Dubiose Preispolitik Pharmariesen unterlaufen Arzneimittel-Sparpaket

Schwarz-Gelb will bei den Kosten für Arzneimittel sparen - doch die Pharmagiganten spielen nicht mit. Die Konzerne haben nach SPIEGEL-Informationen ein Schlupfloch im Gesetz entdeckt und hebeln die Kostensenkung aus. Die Regierung will das Regelwerk nachbessern.

Tabletten: "Ertragseinbußen durch heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abmildern"
DPA

Tabletten: "Ertragseinbußen durch heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abmildern"


Berlin - Der Trend ist beständig: Seit dem Jahr 2005 geben die gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr im Schnitt 1,35 Milliarden Euro mehr für Arzneimittel aus. Im vergangenen Jahr kamen so Kosten von 30,7 Milliarden Euro zusammen. Um die Kassen zu entlasten, hat die Bundesregierung den Pharmakonzerne höhere Zwangsrabatte verordnet - und will so im kommenden Jahr bis zu 1,15 Milliarden Euro einsparen.

Doch nach SPIEGEL-Informationen unterlaufen zahlreiche Pharmakonzerne das eben erst verabschiedete Arzneimittel-Sparpaket. Sie nutzen dazu eine Gesetzeslücke, Experten sprechen von einer "Preisschaukel". Sie dient dazu, die zusätzlichen Zwangsrabatte abzumildern, die FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler der Pharmabranche ab dem 1. August 2010 verordnet hat.

Der Trick funktioniert so: Die Pharmakonzerne haben Mitte Juli ihre Preise kurzfristig erhöht, nur um sie zwei Wochen später wieder abzusenken. Diese jüngsten Preissenkungen können sie sich laut Paragraf 130a Sozialgesetzbuch V auf den 16-prozentigen Zwangsrabatt anrechnen lassen. In den Datenbanken der Apotheker sind bei Hunderten Medikamenten Preissprünge zu beobachten.

Ministerium will Gesetzeslücke schließen

Auch das Ministerium ist bereits auf die Lücke gestoßen und überlegt nun, die Passage nachzubessern: "Sollten wir feststellen, dass eine relevante Zahl von Unternehmen die Preisschaukel missbräuchlich nutzt, müssen wir das Gesetz noch einmal ändern", sagt Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium.

Auffällige Preisschwankungen gab es etwa beim Krebspräparat Erbitux, das der Pharmakonzern Merck Serono herstellt. Aber auch bei Produkten von Hexal, Sandoz Pharmaceuticals oder Fresenius Kabi gab es auffällige Preisbewegungen.

"Wir nutzen für einige wenige Produkte die uns gebotenen rechtlichen Möglichkeiten der Preisgestaltung, um die Ertragseinbußen durch den heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abzumildern", bestätigt ein Merck-Sprecher. "Die Erhöhung des Herstellerzwangsrabatts" sei "aus Sicht von Merck Serono unverhältnismäßig hoch und stellt in seiner Dauer von über drei Jahren auch eine wirtschaftliche Belastung dar".

Die Preise für Medikamente werden ab August bis Ende 2013 auf dem Niveau vom 1. August 2009 eingefroren. Außerdem wird der sogenannte Herstellerabschlag von sechs auf 16 Prozent erhöht. Betroffen davon sind Arzneimittel, für die keine Festpreise gelten. Für Krankenversicherte ändert sich im Prinzip nichts, weil sie weiter ihre Zuzahlung leisten müssen. Ziel ist aber, die Kosten für die Krankenkassen sinken zu lassen und dadurch die Kassenbeiträge stabil zu halten.

chs/afp/reuters

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Seite 1
Interessierter0815 27.01.2010
1.
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Korruption wohin das Auge auch sieht. Wohin wird das GesundheitsSYSTEM wohl steuern? Die 3. klassengesellschaft schreitet weiter und weiter, bald werden sicherlich alle "wertlosen" markiert und sollen froh sein, wenn es noch ein kanten Brot gibt und evt. eine rote Pille oder Tiergrippenimpfung.
genugistgenug 27.01.2010
2.
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
ABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Interessierter0815 27.01.2010
3. Großeltern?
Zitat von genugistgenugABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Welcher vernünftige Mensch möchte in diese asoziale Gesellschaft Kinder setzen? Nene, sich alleine durchzuboxen wird schon hart genug.
saul7 27.01.2010
4. +++
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Stefanie Bach, 27.01.2010
5.
Zitat von saul7Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Norbert Blüm trifft es sehr genau: "Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Mit der Kopfpauschale ging die CDU in der Bundestagswahl 2005 baden. 2009, nach der Bundestagswahl, versucht sie es wieder mit dem einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung, der für alle gleich hoch sein soll." Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
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