Verfahren wegen EEG-Ausnahmen Merkel intervenierte bei EU-Kommission

Viele Industriefirmen zahlen in Deutschland kaum Umlage für Ökostrom, die EU-Kommission wollte mögliche Verzerrungen des Wettbewerbs prüfen. Doch nach SPIEGEL-Informationen intervenierte das Kanzleramt. Ein entsprechendes EU-Verfahren startet erst nach der Bundestagswahl.

Stahlarbeiter: EU-Verfahren gegen Industrieausnahmen vorerst gestoppt
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Stahlarbeiter: EU-Verfahren gegen Industrieausnahmen vorerst gestoppt


Hamburg - Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein geplanter Vorstoß gegen Deutschland nach massiven Interventionen des Kanzleramts kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen.

Die Behörde von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wollte vergangenen Mittwoch ein Verfahren gegen die umstrittene Teilbefreiung von der Ökostromumlage einleiten, die energieintensive Unternehmen in Deutschland genießen. In den vergangenen Jahren fanden immer mehr Firmen Wege, diese Ausnahme für sich zu nutzen und nur noch einen geringen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien zu leisten. In Deutschland ist die Privilegierung für Stromfresserfirmen umstritten, da vor allem kleine Betriebe und Haushalte sie ausgleichen müssen. Brüssel wollte prüfen, ob deutsche Industriebetriebe durch die Ausnahmen unzulässige Vorteile im Wettbewerb mit anderen europäischen Firmen genießen.

Bekanntgeworden war Almunias Plan vergangenes Wochenende durch einen Bericht des SPIEGEL. Kurz darauf erklärte Almunia, dass das Verfahren am Mittwoch nicht eingeleitet werde.

Tatsächlich wurde das Verfahren aber nicht gestoppt, sondern nur vertagt. Nach Informationen des SPIEGEL gab Almunia das Vorhaben erst nach Druck der Bundesregierung auf. Es soll nun Ende September eingeleitet werden - also nach der Bundestagswahl.

Deutsches Erneuerbare-Energien-Gesetz auf dem Prüfstand

Die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland wird von der EU noch in anderen Punkten skeptisch gesehen. Nach SPIEGEL-Informationen legte Almunia in der vergangenen Woche in Brüssel auch Leitlinien für die Förderung von Umwelt- und Energieprojekten in Europa vor.

Der entsprechende Anforderungskatalog enthält Regeln, die für die künftige Förderung von erneuerbaren Energien, die nach Einschätzungen von Experten nur schwer mit der derzeitigen Praxis in Deutschland in Einklang zu bringen sind. So sieht die EU etwa technikneutrale Ausschreibungen und Auktionen vor, wenn Mitgliedstaaten Ökostromprojekte bezuschussen wollen.

Eine grundlegende Reform des milliardenschweren deutschen Förderprogramms wird damit immer drängender. Im Umweltministerium gibt es längst Pläne dafür (hier eine Übersicht), nur wagt sich die Regierung vor der Wahl nicht an ein neues Grand Design heran.

Die EU-Kommission warnt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen außerdem vor allzugroßen Zuschüssen für konventionelle Kraftwerke der Energiekonzerne. Auch in Deutschland bemühen sich die großen Stromversorger um entsprechende staatliche Zuschüsse.

Bürgerbeteiligung an Stromleitungen könnte zum Flop werden

Nicht nur bei der Ausgestaltung einer angemessenen Förderung gibt es Probleme, auch beim für die Energiewende nötigen Ausbau der Stromnetze hat die Regierung zu kämpfen. Der Plan, mittels finanzieller Beteiligung der Bürger an neuen Stromleitungen den schleppenden Netzausbau zu beschleunigen, könnte nach SPIEGEL-Informationen zum Flop werden.

Kürzlich hatten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Danach sollten Bürger, die in der Nähe geplanter Höchstspannungsleitungen wohnen, Einlagen kaufen können, die dann mit bis zu fünf Prozent pro Jahr verzinst würden. Dadurch sollte sich die Akzeptanz der Anwohner erhöhen.

Altmaier und Rösler verwiesen auf vermeintlich positive Erfahrungen mit einem Pilotprojekt in Schleswig-Holstein. Tatsächlich erweist sich eine dort entlang der Westküste geplante Verbindung als schwer verkäuflich. Der Netzbetreiber Tennet, der die Leitung für 210 Millionen Euro bauen will, plante, 15 Prozent der Kosten über Bürgeranleihen zu finanzieren. Obwohl die Zeichnungsfrist schon seit mehr als einem Monat läuft, haben nach Auskunft von Tennet nur 1500 Anwohner Unterlagen angefordert.

Wie viele sich zu einer Beteiligung entschlossen hätten, wollte Tennet nicht sagen. In den Kommunen entlang der Trasse heißt es, der Verkauf verlaufe äußerst schleppend. "Die Akzeptanz für die Leitung ist einfach nicht da", sagt etwa Detlef Honnens, Bürgermeister der Gemeinde Koldenbüttel.

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insgesamt 48 Beiträge
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coyote38 21.07.2013
1. Dank ... nichts als Dank.
Hervorragend, Frau Merkel. Lassen Sie sich bloß bei der konsequenten Umverteilung von unten nach oben nicht von der EU ins Handwerk pfuschen. Was interessiert es Sie schon, ob die Strompreise für die einfachen Menschen in Deutschland in immer weitere Höhen steigen, wenn es doch darum geht, dass Ihre Regierung von Industrielobbyisten-Bütteln sich auch weiterhin alternativlos beim Großkapital und den Strom-Monopolisten beliebt machen muss. Es kann doch nicht sein, dass die milliardenschwer staatlich subventionierten und mittlerweile fein säuberlich abgeschriebenen Atommeiler keine Profite mehr abwerfen ...^^ Also immer schön WEITER Politk gegen die Menschen machen und die Kosten für die Energiewende alternativlos dem "kleinen Mann" aufbürden ... In Leipzig an der Strombörse FALLEN die Preise aufgrund der Energiewende seit geraumer Zeit. IHRE Politik der Industriesubventionen, Frau Kanzlerin, hat als Resultat, dass die Menschen trotzdem immer MEHR für Energie bezahlen. Merke(l)n Sie was ...?
endrag 21.07.2013
2. Konzeptlos
Ohne Konzept, mit ständig neuen Ideen für hochsubventionierte "Brückentechnologien" auf dem Weg zur Energiewende (Atomkraft, Braunkohlekraftwerk mit CCS, Fracking, Deserttec,...) wird sich in der Bevölkerung kein Vertrauen aufbauen lassen. Da nicht klar ist, ob die Westküstentrasse für Windstrom benötigt wird, oder doch noch in Brunsbüttel das größte Kohlekraftwerk Europas gebaut und über diese Leitung seinen Strom leiten soll, hat die Bevölkerung kein Vertrauen in die Sinnhaftigkeit dieser Trasse. Ohne ein durchdachtes und durchgerechnetes Konzept für eine Energiewende, die neben der Stromerzeugung auch den Wärmebedarf und die Mobilität berücksichtigt, wird die Politik das verspielte Vertrauen nicht zurück gewinnen können. Die steigende Zahl an Energiegenossenschaften zeigt jedoch, dass zunehmend mehr Bürger die Energiewende selber in die Hand nehmen.
Baikal 21.07.2013
3. Vieleicht hat Murksel sofort so einige Milliärdchen
für diese marode Währung versprochen oder sofort Mafia Draghi zum europäischen König zu machen?
Tolotos 21.07.2013
4. Marktkonforme Wählertäuschung?
Kann es sein, dass Merkels marktkonforme Demokratie nur mit nicht informierten Wählern kompatibel ist? Es könnte noch sehr spannend werden, was alles über die Wähler hereinbricht, wenn das Wahlvolk wieder zum Mündel der Regierung degradiert wird.
bob27.3. 21.07.2013
5. Warum..
Zitat von sysopREUTERSViele Industriefirmen zahlen in Deutschland kaum Umlage für Ökostrom, die EU-Kommission wollte mögliche Verzerrungen des Wettbewerbs prüfen. Doch nach SPIEGEL-Informationen intervenierte das Kanzleramt. Ein entsprechendes EU-Verfahren startet erst nach der Bundestagswahl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eeg-ausnahmen-deutschland-intervenierte-bei-eu-kommission-a-912270.html
..verlegt man nicht Brüssel nach Berlin?Diese Doktorin aus der Uckermark ist doch eh die Kaiserin von Europa!
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