Ein Debattenbeitrag von Thomas Straubhaar
Mehr Scheitern geht nicht: Führungsschwache Politiker, Kommunikationschaos, handwerkliche Fehler - beim Biokraftstoff E10 ist schiefgegangen, was nur geht. Erst staunte die Öffentlichkeit ungläubig, dann verunsichert und nun verärgert. Ökologisch fragwürdig, ökonomisch unsinnig, so muss man es wohl nennen, wenn Weizen, Mais und Zucker Tanks statt Mägen füllen.
Das E10-Desaster hat aber auch sein Gutes. Selten wurden die Folgen einer fragwürdigen Öko-Willkür für die Bevölkerung derart offensichtlich.
Dabei ist die Liste der fundamentalen Ökoirrtümer lang. Neu ist nun, dass bei E10 viele Deutsche ganz unmittelbar betroffen sind. Was beim Verbot der Glühbirne von den meisten Menschen als Bagatelle widerwillig hingenommen wurde, wird beim Biokraftstoff als unrechtmäßiger Eingriff in die selbstbestimmte Autonomie des Autofahrers verstanden. Und da hört das Verständnis der Meisten auf. Zu Recht.
E10 müsste in den Lehrbüchern der politischen Ökonomie künftig einen festen Platz erhalten. Es ist das Paradebeispiel dafür, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht bedeutet. Eine ökonomisch falsche Politik führt zu teurer Verschwendung und unnötigen Kosten. Schlimmer noch: Es kommt zu Verwerfungen, Umgehungen und im Endeffekt gerade zum Gegenteil dessen, was man ökologisch erreichen wollte.
Einzelinteressen statt Gemeinwohl
An E10 lässt sich exemplarisch veranschaulichen, wie kleine Kampfgruppen - nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen - ihre eigenen Interessen zum Gemeinwohl erklären, um so zu Lasten der Allgemeinheit ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Das Schüren von diffusen Ängsten (zum Beispiel vor Überfremdung oder Epidemien) gehört dabei genauso zu den Instrumenten wie die Panikmache (zum Beispiel vor Erderwärmung oder Dürrekatastrophen).
Dabei wollen die Kampfgruppen diese Probleme oft nur vordergründig lösen. Tatsächlich sind die selbsternannten Retter gar nicht daran interessiert. Denn mit dem Ende des Problems wäre auch ihr eigenes politisches Ende gekommen. Welche Themen blieben den Öko-Aktivisten, wenn die Erderwärmung begrenzt oder deren Folgen beherrschbar werden? Was bleibt den "Deutschland den Deutschen"-Parteien, wenn die Integration gelingt, und Deutschland ein buntes, fröhliches und erfolgreiches Land wird? Mobilisierung der Massen lebt von der Angst der Massen. Und ohne Angst fehlt das Mobilisierungspotential. So einfach funktioniert das Grundgesetz der politischen Ökonomie.
Manchmal ist es für die Kampfgruppen einfach, die Masse der Bevölkerung zu verängstigen, zu instrumentalisieren und zu mobilisieren. Die gefühlte Ohnmacht gegenüber dem Klimawandel, die unsicheren Folgen der Globalisierung oder eine scheinbare Islamisierung Deutschlands lassen viele Menschen zu Opfern kleiner, aber aktiver und gut organisierter Interessengruppen werden.
Bei E10 wird es richtig teuer
Bei E10 jedoch sind die Öko-Aktivisten einen Schritt zu weit gegangen. Anders als bei der Energiesparlampe, die zwar ebenso ungeliebt ist, aber deren geringe Folgekosten doch von den meisten, wenn auch mit Murren, akzeptiert werden, wird es bei E10 für die Bevölkerung richtig teuer.
Damit zeigt sich eines: Die Masse der Menschen ist dem homo oeconomicus weit näher, als es viele seiner Gegner wahrhaben wollen. Sind Menschen von der Politik und deren Gesetzen selber kaum betroffen, wehren sie sich nicht, weil die eigenen Kosten des Protests höher wären als die Kosten der ungeliebten Politik. Bewerten Menschen jedoch die persönlichen Folgekosten der Politik als hoch, beginnen sie zu protestieren. Deshalb kämpft der Wutbürger mit aller Kraft für seine Stadtbäume, wehrt sich aber nicht gegen das Abholzen der Regenwälder.
In einem Punkt haben die Öko-Aktivisten Recht. Es gilt, gewaltige umweltpolitische Herausforderungen zu bewältigen. Eine stark wachsende Weltbevölkerung bedeutet eine stark wachsende Nachfrage nach Rohstoffen und Energie. Die Frage ist nur, wie man auf diese Herausforderung reagiert. Durch technokratischen Wahnsinn à la E10 wird der Massenbedarf jedenfalls nicht zu befriedigen sein. Dafür braucht es mehr Ökonomie und weniger Ökokratie. Es braucht neue Technologien, die eine wirklich bessere Öko-Effizienz aufweisen.
Viele solcher Ideen gibt es schon lange, einige haben es bis zu Prototypen, Testanlagen und ersten Feldversuchen geschafft, andere sind sogar schon marktreif. Gebäudesanierung zum Beispiel weist bei gleichen Kosten eine deutlich bessere CO2-Bilanz auf als Solarenergie. Doch oft genug geht die Politik den scheinbar grünen Weg - und erreicht damit genau das Falsche: Staatliche Initiativen wie bei E10 oder bei den Solarsubventionen stehen dem Durchbruch wirklich nachhaltiger Technologien im Wege. Schließlich kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.
Dass die nun erkannt wird, ist das einzig Gute am E10-Chaos.
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