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Dumpinggehälter: Leiharbeiter können rückwirkend Lohn einklagen

Das Urteil ist ein Paukenschlag für die Leiharbeitsbranche: Alle Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaften sind unwirksam. Das bedeutet, dass Mitarbeiter mit Verträgen ab 2005 Nachzahlungen verlangen können. Sie müssen dafür jedoch vor Gericht gehen.

Reinigungskraft: Leiharbeitsfirmen drohen Forderungen in Millardenhöhe Zur Großansicht
AP

Reinigungskraft: Leiharbeitsfirmen drohen Forderungen in Millardenhöhe

Erfurt - Zehntausende Leiharbeiter können auf Lohnnachzahlungen hoffen. Das geht aus der Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor, die das Gericht am Montag vorlegte. Im Dezember bereits hatte das Arbeitsgericht entschieden, dass die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) nicht tariffähig ist. Nun ist klar: Alle von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge sind unwirksam. Leiharbeitsfirmen müssen mit Forderungen in Milliardenhöhe rechnen.

Nach Schätzungen hat die christliche Spitzenorganisation Tarifverträge für mehr als 200.000 Zeitarbeiter abgeschlossen - vor allem mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP). Allein hier sollen deutlich mehr als 1000 Firmen betroffen sein.

Die Nachzahlungen gibt es allerdings nicht automatisch. Arbeitnehmer müssen ihre Forderungen laut einem BAG-Sprecher einklagen - wegen Verjährungsfristen maximal rückwirkend bis 2005. Auch Sozialkassen haben wahrscheinlich Anspruch auf eine Beitragnachzahlung. Sie könnten für vier zurückliegende Jahre höhere Versicherungsbeiträge einfordern. Dies allein mache mehrere Milliarden Euro aus. Für ehemalige Zeitarbeiter könnten sich daraus theoretisch auch höhere Rentenansprüche ergeben, teilte die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland mit.

Ver.di fordert Gleichberechtigung per Gesetz

Das Bundesarbeitsgericht begründet die Entscheidung damit, dass ein Dachverband von Gewerkschaften seine Tariffähigkeit ausschließlich von den Mitgliedern ableite. Und der CGZP fehle aufgrund einer zu geringen Zahl an Mitgliedern die erforderliche Tarifmacht.

Ver.di bezeichnete die Entscheidung als "wichtigen Schritt", um die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer zu verbessern. Die Gewerkschaft forderte die Bundesregierung auf, gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen vom ersten Tag an vorzuschreiben. Nur dies könne "dem Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vorschieben".

cte/dpa/AFP

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insgesamt 66 Beiträge
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1. Juhuuu das wird was für die Gerichte
Matthias Hofmann 28.02.2011
Zitat von sysopDas Urteil ist ein Paukenschlag für die Leiharbeitsbranche: Alle Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaften sind unwirksam. Das bedeutet, dass Mitarbeiter mit Verträgen ab 2005 Nachzahlungen verlangen können. Sie müssen dafür jedoch vor Gericht gehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,748237,00.html
ich sehe sie vor mir die Prozesslawine. Es lohnt sich doch Rechtswissenschaften zu studieren (aber bitte mit 2. Staatsexamen...
2. ....
mm01 28.02.2011
Zitat von sysopDas Urteil ist ein Paukenschlag für die Leiharbeitsbranche: Alle Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaften sind unwirksam. Das bedeutet, dass Mitarbeiter mit Verträgen ab 2005 Nachzahlungen verlangen können. Sie müssen dafür jedoch vor Gericht gehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,748237,00.html
Das würde ich mir für alle Zeitarbeitssklaven wünschen, nicht nur für die "christlichen"
3. Das wird eine Insolvenzwelle geben
Schubbidubbidu, 28.02.2011
Zitat von sysopDas Urteil ist ein Paukenschlag für die Leiharbeitsbranche: Alle Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaften sind unwirksam. Das bedeutet, dass Mitarbeiter mit Verträgen ab 2005 Nachzahlungen verlangen können. Sie müssen dafür jedoch vor Gericht gehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,748237,00.html
Da werden sich die Insolvenzverwalter aber freuen...
4. Na endlich!
Count 28.02.2011
Bravo! Die Christlichen Gewerkschaften wurden eh nur von den Arbeitgebern geschaffen, um mittels Tarifvertrag die gesetzlichen Regelungen zum Equal Pay auszuhebeln- der DGB war ja genau deswegen nicht bereit, einen Tarifvertrag auszuhandeln. Erst als die CGZP einen Tarifvertrag abschloß, schloß auch der DGB einen (besseren) Tarifvertrag ab, um die Mitglieder zu schützen.
5. Rechtsschutz und zurücklehnen... zack zack
mitbestimmender wähler 28.02.2011
Da hoffe ich doch das viele eine Rechtsschutzversicherung haben. Dan können sie sich beruhigt zurücklehnen und warten. Einklagen aber zack
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Schröders Erbe: Die Reformen der "Agenda 2010"
Wirtschaft und Steuern
Der Kündigungsschutz wurde flexibilisiert, heißt: Er besteht seit Januar 2004 nur für Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern (vorher fünf). Gesellen dürfen nun in einem Großteil der Handwerke nach sechs Jahren im Beruf auch ohne Meisterbrief einen Betrieb gründen. Eingangs- und Spitzensteuersatz sind auf schließlich 15 beziehungsweise 42 Prozent gedrückt worden.
Arbeitsmarkt
Der bekannteste Teil der Agenda-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD): Das Gesetzespaket Hartz I-IV zum Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt des Hartz-I-Gesetzes standen die Personal-Service-Agenturen (PSA). Sie stellten Arbeitslose ein und verliehen sie an Unternehmen. Dieser Teil der Reformen floppte allerdings. Hinzu kam noch das Programm "Kapital für Arbeit": Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, konnten hierfür ein zinsgünstiges Darlehen von bis zu 100.000 Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten. Mittlerweile ist diese Programm aber eingestellt - Mit dem Hartz-II-Gesetz wurden Minijobs eingeführt, die bis zu 400 Euro im Monat sozialversicherungsbegünstigt sind. Außerdem die Ich-AGs: Existenzgründer konnten einen über drei Jahre gestaffelten Zuschuss erhalten, wenn sie weniger als 25.000 Euro jährlich verdienten. Später wurde das Konzept der Ich-AG durch einen Gründerzuschuss ersetzt. Im Rahmen von Hartz II wurden die Arbeitsämter zu Job-Centern umgestaltet. Die Bundesanstalt für Arbeit wurde per Hartz III zur Bundesagentur für Arbeit umgebaut. Das Gesetz zu Hartz IV bewirkte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Das bisherige Arbeitslosengeld wird seit 2006 in der Regel nur noch zwölf Monate (maximal 18 Monate) gezahlt, danach greift das Arbeitslosengeld II.
Bildung, Ausbildung und Familie
Im Bereich der frühkindlichen Förderung strebte Schröder eine Verbesserung von Betreuungs- und Bildungsangeboten bei den unter dreijährigen Kindern an. Zudem wurde ein Förderprogramm für Ganztagsschulen aufgelegt.
Rente und Gesundheit
Die Rentenformel wurde um einen Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt, den Schröder bei Regierungsantritt erst abgeschafft hatte. Die Beitragssätze der Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten reduziert werden. Für Arztbesuche wurde eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal eingeführt, bei einem Krankenhausaufenthalt müssen nun zehn Euro pro Tag zugezahlt werden. Die Obergrenze für alle Zuzahlungen liegt aber bei zwei Prozent des Jahreseinkommens, für Familien gibt es Freibeträge. Veränderungen auch beim Leistungskatalog: Zuzahlungen für Medikamente wurden erhöht, nicht verschreibungspflichtige Präparate werden nicht mehr erstattet.


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