", sagt Eva Gaspar, Chefredakteurin des "Jornal de Negócios.

Regierung will 17 Konzernbeteiligungen versilbern

Die politische Situation ist also vergleichsweise stabil. Bleibt die Frage: Ist Sócrates' Sparplan realistisch? Lässt sich mit dem Konzept schnell genug Geld sparen? Schließlich will Portugal das Rekorddefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 auf 2,8 Prozent drücken. Dazu müssten 13,5 Milliarden Euro gespart werden.

"Ambitioniert ist das", sagt Francesco Franco, Wirtschaftsprofessor an der Universidade Nova in Lissabon. "Aber nicht unmöglich." Tatsächlich habe Sócrates einen entscheidenden Vorteil: Er könne wertvolle Staatsbeteiligungen schnell zu Geld machen. Das seien zwar nur Einmaleffekte - doch sie garantierten die schnelle Senkung der Schulden.

Insgesamt 17 Unternehmensbeteiligungen will die Regierung veräußern, darunter Anteile am Energiekonzern Galp und an der Fluglinie TAP. Insgesamt sechs Milliarden Euro sollen die Veräußerungen einbringen, 1,2 Milliarden bereits bis Ende 2010.

Weiteres Geld will Sócrates sparen, indem er groß angelegte Infrastrukturprojekte verschiebt. So wird der Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn nach Spanien um zwei Jahre verschoben. Hinzu kommt, dass im Aufschwung die Steuereinnahmen steigen und die Arbeitslosigkeit sinken dürfte - auch das bringt Geld.

Die Schuldenreform ist erst der Anfang

Die Regierung hat also durchaus eine Chance, ihr Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Wirtschaftlich saniert ist das Land damit allerdings noch nicht. Denn wie Spanien oder Griechenland hat Portugal seit seinem Beitritt zur Euro-Zone im Jahr 1999 ein wachsendes Strukturproblem. "Hoffnungen, dass das Land durch den Euro-Beitritt an Wirtschaftskraft gewinnt, führten zu steigenden Ausgaben im privaten und öffentlichen Sektor", schreibt der Ökonom Oliver Blanchard in seiner Standardanalyse "The difficult case of Portugal".

Die Löhne stiegen dadurch jahrelang stärker als die Wirtschaft wuchs, in der Folge zog der Konsum an. Doch das Wachstum war trügerisch: Es wurde vor allem von einem Anstieg der Importe getragen. Portugals Produktivität dagegen sank.

"Portugal hat ein Jahrzehnt lang über seine Verhältnisse gelebt", sagt Ricardo Reis von der Columbia University. "Die Krise hat dieses Ungleichgewicht ins Unerträgliche gesteigert." Parallel zum Sparprogramm müsse Portugal rasch seine Produktivität steigern.

Da die Verfassung es verbietet, die Löhne im öffentlichen Sektor zu kürzen, müssten andere Wege gefunden werden. Der aufgeblähte öffentliche Sektor müsse schrumpfen, der Wettbewerb angekurbelt und Firmengründungen erleichtert werden. "Sonst bricht in drei bis fünf Jahren der Konsum zusammen, und der Lebensstandard sinkt."


Lesen Sie am Freitag den zweiten Teil der Länderserie: Schluss mit der Fiesta - wie Spanien gegen die Krise kämpft.

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Forum - Kommt jetzt der Euro-Crash?
insgesamt 279 Beiträge
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1.
zwangsreunose 29.04.2010
Zitat von sysopErst Griechenland, dann Portugal und Spanien - schließlich Italien und Irland? Die Krise hat die Staatsschulden und Zinsen von fünf EU-Problemstaaten so bedenklich in die Höhe getrieben, dass es Ökonomen graut. Kann Europa das Desaster noch abwenden? Was müssen die verflixten Fünf tun?
Kann nicht, weil die Märkte schneller reagieren als die Politik. ...was zu beweisen war.
2.
schniggeldi 29.04.2010
Wenn man den bevorstehenden Untergang des Abendlandes, pardon natürlich des Euros, oft genug unreflektiert beschwört und nachbetet - dann wird er kommen. Selbsterfüllende Prophezeihung.
3. Der Euro ist schwach - aber die stärkst Währung der Welt
dull77 29.04.2010
Zitat von sysopErst Griechenland, dann Portugal und Spanien - schließlich Italien und Irland? Die Krise hat die Staatsschulden und Zinsen von fünf EU-Problemstaaten so bedenklich in die Höhe getrieben, dass es Ökonomen graut. Kann Europa das Desaster noch abwenden? Was müssen die verflixten Fünf tun?
Der Euro ist nicht "das Gelbe vom Ei" - nur verglichen mit den Anderen immer noch "sau stark". Es wird kein Geld nachgedruckt, es werden nicht Kredite "für lau" rausgegeben und der Wechselkurs richtet sich nach den Märkten. Wenn jetzt die Verantwortlichen die Nerven behalten - haben wir zumindest US-Dolar, Yen und GB-Pfund auf Jahre "abgehängt".
4.
zwangsreunose 29.04.2010
Zitat von dull77Der Euro ist nicht "das Gelbe vom Ei" - nur verglichen mit den Anderen immer noch "sau stark". Es wird kein Geld nachgedruckt, es werden nicht Kredite "für lau" rausgegeben und der Wechselkurs richtet sich nach den Märkten. Wenn jetzt die Verantwortlichen die Nerven behalten - haben wir zumindest US-Dolar, Yen und GB-Pfund auf Jahre "abgehängt".
Sie meinen wir sind die Schönsten unter den Loosern. Es ist auch in Deutschland üblich, dass Kredite aufgenommen werden, um alte Kredite abzulösen (das nennt sich dann - Kredite werden zurückgezahlt) und die Zinsen zu zahlen. Das hört sich irgendwie nach pleite an. Ich wusste gar nicht, dass man da jetzt schon unterscheidet in: ein bisschen mehr zahlungsunfähig und ein bisschen weniger zahlungsunfähig.
5.
Andreas Heil, 29.04.2010
Zitat von dull77Der Euro ist nicht "das Gelbe vom Ei" - nur verglichen mit den Anderen immer noch "sau stark". Es wird kein Geld nachgedruckt, es werden nicht Kredite "für lau" rausgegeben und der Wechselkurs richtet sich nach den Märkten. Wenn jetzt die Verantwortlichen die Nerven behalten - haben wir zumindest US-Dolar, Yen und GB-Pfund auf Jahre "abgehängt".
Ganz genau.
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Mini-Serie
Die Euro-Krise verschärft sich. Nach Griechenland werden zusehends auch Portugal und Spanien von Spekulanten attackiert. Irland und Italien könnten folgen.

Doch wie pleitegefährdet sind die vier Länder wirklich? In einer Mini-Serie analysiert SPIEGEL ONLINE, wie realistisch die Sparpläne der Staaten sind - und ob die Regierungen mächtig genug sind, sie umzusetzen.



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Portugal: Portweinbaron aus dem Douro-Tal
Rating-Agenturen
Die Geschichte der Rating-Agenturen reicht ins 19. Jahrhundert zurück, als das US-Eisenbahnnetz sich über den Kontinent ausdehnte. Das erforderte Kredite, die die Banken nicht alleine schultern konnten. Industrieunternehmen begannen, Anleihen auszugeben, um an Geld zu kommen.
Die drei Rating-Riesen
Standard & Poor's
Henry Varnum Poor veröffentlichte 1868 das "Manual of the Railroads of the United States", in dem die Anleger Informationen über die Eisenbahngesellschaften erhielten. 1941 verschmolzen die Poor's Publishing Company und die Standard Statistics Company zur Rating-Agentur Standard & Poor's . Das Rating reicht von AAA ("Triple A", exzellente Bonität, praktisch kein Ausfallsrisiko) über BBB (befriedigend) bis D (in Zahlungsverzug, keine Bonität).
Moody's
John Moody gründete 1909 die Agentur Moody's Investors Service , die seit 1975 von der US-Börsenaufsicht SEC anerkannt ist. Die Bewertungen reichen von Aaa über Baa1 bis C.
Fitch Ratings
1924 entstand in New York aus der Fitch Publishing Company von John Fitch das Unternehmen Fitch Ratings . Alle drei Unternehmen haben ihren Sitz in New York, Fitch Ratings zudem in London; sie betreiben Büros in aller Welt. Das Rating reicht von AAA bis D.

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Lissabon: Portugals Mode- und Designhauptstadt
EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.

Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.
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