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Druck auf Griechenland: Sperrkonto soll Griechen zum Schuldenabbau zwingen

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Erst Sparkommissar, jetzt Sonderkonto: Angela Merkel lässt nicht locker bei ihrem Versuch, Griechenland die Haushalts-Hoheit zu entziehen. Der wachsende internationale Druck zeigt offenbar Wirkung: Die griechische Regierung will auf eine Kernforderung eingehen und 15.000 Staatsdiener entlassen.

Griechische und EU-Flagge über dem Außenministerium in Athen: Staatspleite droht Zur Großansicht
REUTERS

Griechische und EU-Flagge über dem Außenministerium in Athen: Staatspleite droht

Hamburg - Es klingt nach einer frischen Idee, mit der Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy da am Montag die Öffentlichkeit überraschten: Diesmal geht es um ein Sonderkonto, auf das der griechische Staat künftig jenen Teil seiner Einnahmen überweisen soll, die für die Zinszahlungen an seine ausländischen Gläubiger benötigt werden. Das Wichtigste daran: Die Regierung in Athen hätte keinen Zugriff auf dieses Treuhandkonto.

Angesichts des unablässigen internationalen Drucks zeigt die griechische Regierung offenbar Kompromissbereitschaft. Der Minister für Reformen, Dimitrios Reppas, kündigte jedenfalls am Montagabend an, noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete zu entlassen, bis 2015 sollen insgesamt 150.000 den öffentlichen Dienst verlassen.

Damit würde die Regierung auf eine der Kernforderungen eingehen, die der Kontrolleure der sogenannten "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischer Zentralbank (EZB) an das Land stellen. Zudem verlangen die Experten Lohn- und Rentenkürzungen.

Erfolgreiche Verhandlungen mit der Troika sind die Voraussetzung für ein zweites Griechenland-Hilfspaket über voraussichtlich 145 Milliarden Euro. Der erste Teil des Geldes muss bis Mitte März fließen, sonst droht Griechenland die Pleite.

Die EU hatte am Montag eindringlich an die griechische Regierung appelliert, im Streit um harte Reformauflagen endlich einzulenken. Andernfalls könnten die Milliardenhilfen nicht fließen. "Es ist eine Sache von Tagen, dann müssen wir zum Schluss kommen. Das ist die klare Botschaft", sagte Frankreichs Präsident Sarkozy nach dem Treffen mit Merkel.

Klare Worte kamen auch aus Brüssel: Dort rief die EU-Kommission zu raschem Handeln auf. "Die Fristen sind bereits überschritten", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn: "Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden."

Die griechische Regierung steht an mehreren Fronten unter massivem Druck. So muss sie nicht nur weitere Einsparungen beschließen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen.

Das Sonderkonto wäre eine Möglichkeit, Griechenland zu disziplinieren und eine Teil-Garantie für den Schuldenabbau zu haben. Ganz so überraschend wie sie klingt, ist die Idee hinter einem solchen Konto nicht. Vielmehr steht sie prinzipiell bereits in dem gleichen Arbeitspapier der deutschen Regierung, das kurz vor dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche die Gemüter der Griechen erhitzte. Darin fand sich als Bedingung für die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland der Vorschlag für einen Sparkommissar, der den Haushalt des Landes kontrollieren sollte - eine Forderung, die auf breite Ablehnung stieß.

In der öffentlichen Aufregung ging unter, dass die Idee eines Sparkontrolleurs nur eine von zwei Vorschlägen aus Berlin war. Alternativ - so steht es laut der Nachrichtenagentur Reuters in besagtem Arbeitspapier - könne das Parlament in Athen auch gesetzlich festlegen, dass der Schuldendienst Vorrang gegenüber allen anderen Ausgaben des Landes erhalten soll. Im Klartext hieße das: Aus den Einnahmen des griechischen Staates würden zuallererst die Zinsen für die Schulden bei den ausländischen Gläubigern bezahlt - erst wenn dies geschehen ist, könne das Land über die weiteren Ausgaben verfügen.

Sarkozy präsentiert die Idee aus deutschen Ministerien

Das nun ins Spiel gebrachte Sonderkonto wäre eine Möglichkeit, dieses zweite Szenario aus dem Arbeitspapier konkret umzusetzen, wie deutsche Regierungskreise gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigen. Es böte de facto die Garantie, einen Zahlungsausfall für die internationalen Kredite des Landes auszuschließen. "Ein Sonderkonto würde die Glaubwürdigkeit der griechischen Konsolidierungsbemühungen stärken", sagt auch eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. In Spanien gebe es bereits eine Vorrangregelung für Gläubiger in der Verfassung.

Das Vertrauen der internationalen Geldgeber ist in der Tat überlebenswichtig für Griechenland. Zwar ringt die Regierung in Athen zurzeit mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) als Vertreter der privaten Gläubiger noch über die Details eines Schuldenschnitts. Doch die Gläubiger werden nur dazu bereit sein, ihre Staatsanleihen trotz Verlusten gegen neue Papiere zu tauschen, wenn sie einigermaßen sicher sein können, dass sie die zugesicherten Zinsen dafür auch wirklich erhalten werden. Die Idee aus Berlin könnte somit auch bei den derzeitigen Schuldenverhandlungen in Athen helfen.

Eines hat die Idee eines Sonderkontos mit der eines Sparkommissars gemein: Griechenland würde zumindest auf einen Teil seiner Haushaltshoheit verzichten - auch wenn das Parlament in Athen sich diese Fesseln zuerst selbst anlegen müsste. Nach der vehementen Reaktion auf die Sparkommissar-Idee war Angela Merkel immerhin so klug, das Treuhandkonto gemeinsam mit Nicolas Sarkozy zu präsentieren. Einen deutschen Alleingang wird sie sich diesmal nicht vorwerfen lassen müssen.

mit Material von Reuters und dpa

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1. Offshore
Liberalitärer 06.02.2012
Zitat von sysopErst der Sparkommissar, jetzt das Sonderkonto: Angela Merkel lässt nicht locker bei ihrem Versuch, Griechenland die Hoheit über den Haushalt zu entziehen. Diesmal war sie klug genug, Nicolas Sarkozy mit ins Boot zu holen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813673,00.html
Eine Schnapsidee wird nicht dadurch besser, dass sie von zwei Politikern stammt. Es soll Nummernkonten geben habe ich mir sagen lassen.
2.
tellmepls 06.02.2012
Schon heftig wie die deutsche Regierung nicht nur vorsätzlich einen ganzen Kontinent an die Wand fährt sondern auch noch eine Gefahr für die restlichen Volkswirtschaften der Welt ist.
3. Verstehe ich nicht
lemmy01 06.02.2012
Zitat von sysopErst der Sparkommissar, jetzt das Sonderkonto: Angela Merkel lässt nicht locker bei ihrem Versuch, Griechenland die Hoheit über den Haushalt zu entziehen. Diesmal war sie klug genug, Nicolas Sarkozy mit ins Boot zu holen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813673,00.html
Verstehe ich nicht. Warum würde Griechenland "...auf einen Teil seiner Haushaltshoheit verzichten"? Was wäre denn die Alternative? Der Staatsbankrott. Ok., dann hätten die Griechen noch volle Haushaltshoheit. Allerdings kann man sich fragen, wie hoch dieser Haushalt noch wäre. Also lieber auf einen Teil der Haushaltshoheit verzichten, wenn der Rest immer noch größer ist als bei der Alternative...
4. postdemokratie
zynik 06.02.2012
Zitat von sysopErst der Sparkommissar, jetzt das Sonderkonto: Angela Merkel lässt nicht locker bei ihrem Versuch, Griechenland die Hoheit über den Haushalt zu entziehen. Diesmal war sie klug genug, Nicolas Sarkozy mit ins Boot zu holen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813673,00.html
Just for fun: Gibt es für diesen Plan irgendeine rechtsstaatliche Legitimation und was passiert wenn sich die griechische Bevölkerung diesem Vorhaben widersetzt?
5. Und wenn
Leser161 06.02.2012
Und wenn kein Geld für die Zahlungen auf dieses Konto da ist, weil es zB zur Finanzierung der Lokführergehälter gebraucht wurdeß Was dann?
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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