Druck auf Regierung: Unternehmen fordern Mindestlohn für Leiharbeiter

Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Union sind sich einig: In der Zeitarbeitsbranche soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Nun erhöhen die Unternehmen den Druck auf die FDP - sie sperrt sich als Einzige dagegen. Dabei drohen ab Mai 2011 Dumpinglöhne.

Münster/Berlin - Der FDP droht Ärger mit der eigenen Klientel: Die Unternehmen der Zeitarbeitsbranche drängen auf eine rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Spätestens im November werde die Branche die dafür nötige Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen, sagte der Vizepräsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Thomas Bäumer. Dann sei die Politik am Zuge - insbesondere die FDP.

Auch der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) übt Druck auf die Liberalen aus: "Im Mindestlohn-Boot fehlt nur noch die FDP", sagte iGZ-Sprecher Wolfram Linke. Die FDP sei "die Einzige", die sich dagegen sperre, den Mindestlohn für Leiharbeiter in Deutschland für allgemeinverbindlich zu erklären. Gewerkschaften, Arbeitgeber und auch die anderen Parteien dagegen seien sich "einig", dass der gesetzliche Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche vor Mai 2011 kommen müsse.

Dieser Termin ist deshalb so wichtig, weil am 1. Mai 2011 die Grenzen für den Zugang von Arbeitskräften aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten fallen. Ohne gesetzliche Regelung könnten Leiharbeiter etwa aus Polen oder Tschechien dann in Deutschland zu den Tarifbedingungen ihres Heimatlandes arbeiten. "Das würde hier einen mörderischen Konkurrenzkampf bedeuten", sagte iGZ-Sprecher Linke. Auch BZA-Vizepräsident Bäumer warnte davor, dass "polnische Arbeitnehmer auf den Markt strömen und hier für 3,50 Euro oder 4,00 Euro pro Stunde arbeiten".

Eine Voraussetzung für einen Antrag auf einen gesetzlichen Mindestlohn hat die Zeitarbeitsbranche bereits geschaffen. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Lohn von mindestens 7,79 Euro pro Stunde in Westdeutschland und von 6,89 Euro in Ostdeutschland ab Mai 2011. Sobald die Verträge unterschrieben sind, wollen sie den Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für die Branche stellen.

Von Seiten der Union ist dabei kein Widerstand zu erwarten. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau", sobald der Antrag gestellt würde, könne die Aufnahme ins Entsendegesetz beschlossen werden: "Dann haben wir keine Ausrede mehr."

In Deutschland arbeiten nach Angaben des BZA vom August 826.000 Menschen bei Zeitarbeitsfirmen. Ihre Zahl ist damit so hoch wie vor der Wirtschaftskrise.

fdi/AFP

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1. Seit Jahren fordern...
sappelkopp 05.10.2010
...Arbeitnehmer und Gewerkschaften Mindestlöhne, stets wird mit dem Kopf geschüttelt. Jetzt ängstigen sich die deutschen Unternehmer vor der Konkurrenz und schon klappt es. So macht man Klientel-Politik, Frau Merkel! Dann machen Sie endlich einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer und wir können uns den wirklichen Problemen zuwenden.
2. Ich bin zu blöd!!
fleischwurstfachvorleger 05.10.2010
Zitat von sappelkopp...Arbeitnehmer und Gewerkschaften Mindestlöhne, stets wird mit dem Kopf geschüttelt. Jetzt ängstigen sich die deutschen Unternehmer vor der Konkurrenz und schon klappt es. So macht man Klientel-Politik, Frau Merkel! Dann machen Sie endlich einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer und wir können uns den wirklichen Problemen zuwenden.
Ist mir schon klar, dass hier die pure Angst von Konkurrenz die Unternehmer vorantreibt, aber und da bin ich jetzt einfach zu blöd, warum streubt sich die FDP?? Ist es die Angst generell die Schleußen für den Mindestlohn aufzumachen??
3. die sträuben sich wahrscheinlich,
fordp 05.10.2010
Zitat von fleischwurstfachvorlegerIst mir schon klar, dass hier die pure Angst von Konkurrenz die Unternehmer vorantreibt, aber und da bin ich jetzt einfach zu blöd, warum streubt sich die FDP?? Ist es die Angst generell die Schleußen für den Mindestlohn aufzumachen??
weil ihre klientel dann nicht mehr ihre billigen gärtner, haushaltshifen und reinigungskräfte haben. es würde durch die konkurenz ja sogar noch billiger werden.
4. Zum Jägen getragen .......
querulant112 05.10.2010
Von der eigenen Klientel getriezt, das tut weh. FDP hört die Signale, der Arbeitgeber kämpft das letzte Gefecht! Dumpimglöhne ein Graus? Ja wie kommt das denn? die Wirtschaft müsste her damit schreien.... Tut Sie aber nicht, und ich glaube zu wissen warum. Für ein oder zwei Jahre lassen sich da ein paar Euro pro Arbeitnehmer sparen, aber dann geht es ans eingemachte. Dann ist bei den Löhnen nicht mehr zu streichen, findet sich auch keine Zeitarbeitsfirma die in die Breche springt, dann geht es ans Eingemachte. Dann muss da gespart werden wo es weh tut, etwa beim Gewinn oder je nach Unternehmensform auch an der Rendite... Wer will das verkaufen? Regt es einen Börsensturm aus wenn eine Bank 5000 Mitarbeiter entlässt die 1 € verdient haben?
5. Lust am eigenen Untergang?
Demokrator2007 06.10.2010
Zitat von sysopArbeitgeber, Gewerkschaften und die Union sind sich einig: In der Zeitarbeitsbranche soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Nun erhöhen die Unternehmen den Druck auf die FDP - sie sperrt sich als Einzige dagegen. Dabei drohen ab Mai 2011 Dumpinglöhne. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,721442,00.html
Was treibt die Mövenpicker eigentlich in den eigenen Untergang? Jeder Wirtschaftsexperte rechnet inzwischen vor, daß es ohne ein Fundament (Mindestlohn) keine Arbeitsmarktgerechtigkeit geben kann. 5 Jahre Hartz4 mit seinen perversesten Auswüchsen lassen bei vielen Langzeitarbeitslosen bei der Vorgehensweise vieler ARGE´s Gedanken an das 3te Reich und seine Zwangsarbeiter aufkommen. Hinzu kommt ein so enormer Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber den Herrschenden, das jede Positivmeldung aus Politik und Wirtschaft umgehend als Propaganda interpretiert wird. Eine sich verschärfende Situation ergibt sich auch aus der Unfähigkeit der Machteliten zum Dialog mit dem Bürger. Polemik im Stile von "Vizekanzler Westerwelle" durch seine "spätrömische Dekadenz" Hassparolen geprägt aber auch die journalisten Ergüsse eines Thilo Sarrazin, sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff. Ist der momentane Regierungskurs als Trotzkopfhaltung eines untergehenden Regierungsapparates zu interpretieren, oder steht dahinter die "kohlsche Strategie" des Problemeaussitzens? Eines zeigt die Entwicklung für mich ganz deutlich das Zeitalter der Parteiendemokratie neigt sich dem Ende zu. Hoffentlich bedeutet das nicht, das sich die Gesellschaft jetzt radikalisiert, sondern das sie endlich beginnt die Probleme selbst in die Hand zu nehmen. Das wäre dann endlich mal ein positives Signal nach 20 Jahren vergekautem Einheitsbreis. Ciao DerDemokrator
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Job-Markt: Wer alles einen Mindestlohn fordert

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Mindestlohn: Welche Branchen Niedriglöhne zahlen
Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.

Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in ausgewählten Berufen
Bürokaufleute
Bürokauffrauen mit bis zu drei Berufsjahren verdienen mit 1782 Euro nur rund 1,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, die auf 1813 Euro kommen. Bei Mitarbeitern mit vier bis zehn Berufsjahren steigt der Rückstand auf 10,7 Prozent.
Industriekaufleute
Industriekauffrauen mit bis zu drei Berufsjahren verdienen im Schnitt 11,5 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (1962 statt 2216 Euro), in den folgenden Jahren (vier bis zehn Berufsjahre) schwächt sich die Einkommensdifferenz etwas ab; sie beträgt dann noch 10,3 Prozent.
Großhandelskaufleute
In diesem Beruf beträgt der Einkommensabstand der Frauen gegenüber den Männern gut 14 Prozent. In den ersten drei Jahren bedeutet dies einen Rückstand von durchschnittlich 286 Euro, bei Mitarbeitern mit vier bis zehn Berufsjahren wächst er absolut auf 335 Euro.
Buchhalter
In den ersten drei Berufsjahren liegen Frauen acht Prozent hinter den Männern zurück. Bei Mitarbeitern mit vier bis zehn Berufsjahren wächst dieser Rückstand auf 14,9 Prozent. Bei den Frauen steigt das durchschnittliche Einkommen von 2053 auf 2317 Euro, bei den Männern von 2230 Euro auf 2722 Euro.
Bankkaufleute
Bankkauffrauen verdienen in den ersten drei Jahren im Schnitt mit 2462 Euro insgesamt 105 Euro (4,1 Prozent) weniger als Bankkaufmänner. Dieser Abstand wächst in der Gruppe der Beschäftigten mit vier bis zehn Berufsjahren auf 217 Euro (7,4 Prozent).
Sozialpädagogen
Berufsanfängerinnen liegen mit einem Einkommen von 2211 Euro in den ersten drei Berufsjahren im Schnitt 5,6 Prozent vor ihren männlichen Kollegen (2093 Euro). Weibliche Angestellte mit vier bis zehn Berufsjahren verdienen dagegen im Schnitt 9,4 Prozent weniger als männliche Sozialpädagogen.
Mathematiker und Statistiker
Mathematikerinnen starten mit einem kräftigen Einkommensrückstand von 15,7 Prozent gegenüber ihren männlichen Kollegen. Sie verdienen im Schnitt in den ersten drei Jahren 3100 Euro, Männer 3677 Euro. In der Folgezeit (vier bis zehn Berufsjahre) steigern die Frauen ihr Durchschnittseinkommen auf 4237 Euro. Männer verdienen in dieser Zeitspanne im Schnitt 4187 Euro und liegen damit 1,2 Prozent hinter den Frauen.
Juristen
Zu Beginn ihrer Berufskarriere verdienen Juristinnen im Schnitt 7,3 Prozent weniger als Männer. Sie verdienen in den ersten drei Berufsjahren im Schnitt 3207 Euro, rund 252 Euro weniger als ihre Kollegen. Bei Mitarbeitern mit vier bis zehn Berufsjahren wächst der Abstand sogar auf 12,4 Prozent. Juristinnen verdienen dann im Schnitt 3845 Euro, Juristen 4391 Euro.