Druck auf Regierung Unternehmen fordern Mindestlohn für Leiharbeiter

Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Union sind sich einig: In der Zeitarbeitsbranche soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Nun erhöhen die Unternehmen den Druck auf die FDP - sie sperrt sich als Einzige dagegen. Dabei drohen ab Mai 2011 Dumpinglöhne.


Münster/Berlin - Der FDP droht Ärger mit der eigenen Klientel: Die Unternehmen der Zeitarbeitsbranche drängen auf eine rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Spätestens im November werde die Branche die dafür nötige Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen, sagte der Vizepräsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Thomas Bäumer. Dann sei die Politik am Zuge - insbesondere die FDP.

Auch der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) übt Druck auf die Liberalen aus: "Im Mindestlohn-Boot fehlt nur noch die FDP", sagte iGZ-Sprecher Wolfram Linke. Die FDP sei "die Einzige", die sich dagegen sperre, den Mindestlohn für Leiharbeiter in Deutschland für allgemeinverbindlich zu erklären. Gewerkschaften, Arbeitgeber und auch die anderen Parteien dagegen seien sich "einig", dass der gesetzliche Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche vor Mai 2011 kommen müsse.

Dieser Termin ist deshalb so wichtig, weil am 1. Mai 2011 die Grenzen für den Zugang von Arbeitskräften aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten fallen. Ohne gesetzliche Regelung könnten Leiharbeiter etwa aus Polen oder Tschechien dann in Deutschland zu den Tarifbedingungen ihres Heimatlandes arbeiten. "Das würde hier einen mörderischen Konkurrenzkampf bedeuten", sagte iGZ-Sprecher Linke. Auch BZA-Vizepräsident Bäumer warnte davor, dass "polnische Arbeitnehmer auf den Markt strömen und hier für 3,50 Euro oder 4,00 Euro pro Stunde arbeiten".

Eine Voraussetzung für einen Antrag auf einen gesetzlichen Mindestlohn hat die Zeitarbeitsbranche bereits geschaffen. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Lohn von mindestens 7,79 Euro pro Stunde in Westdeutschland und von 6,89 Euro in Ostdeutschland ab Mai 2011. Sobald die Verträge unterschrieben sind, wollen sie den Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für die Branche stellen.

Von Seiten der Union ist dabei kein Widerstand zu erwarten. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau", sobald der Antrag gestellt würde, könne die Aufnahme ins Entsendegesetz beschlossen werden: "Dann haben wir keine Ausrede mehr."

In Deutschland arbeiten nach Angaben des BZA vom August 826.000 Menschen bei Zeitarbeitsfirmen. Ihre Zahl ist damit so hoch wie vor der Wirtschaftskrise.

fdi/AFP

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
sappelkopp 05.10.2010
1. Seit Jahren fordern...
...Arbeitnehmer und Gewerkschaften Mindestlöhne, stets wird mit dem Kopf geschüttelt. Jetzt ängstigen sich die deutschen Unternehmer vor der Konkurrenz und schon klappt es. So macht man Klientel-Politik, Frau Merkel! Dann machen Sie endlich einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer und wir können uns den wirklichen Problemen zuwenden.
fleischwurstfachvorleger 05.10.2010
2. Ich bin zu blöd!!
Zitat von sappelkopp...Arbeitnehmer und Gewerkschaften Mindestlöhne, stets wird mit dem Kopf geschüttelt. Jetzt ängstigen sich die deutschen Unternehmer vor der Konkurrenz und schon klappt es. So macht man Klientel-Politik, Frau Merkel! Dann machen Sie endlich einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer und wir können uns den wirklichen Problemen zuwenden.
Ist mir schon klar, dass hier die pure Angst von Konkurrenz die Unternehmer vorantreibt, aber und da bin ich jetzt einfach zu blöd, warum streubt sich die FDP?? Ist es die Angst generell die Schleußen für den Mindestlohn aufzumachen??
fordp 05.10.2010
3. die sträuben sich wahrscheinlich,
Zitat von fleischwurstfachvorlegerIst mir schon klar, dass hier die pure Angst von Konkurrenz die Unternehmer vorantreibt, aber und da bin ich jetzt einfach zu blöd, warum streubt sich die FDP?? Ist es die Angst generell die Schleußen für den Mindestlohn aufzumachen??
weil ihre klientel dann nicht mehr ihre billigen gärtner, haushaltshifen und reinigungskräfte haben. es würde durch die konkurenz ja sogar noch billiger werden.
querulant112 05.10.2010
4. Zum Jägen getragen .......
Von der eigenen Klientel getriezt, das tut weh. FDP hört die Signale, der Arbeitgeber kämpft das letzte Gefecht! Dumpimglöhne ein Graus? Ja wie kommt das denn? die Wirtschaft müsste her damit schreien.... Tut Sie aber nicht, und ich glaube zu wissen warum. Für ein oder zwei Jahre lassen sich da ein paar Euro pro Arbeitnehmer sparen, aber dann geht es ans eingemachte. Dann ist bei den Löhnen nicht mehr zu streichen, findet sich auch keine Zeitarbeitsfirma die in die Breche springt, dann geht es ans Eingemachte. Dann muss da gespart werden wo es weh tut, etwa beim Gewinn oder je nach Unternehmensform auch an der Rendite... Wer will das verkaufen? Regt es einen Börsensturm aus wenn eine Bank 5000 Mitarbeiter entlässt die 1 € verdient haben?
Demokrator2007 06.10.2010
5. Lust am eigenen Untergang?
Zitat von sysopArbeitgeber, Gewerkschaften und die Union sind sich einig: In der Zeitarbeitsbranche soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Nun erhöhen die Unternehmen den Druck auf die FDP - sie sperrt sich als Einzige dagegen. Dabei drohen ab Mai 2011 Dumpinglöhne. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,721442,00.html
Was treibt die Mövenpicker eigentlich in den eigenen Untergang? Jeder Wirtschaftsexperte rechnet inzwischen vor, daß es ohne ein Fundament (Mindestlohn) keine Arbeitsmarktgerechtigkeit geben kann. 5 Jahre Hartz4 mit seinen perversesten Auswüchsen lassen bei vielen Langzeitarbeitslosen bei der Vorgehensweise vieler ARGE´s Gedanken an das 3te Reich und seine Zwangsarbeiter aufkommen. Hinzu kommt ein so enormer Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber den Herrschenden, das jede Positivmeldung aus Politik und Wirtschaft umgehend als Propaganda interpretiert wird. Eine sich verschärfende Situation ergibt sich auch aus der Unfähigkeit der Machteliten zum Dialog mit dem Bürger. Polemik im Stile von "Vizekanzler Westerwelle" durch seine "spätrömische Dekadenz" Hassparolen geprägt aber auch die journalisten Ergüsse eines Thilo Sarrazin, sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff. Ist der momentane Regierungskurs als Trotzkopfhaltung eines untergehenden Regierungsapparates zu interpretieren, oder steht dahinter die "kohlsche Strategie" des Problemeaussitzens? Eines zeigt die Entwicklung für mich ganz deutlich das Zeitalter der Parteiendemokratie neigt sich dem Ende zu. Hoffentlich bedeutet das nicht, das sich die Gesellschaft jetzt radikalisiert, sondern das sie endlich beginnt die Probleme selbst in die Hand zu nehmen. Das wäre dann endlich mal ein positives Signal nach 20 Jahren vergekautem Einheitsbreis. Ciao DerDemokrator
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