Ende im Bestechungsprozess 08/15-Gesetz rettet Milliardär Ecclestone

Der Fall Ecclestone scheint zu bestätigen: Reiche Angeklagte können sich freikaufen. Doch so einfach ist es nicht. Der Formel-1-Chef profitiert vielmehr von der gleichen gesetzlichen Regelung wie Tausende Normalbürger auch.

Angeklagter Ecclestone (im Mai): Mit 100 Millionen Dollar freigekauft?
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Angeklagter Ecclestone (im Mai): Mit 100 Millionen Dollar freigekauft?

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Hamburg - Es ist eine atemberaubende Summe: 100 Millionen Dollar wird Bernie Ecclestone wohl zahlen, um den Münchner Bestechungsprozess gegen ihn zu beenden. Am Dienstag wird das Gericht seine Entscheidung bekanntgeben - aller Voraussicht nach wird der Herrscher über die Formel 1 den Gerichtssaal als freier Mann verlassen.

Die Entscheidung ist noch gar nicht verkündet, doch schon jetzt provoziert sie Empörung. "Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das ist wirklich eine Frechheit", sagte etwa Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Als besonders anstößig empfindet sie, dass jemand, der so reich ist, um 100 Millionen Dollar zu bezahlen, "sich freikaufen kann", während weniger gut Betuchte eine Haft verbüßen müssten.

Doch ist der Fall Ecclestone wirklich ein Skandal? Ein weiterer Beleg für die These, dass sich das Recht in Deutschland mitunter nach dem Geldbeutel der Beteiligten bemisst?

Es stimmt zwar: Das Gericht wird auch Fachexperten zufolge eine sehr gute Begründung für seinen Beschluss liefern müssen. Und doch liegen die Dinge nicht so einfach, wie sie scheinen.

In den vergangenen Tagen war oft von einem "Deal" die Rede - doch um einen solchen handelt es sich gerade nicht. Es geht eben nicht um jene umstrittene Form einer Absprache zwischen Anklägern, Verteidigung und Gericht, über die die Verfassungsrichter im vergangenen Jahr zu befinden hatten und Richter und Staatsanwälte ordentlich rüffelten. Bei diesen sogenannten Verständigungen nach Paragraf 257c der Strafprozessordnung kommt es nämlich zu einer Verurteilung des Angeklagten - er ist also schuldig. Die Beteiligten einigen sich im Vorfeld ausschließlich auf eine Obergrenze der Strafe.

126.174 Verfahren wurden 2003 auf diese Weise eingestellt

Im Gegensatz dazu dürfte Ecclestone weder verurteilt noch freigesprochen werden, sondern sein Verfahren dürfte gegen Auflagen eingestellt werden, gemäß Paragraf 153a der Strafprozessordnung. "Das kommt in allen Bereichen des Strafrechts vor und ist keine Besonderheit von Wirtschaftsverfahren", sagt der erfahrene Wirtschaftsstrafverteidiger Franz Bielefeld. Der Paragraf existiere seit 40 Jahren und sei anerkannt.

Tatsächlich kommen etliche Normalbürger ebenfalls in den Genuss der Regelung. Im Jahr 2003 wurden insgesamt 126.174 Verfahren auf diese Weise von deutschen Gerichten eingestellt, etwa bei Verkehrsdelikten. Auf diese Weise werden Gerichte und Staatsanwälte entlastet, die Justiz bleibt so funktionsfähig. Meist geschieht die Einstellung jedoch, bevor ein Prozess eröffnet wird.

Eher ungewöhnlich ist es aber, wenn wie im Fall Ecclestone das Verfahren bereits seit Monaten läuft. "Bei derartigen Fällen gibt es zwei Gemeinsamkeiten: Das Gericht ist erstens zur Überzeugung gekommen, dass es sehr schwierig werden wird, zu einer Verurteilung zu kommen, und zweitens, dass die Schuld des Angeklagten vergleichsweise gering ist", sagt Bielefeld, Partner bei der Münchner Großkanzlei Baker Tilly Roelfs. Laut Gesetz ist eine solche Verfahrenseinstellung ohnehin nur erlaubt, wenn "die Schwere der Schuld nicht entgegensteht".

Ist das mögliche Verfahrensende im Ecclestone-Prozess also gewöhnliche Routine? Nein, sagt Bielefeld. Er sieht dringenden Erklärungsbedarf seitens des Gerichts: "Bei Auflagen in Höhe von 100 Millionen Dollar ist es einem Normalsterblichen schwierig zu erklären, weshalb keine schwere Schuld vorliegt." Zwar bemessen sich Auflagen nach dem Vermögen des Angeklagten - Ecclestone ist Milliardär. Durchschnittsbürger "müssten im konkreten Fall sicher keine 100 Millionen Dollar bezahlen", sagt Bielefeld. Dennoch sei die Summe zu hoch, um keine Fragen aufzuwerfen.

Ambivalenter Charakter

Dem Vorwurf, Ecclestone würde sich freikaufen, widerspricht der Anwalt vehement. "Richter lassen sich keine Strafurteile abkaufen. Sie greifen nur zu diesem Instrument, wenn die Beweislage wirklich schwierig ist."

Das dürfte erst recht auf Ecclestones Richter Peter Noll zutreffen. Schließlich war er es, der Gerhard Gribkowsky im Juni 2012 zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilte, weil er es für erwiesen hielt, dass sich der BayernLB-Banker von Ecclestone mit 44 Millionen Dollar bestechen ließ. Für Noll muss es daher regelrecht unangenehm sein, dass sich die aus seinem damaligen Urteil zwingend ergebende Schuld Ecclestones möglicherweise nicht beweisen lässt.

Ausgerechnet Gribkowsky, auf dessen Geständnis die Anklage gesetzt hatte, verwickelte sich bei seiner Zeugenaussage in Widersprüche. Zudem legten Ecclestones Verteidiger Dokumente vor, die die Glaubwürdigkeit Gribkowskys erschütterten. Im Lauf des Prozesses scheinen sich zwei möglicherweise entlastende Punkte für Ecclestone herauskristallisiert zu haben: Er könnte tatsächlich das Gefühl gehabt haben, von Gribkowsky erpresst zu werden. Zudem könnte es für ihn nicht erkennbar gewesen sein, dass die BayernLB eine staatliche Bank war und Gribkowsky damit Amtsträger, deren Bestechung nach dem Strafgesetz besonders hart bestraft wird.

Das macht allerdings auch den widersprüchlichen Charakter der Regelung deutlich: Einerseits scheint die Schuld des Angeklagten nicht beweisbar - büßen soll er aber irgendwie doch.

Dass Ecclestone sich dennoch auf die teure Lösung einlässt, ist durchaus nachvollziehbar: Der Prozess könnte sich nach Einschätzung von Beobachtern noch mehr als ein Jahr lang hinziehen, der Formel-1-Chef ist inzwischen 83 Jahre alt. Die kurze verbleibende Zeit kann Ecclestone sicher erfreulicher verbringen als in einem Münchner Gerichtssaal. Geld hat er ohnehin genug.

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insgesamt 157 Beiträge
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dani272 04.08.2014
1. Blablabla
Ich kenne niemanden, der sich wegen kleineren Delikten frei kaufen konnte. Was ist mit der Begründung warum er bestochen hatte?? Da ging es doch um Steuern!!!
brotherandrew 04.08.2014
2. Es ist doch ganz ...
... einfach: Dem deutschen Staat ist mit einer Auflage von 100 Mio. wesentlich mehr gedient als damit, einen alten Mann einzusperren, der noch dazu vermutlich sehr bald Haftverschonung bekommen würde.
aurelius.stahl 04.08.2014
3. 100 Millionen Dollar für Jedermann!
Es geht um bis ZEHN JAHRE Haft! Ich glaube nicht, dass der "Normalbürger" 100 MILLIONEN DOLLAR hat um sich freizukaufen. Unfassbar! Das ist kein Rechtsstaat, das ist eine Bananenrepublik!
karend 04.08.2014
4. Prozess
Zitat von dani272Ich kenne niemanden, der sich wegen kleineren Delikten frei kaufen konnte. Was ist mit der Begründung warum er bestochen hatte?? Da ging es doch um Steuern!!!
Es ging/geht um Bestechung und Anstiftung zur Untreue.
rskarin 04.08.2014
5. Klassenjustiz
haben da mal welche dazu gesagt. Und dann wurde die Justiz ganz böse. Sehr treffend hat es auch Dieter Hildebrandt einmal formuliert: "Es nützt nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben, man muss auch mit der Justiz rechnen!". Warum wohl glaubt hier niemand mehr an den "Rechtsstaat"?
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