Volksabstimmungen in der Schweiz Gold rein, Ausländer nicht

Die Schweiz hält am Sonntag gleich drei Volksabstimmungen ab. Jede einzelne hat das Potenzial, das Land nachhaltig zu verändern: Es geht um die Begrenzung der Zuwanderung, Privilegien für reiche Ausländer und das Gold des Landes.

REUTERS

Bern/Zürich - In der Schweiz sorgen drei Volksinitiativen für Wirbel. Deren Befürworter wollen Ausländer draußen lassen, Eingewanderte besteuern und das Gold des Landes heimholen.

Keine der Initiativen hat in den Umfragen eine Mehrheit. Sollte sich aber nur eine von ihnen überraschend bei den Volksabstimmungen am Sonntag durchsetzen, hätte jede einzelne das Potenzial, das Land nachhaltig zu verändern.

Die drei Initiativen im Überblick:

"Ecopop - Stopp der Überbevölkerung"

Die Gruppierung Ecopop positioniert sich eigenen Angaben zufolge gegen Einwanderung aus Liebe zur Umwelt. "Wenn wir weiter so schnell die Landschaft betonieren, jede Sekunde 1,1 Quadratmeter, ist bis zum Jahr 2050 alles zubetoniert", warnt die Initiative, deren Name aus Wortteilen der französischen Begriffe für Umwelt (écologie) und Bevölkerung (population) zusammengesetzt ist. Ecopop will die Zuwanderung in die Schweiz strikt begrenzen und zehn Prozent der Schweizer Entwicklungsgelder in Verhütungsprogramme ärmerer Länder stecken.

Bei einem "Ja" zur Ecopop-Initiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" würde die Einwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Schweizer Bevölkerung begrenzt. Das wären weniger als 17.000 Menschen - im Vergleich zu jeweils teils mehr als 100.000 in zurückliegenden Jahren.

Kritiker werfen der Ecopop-Initiative Ausländerfeindlichkeit vor. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und alle großen Parteien lehnen Ecopop ab. In Umfragen lagen die Gegner Mitte November mit 56 Prozent vorn.

"Schluss mit Steuerprivilegien für Multimillionäre"

In einer zweiten Abstimmung können die Wahlberechtigten am Sonntag darüber befinden, ob die sogenannte Pauschalbesteuerung für Ausländer abgeschafft wird. Sie bestimmt, dass reiche Ausländer auf Antrag nicht nach ihrem Einkommen, sondern lediglich nach den Kosten der Lebenshaltung besteuert werden. Dieses Steuerprivileg gilt für gut 5500 Reiche; die Top Ten der deutschen Milliardäre in der Schweiz veröffentlichte aktuell das Wirtschaftsmagazin "Bilanz".

Die Gruppe "Schluss mit Steuerprivilegien für Multimillionäre" fordert nun die Abschaffung eben jener Pauschalbesteuerung. Die Kritiker aus linken Parteien und Gewerkschaften sehen die Steuergerechtigkeit infrage gestellt und warnen, dass die Reichen in der Schweiz vielerorts die Preise in die Höhe treiben, auch dank ihrer Steuerersparnisse. Dagegen warnen Gegner der Initiative davor, dass bei einem Erfolg der Initiative die Steuereinnahmen zurückgehen könnten.

In einer letzten Umfrage lag das Lager der Gegner mit 46 zu 42 Prozent vorn, zwölf Prozent waren noch unentschieden.

"Rettet unser Schweizer Gold"

Aus Sicht der Finanzmärkte ist die Initiative "Rettet unser Schweizer Gold" besonders spannend. Sollte bei dem Volksentscheid eine Mehrheit mit "Ja" abstimmen, könnte die die Schweizerische Nationalbank (SNB) in Schwierigkeiten geraten. Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wollen die Zentralbank verpflichten, den Anteil der Goldreserven am Gesamtvermögen von derzeit sieben auf 20 Prozent zu erhöhen. Die Bank soll das Edelmetall nicht mehr verkaufen dürfen und die im Ausland gelagerten Reserven heimholen.

Für die Notenbank würde es erheblich schwieriger den Wechselkurs des Franken halbwegs niedrig zu halten. Gold verkaufen und Euro ankaufen, das ginge zum Beispiel nicht mehr.

Innerhalb der SVP ist die Initiative umstritten, und die großen Parteien lehnen sie geschlossen ab. Laut einer vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) beauftragten Umfrage will eine Mehrheit der Schweizer bei dem Referendum, das der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Goldkäufe vorschreibt, mit Nein stimmen. In Reaktion auf die Umfrage brach Mitte des Monats der Goldpreis ein - er fiel am 19. November innerhalb weniger Minuten von 1195,66 Dollar je Feinunze auf unter 1175,24 Dollar.

bos/AFP/dpa

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insgesamt 57 Beiträge
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view3000 28.11.2014
1. Souverän
Die Schweiz macht es allen vor, wie Demokratie funktioniert. Erstens sehen sie bestehende Probleme und schauen nicht weg und zweitens binden sie dann ihre Bürger in die Zukunftsplanung mit ein. Egal wie die Abstimmungen ausgehen, es herrscht dann Klarheit für die Bürger. In Deutschland bestimmen Politiker, die oftmals nur mit einer Wahlbeteiligung von 50% gewählt wurden. Ich beneide die Schweizer um diese Möglichkeit.
svizzero 28.11.2014
2. @ Souverän view 3000
Ja, lieber view 3000. Das wäre alles recht und schön, wenn sich unser Bundesrat nicht regelmässig mit Händen und Füssen wehren würde, die vom Souverän beschlossenen Gesetze auch einzuführen. Die Liste der vergessenen Abstimmungsresultate wird länger und länger. wie in der EU ist Selbstdarstellung und Eigeninteresse dem Volkswillen gewichen. Schade, schade. Aber mit jeder Abstimmung haben wir wenigstens die Illusion im demokratischen Paradies zu leben.
ruebenkatze 28.11.2014
3. Neid unbegründet
Zitat von view3000Die Schweiz macht es allen vor, wie Demokratie funktioniert. Erstens sehen sie bestehende Probleme und schauen nicht weg und zweitens binden sie dann ihre Bürger in die Zukunftsplanung mit ein. Egal wie die Abstimmungen ausgehen, es herrscht dann Klarheit für die Bürger. In Deutschland bestimmen Politiker, die oftmals nur mit einer Wahlbeteiligung von 50% gewählt wurden. Ich beneide die Schweizer um diese Möglichkeit.
Oft herrscht nach den Abstimmungen mehr Unklarheit als Klarheit, weil über das WIE der Umsetzung eben nicht abgestimmt wird und sich zum Teil schlicht widersprüchliche Aufträge an die Politik ergeben. Das schlachten dann Populisten weidlich aus und letztlich wird die Demokratie geschwächt. Ich hoffe, dass die vollkommen anachronistische ECOPOP-Initiative angenommen wird, denn dann sollte der Scherbenhaufen gross genug sein um zu merken, dass vox populi nicht immer der Weisheit letzter Schluss ist.
RSchubi 28.11.2014
4. Wer hats erfunden?
Die schweizer Erfindung nennt sich Basisdemokratie, ein Fremdwort hierzulande. Der Souverän bestimmt die Richtung und nicht wie bei uns, daß der Souverän (das Volk) den Irrwegen der Politik zu folgen hat. Für mich also kein Wunder, wenn sich bei uns die Politik unglaubwürdig gemacht hat und niemand ihr mehr glaubt.
sound67 28.11.2014
5. Wer glaubt, die Schweiz sei eine Demokratie, ist naiv!
Nur ein Bruchteil(!!!) der Wahlberechtigten beteiligt sich an solchen Abstimmungen, was die "Basisdemoktratie" ad absurdum führt. Dem Lobbyismus sind Tür und Tor geöffnet. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, die Schweiz ist eine Bananenrepublik.
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