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Drohung mit Pranger: Griechenland stellt Steuersündern Ultimatum

Sie haben noch zehn Tage: Wenn besonders dreiste griechische Steuersünder bis dahin nicht ihre Schuld beglichen haben, will die Regierung ihre Namen veröffentlichen. Auf der Liste stehen allein 40 Bürger, die jeweils mehr als hundert Millionen vor dem Fiskus versteckt haben sollen.

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Griechen beim Verbrennen ihrer Steuererklärung: Der Staat macht Druck

Hamburg - Steuerhinterziehung ist eines der größten Probleme des griechischen Staats, seine Lösung könnte dabei helfen, den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Doch noch immer verweigern viele Steuersünder die Zahlung. Deshalb greift die neue griechische Regierung nun zu einer konkreten Drohung: Wer nicht innerhalb der kommenden Tage zahlt, dessen Name soll veröffentlicht werden.

"Bis Donnerstag, den 24. November werden alle Personen aufgerufen, die mehr als 150.000 Euro schulden, sich bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln", heißt es in einer Erklärung des Finanzministeriums, aus der die Deutsche Presse-Agentur zitiert. "Nur so werden sie verhindern, dass ihr Name veröffentlicht wird", hieß es weiter. Die Behörde für Datenschutz und die Staatsanwaltschaft haben der Aktion demnach zugestimmt.

Das griechische Finanzministerium hatte bereits im Oktober den Abgeordneten des griechischen Parlaments zwei Listen mit Hunderten Namen von Bürgern vorgelegt, die dem Staat große Summen schulden. Die Namen der Steuersünder wurden jedoch nicht bekannt.

Unter den krassesten Fällen sollen 40 Bürger sein, die dem griechischen Staat Vermögen von jeweils mehr als hundert Millionen Euro verheimlicht haben. Einer davon habe ein jährliches Einkommen von 42.000 Euro angemeldet, hatte aber im Ausland Geldeinlagen in Höhe von 104 Millionen Euro. Ein Unternehmer schuldet dem Staat 636 Millionen Euro, berichteten Abgeordnete, die damals die Liste gesehen hatten.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte sich wiederholt entschlossen erklärt, die Namen zu veröffentlichen. Die griechische Presse veröffentlichte im Oktober mehrere Fotos der Listen, auf denen aber die Familiennamen der Steuersünder gestrichen waren.

dab/dpa

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insgesamt 37 Beiträge
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1. Ganz böse Drohung...
Delago 14.11.2011
"... wenn Du nicht schnell Deine Steuern bezahlst, dann verpetze ich Dich!" Läuft so das griechische System ab, Steuern einzutreiben? In Deutschland würde man in einem solchen Fall doch ziemlich schnell irgenwo einsitzen, oder? Eine Staatsgewalt scheint es in Griechenland wohl nicht zu geben. Man muss aber nicht alles verstehen...
2. x
R Panning, 14.11.2011
Zitat von sysopSie haben noch zehn Tage: Wenn besonders dreiste griechische Steuersünder bis dahin nicht ihre Schuld beglichen haben, will die Regierung ihre Namen veröffentlichen. Auf der Liste stehen allein 40 Bürger, die jeweils mehr als*hundert Millionen vor dem Fiskus versteckt haben sollen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,797635,00.html
Warum nicht. Aber ich frage mich auch, warum man die nicht zum Zahlen zwingen kann. Das geht doch auch anderswo.
3. .
pontifactus 14.11.2011
Zitat von R PanningWarum nicht. Aber ich frage mich auch, warum man die nicht zum Zahlen zwingen kann. Das geht doch auch anderswo.
ja, vielleicht. es geht, glaube ich, um die summen. wenn Sie dem finanzamt 2000€ schulden, sitzen Sie bestimmt 2,5 jahre ein. wenn sie denen aber 20.000.000€ schulden, dann sieht die sache etwas anders aus. Sie müssen dann mächtig systemrelevant sein, wenn Sie soooviel einstecken können. wir sind nicht alle gleich
4. Ein Ultimatum? Und dann?
Walther I. 14.11.2011
Zitat von R PanningWarum nicht. Aber ich frage mich auch, warum man die nicht zum Zahlen zwingen kann. Das geht doch auch anderswo.
Wie sollte das wohl gelingen, wenn der Geldbesitzer im Ausland ist? Wieviel zahlt den M. Schumacher? Aktuell kauft der Grieche gerade Kaufhof von Metro. Nobel, nobel. Da müssen wir sicher noch Dankbarkeit heucheln.
5. Es bleibt bei Ankündigungen
JohnBlank, 14.11.2011
Griechenland kündigt immer so viele Sachen an, hält aber kaum etwas ein. Man wollte schonmal die dreisten Steuerhinterzieher an den Pranger stellen. Und, was wurde daraus? Genau, die Namen waren geschwärzt. Ist GR eigentlich legal in den Euro eingetreten? Nein, aber rauswerfen will man die dennoch nicht. Logik und Bundestag, dass passt eben nicht mehr zusammen. Schulden bekämpft man mit neuen Schulden, was für eine Leistung.
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Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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