Drohender US-Finanzkollaps: Repräsentantenhaus stellt sich quer

Washington - Die Zeit für eine Einigung im US-Haushalt verrinnt, den USA droht ab Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Kann sie in letzter Sekunde doch noch abgewendet werden?

Bisher sieht es nicht danach aus, denn der Zwist zwischen den Demokraten Barack Obamas und den Republikanern hat sich weiter zugespitzt: Nach langen kontroversen Debatten hat das US-Repräsentantenhaus zwar einem Gesetzentwurf der Republikaner zugestimmt, mit dem der drohende Finanzkollaps der Regierung abgewendet wäre. Doch der Budgetentwurf, den das Repräsentantenhaus am frühen Sonntagmorgen an den Senat zur Zustimmung zurückgeleitet hat, dürfte im Weißen Haus auf heftige Ablehnung stoßen.

Grund sind zwei von den Republikanern eingebrachte Zusätze: Zum einen soll die von Obama geplante Gesundheitsreform ("Obamacare") um ein Jahr verschoben werden, zum anderen soll die Verbrauchsteuer auf den Verkauf bestimmter medizinischer Geräte ("medical device excise tax") kippen.

"Unsinnige politische Spiele"

Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid kündigte bereits an, dass der Senat das umstrittene Papier ablehnen werden. Er bezeichnete den vom republikanischen Mehrheitsführer John Boehner eingebrachten Entwurf als sinnloses Manöver. "Nach Wochen unsinniger politischer Spiele der Republikaner stehen wir immer noch am Anfang", sagte Reid. Ihm zufolge hatte Obama ebenfalls im Vorfeld erklärt, ein Veto gegen jedes Gesetz einzulegen, dass sein Gesundheitsprogramm Obamacare verhindere.

Der Haushalt muss sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat gebilligt werden. Da sich Demokraten und Republikaner im Kongress aber bisher nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr einigen konnten, droht dem Staat in der Nacht zu Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Dies will der Text abwenden, indem er bis zum 15. November die Finanzierung auf bisherigem Niveau sichert. Damit erhielte das Parlament Zeit, die nötigen Kompromisse zu beschließen.

Hunderttausenden Beamten droht Zwangsurlaub

Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung wären dramatisch: Dienste, die nicht zwingend notwendig sind, wären dann lahmgelegt, Behörden und Museen müssten schließen, Hunderttausenden Bundesangestellte droht der Zwangsurlaub.

Doch Obamacare ist vielen Republikanern schlicht verhasst. Der Beschluss richtet sich insbesondere gegen die Androhung eines Bußgelds, wenn Bürger bis zum 1. Januar keine Krankenversicherung abgeschlossen haben.

Die anhaltende Unsicherheit über den Haushalt der weltgrößten Volkswirtschaft sorgt an den Märkten weltweit für Unruhe. Die Debatte über eine provisorische Finanzierung des Bundes ist dabei der kleinere und weniger folgenreiche Streit im Kongress. Die Abgeordneten müssen sich zudem auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar verständigen. Schätzungen zufolge ist der Bund sonst Mitte Oktober faktisch zahlungsunfähig.