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Energiewende: Das taugt Gabriels Öko-Plan

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Windräder und Solarkraftwerk in Sachsen-Anhalt: Weniger Förderung Zur Großansicht
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Windräder und Solarkraftwerk in Sachsen-Anhalt: Weniger Förderung

Wirtschaftsminister Gabriel will die Ökostrom-Förderung grundlegend reformieren - mit mehr Wettbewerb, geringerer Vergütung und Grenzen für den Ausbau. Was ist sinnvoll, was nicht, was fehlt?

Hamburg - Sigmar Gabriel macht Tempo: Gerade vier Wochen nach der Vereidigung hat sich der SPD-Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister festgelegt. Auf zwölf Seiten hat Gabriel aufschreiben lassen, wie er das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren will. An diesem Mittwoch soll das Kabinett das Eckpunktepapier absegnen.

Gabriel will den Strompreis im Zaum halten und den Ausbau von Windrädern, Solarkraftwerken und Biogasanlagen in geordnete Bahnen lenken. Doch welche der Maßnahmen eignen sich tatsächlich dafür? Welche widersprechen den Zielen der Energiewende? Und welche Problemstellen spart Gabriels Konzept aus?


Ausbaukorridore

Beim Neubau von Ökostromanlagen soll es künftig Obergrenzen geben - werden sie überschritten, wird die Förderung gedrosselt.

Die Energieformen sind davon unterschiedlich betroffen: So ist die Begrenzung für neue Windparks auf hoher See auf 6,5 Gigawatt bis zum Jahr 2020 eher eine Anpassung an die Realität - das ursprüngliche Ausbauziel von zehn Gigawatt wäre ohnehin kaum zu erreichen gewesen. Auch bei Windrädern an Land dürfte die Bremswirkung nicht allzu heftig sein: Bis auf das Jahr 2003 lag der Zubau stets unter der nun angestrebten Grenze von 2,5 Gigawatt pro Jahr, im vergangenen Jahr könnte er allenfalls leicht darüber gelegen haben.

Photovoltaik-Anlagen hingegen boomten in den Jahren 2010 bis 2012 mit einem Zubau von mehr als sieben Gigawatt und sollen nun auf 2,5 Gigawatt begrenzt werden. Allerdings wurde deren Förderung bereits so drastisch gekappt, dass der Markt ohnehin zu kollabieren droht. Die Begrenzung für teure neue Biogasanlagen auf 100 Megawatt im Jahr ist dagegen sinnvoll.


Niedrigere Fördersätze

Ab 2015 sollen neue Anlagen im Schnitt nur noch zwölf Cent pro Kilowattstunde erhalten, derzeit sind es 17 Cent. Dafür soll die Förderung weiter gekappt werden, Details sind allerdings noch nicht bekannt.

Für Windräder an guten Standorten, also vor allem an den Küsten im Norden Deutschlands, soll die Förderung noch einmal um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Im Umkehrschluss werden Anlagen an weniger windigen Orten im Binnenland rentabler. Das kann sinnvoll sein, wenn sie in der Nähe der Fabriken stehen, die den Strom brauchen, also überwiegend in der Mitte und im Süden Deutschlands. Der weite Transport von der Küste entfiele, was auch den Netzausbau verbilligen würde. Zudem produzieren küstenferne Windräder zwar meist weniger Strom, dafür aber kontinuierlicher, was für die Versorgungssicherheit und das Netzmanagement von Vorteil ist.

Der Umweltökonom und EEG-Experte Paul Lehmann vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung warnt allerdings, viel hänge von den Details der Regelung ab: "Wenn Windräder künftig vor allem im industrieschwachen Brandenburg entstehen, hilft das der Energiewende auch nicht."


Marktprämie und Ausschreibung

Ab 2017 müssen Betreiber von Anlagen mit mehr als 100 Kilowatt Leistung ihren Strom direkt vermarkten - und erhalten zusätzlich eine Prämie. Die Höhe wird vorab per Auktion festgelegt: Wer am wenigsten verlangt, bekommt den Zuschlag und darf die Anlage bauen.

Das hat den Vorteil, dass die Regierung die volle Kontrolle über Menge, Ort und Geschwindigkeit des Ausbaus erhält. Allerdings kommt es auch hier stark auf die Details an: Werden die Prämien etwa jedes Jahr neu ausgeschrieben, steigt die Unsicherheit für die Investoren und damit auch die Risikoaufschläge bei der Finanzierung. Zudem müssen gerade Betreiber kleiner Anlagen einen Vermarkter bezahlen. Beides verteuert den produzierten Strom, zudem werden Großkonzerne implizit bevorzugt. Bei Ausschreibungszeiträumen von zehn oder gar zwanzig Jahren könnten diese Auswirkungen abgemildert werden, sagt Umweltökonom Lehmann.


Eigenstrom

Bislang muss für Strom aus eigenen Kraftwerken keine Ökostromumlage bezahlt werden - was etwa den Braunkohle-Tagebauen mehr als hundert Millionen Euro im Jahr spart. Künftig soll auch für sie eine Mindestumlage fällig werden, möglicherweise in der Größenordnung, in der sie energieintensive Betriebe leisten müssen.

Auch hier kommt es auf die konkrete Umsetzung an: Was als Abbau von Privilegien für Großkonzerne und Industrie zu begrüßen ist, wäre im Sinne der Energiewende kontraproduktiv, wenn es Solaranlagen auf Supermarktdächern oder in Industriegebieten verhindert.


Kapazitätsmarkt

Betreiber fossiler Kraftwerke sollen dafür bezahlt werden, dass sie die Anlagen trotz sinkender Auslastung nicht abschalten und so die Versorgung sichern - so sieht es das Papier vor, bleibt aber in den Details sehr vage. Profitieren würden davon vor allem die großen Kohlekonzerne - weshalb gerade die mächtige NRW-SPD darauf pocht. Viele Experten halten das Konzept dieses Kapazitätsmarkts generell für unsinnig und das Geld besser in den Ausbau von Stromtrassen und -speichern angelegt.


Fazit

Schon mit dem Titel "EEG 2.0" macht Gabriel deutlich, dass er sein Vorhaben als großen Wurf sieht - und belegt gleichzeitig den größten Schwachpunkt des Konzepts: die Verengung auf den Fördermechanismus für Ökostromanlagen. "Das EEG ist aber nicht die Hauptursache für die Probleme der Energiewende", sagt Umweltökonom Lehmann. Es sei nur einer von vielen Bausteinen, die ineinandergreifen müssten, argumentiert der Umweltökonom. Dazu gehörten auch Netzausbau, Nachfragemanagement oder Aspekte der Raumplanung, etwa wenn es um optimale Standorte für neue Windräder oder Solarkraftwerke geht.

Und an ein heikles Thema traut Gabriel sich gar nicht heran: die ausladenden Privilegien für die Industrie. Wie und in welchem Umfang die Rabatte, die sich im vergangenen Jahr auf mehr als fünf Milliarden Euro summierten, beschnitten und so private Verbraucher und kleinere Betriebe entlastet werden sollen, lässt das Papier schlicht offen und verweist auf die Verhandlungen mit der EU. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 560 Beiträge
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1. merkwürdig
thorsten.brandt.et 21.01.2014
onshore-wind ist die kostengüsnsigste erzeugungsform - und schon heute 25% unter der durchschnittlich von gabriel angestrebten vergütung von 12 cent/kwh. die ertragreichsten standorte, die also zu einer senkung der durchschnittskosten werden nochmals deutlich beschnitten - so dass hier der zubau wohl ausbleiben wird und alte anlagen mit hohen vergütungen weiterlaufen werden - ansatt sie durch wenige neuere aber leistungsstärkere und ertragstärkere (3-3500 vollaststunden anstelle von 2000 vollaststunden) zu ersetzen ...
2. eigenerzeugung
thorsten.brandt.et 21.01.2014
solar kann wesentliche teile zur eigenerzeugung beitragen. nachdem deutschland nun einen wesentlichen teil der entwicklungshilfe zur senkung der kosten geschultert hat, verzichtet man auf diese form die wettbewerbsfähigkeit von gewerbe in deutschland zu stärken und die lebenshaltungskosten von haushalten zu senken - was für ein volkswirtschaftlicher wahnsinn. gleichzeitig setzen immer mehr industrieunternehmen auf eigenerzeugung in kraftwärmekopplung - sicher eine der sinnvollsten formen von fossiler energieerzeugung - und das hier zumeist mit erzeugung aus gas&dampfturbinen oder ähnlich co2-armen feuerungsarten. anstatt diese form der erhöhung der wettbewerbsfähigkeitssteigerung zu unterstützen - bezieht man sein gerechtigkeitsdenken auf einzelfälle wie die nicht kwk-gekoppelte stromerzeugung im braunkohlebereich mit "stichleitungen" aus grosskraftwerken ... vielleicht sollte der spiegel sich mal um journalisitsche ausgeglichenheit bemühen und die diversen unternehmen aufzeigen, die bereits heute in form von kwk strom erzeugen und welches potential an kraftwerkszubau (der dazu noch relativ felxibel sein kann - zur netzstützung als virtuelles kraftwerk - da könnte man viel eher einen kapazitätsmarkt schaffen als auf basis alter kohleblöcke) hier steckt ... wenn das gabriels wurf sein soll - dann ist die spd am ende.
3. Förderung
kosaptes 21.01.2014
Die noch junge Branche nachhaltiger Energien bräuchte eher Förderer als Gegner. Herr Gabriel ist ein Gegner. Von einer FDP hat man so etwas erwartet. Der SPD hätte man mehr Einsicht zugetraut.
4. Danke für diesen Artikel!
horstvonork 21.01.2014
Danke, dass endlich einmal kritische Zeilen zu lesen sind, die die Erwartungen an den Erfolg dieses Einfalls gegen null tendieren lassen und wer (mal wieder) die Gewinner dieser lobbygetriebenen Aktion sind - wäre schön mehr davon zu lesen, damit die Wähler lesen können, wie man sie wieder einmal verschaukelt.
5. Rentable anlagen weniger fördern
zzzzxy 21.01.2014
Klingt logisch. Bloss doof, wenn dann nicht rentable standorte wg der förderung attraktiv werden. Kontraproduktiv, staatsquote erhöht und die gieskanne stets bereit...
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EEG-Umlage
Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Warum steigt die EEG-Umlage?
Das hat zwei Gründe. Erstens, weil die absolute Menge des Ökostroms steigt. Durch die Energiewende gehen eine große Menge neuer Ökostromanlagen ans Netz. Zweitens steigt die EEG-Umlage auch relativ. Das hat paradoxerweise mit sinkenden Strompreisen zu tun. Die erneuerbaren Energien erhöhen das Stromangebot in Zeiten großer Nachfrage und senken dadurch den Strompreis an der Börse. Wenn aber der Strompreis sinkt, dann steigt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem fixen Abnahmepreis, den Betreiber von Ökostromanlagen garantiert bekommen - und die Verbraucher per EEG-Umlage ausgleichen müssen.
Zahlen alle Verbraucher die EEG-Umlage?
Im Prinzip ja. Allerdings werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation entlastet. Sie genießen den Schutz der sogenannten besonderen Ausgleichsregel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut dieser zahlen Firmen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen. Für jede weitere Kilowattstunde zahlen sie nur noch zehn Prozent der EEG-Umlage, ab einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden ist es nur noch ein Prozent, ab einem Verbrauch von 100 Millionen Kilowattstunden sind es noch 0,05 Cent. Beispiel: Die Trimet Aluminium AG verbraucht bei voller Auslastung 4,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr*. Die Aluminiumhütte muss also nur für rund 0,02 Prozent ihres Gesamtverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen.
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