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Solaranlagen bis zehn Kilowatt: Koalition kippt Pflichtabgabe für Kleinproduzenten

Einfamilienhaus mit Photovoltaikanlage: Keine Pflichtabgabe unter zehn Kilowatt Zur Großansicht
DPA

Einfamilienhaus mit Photovoltaikanlage: Keine Pflichtabgabe unter zehn Kilowatt

Die Unionsfraktion hat einem Kompromiss mit der SPD zur Ökostrom-Reform nach kontroverser Debatte zugestimmt. Auch die SPD-Fraktion hat das Paket gebilligt.

Berlin - Die große Koalition will ihre Ökostrom-Reform mit einem Kompromiss in letzter Minute noch retten. Hunderttausende Bürger, die Strom in kleinen Solaranlagen bis zehn Kilowatt Leistung auf dem Dach produzieren und selbst verbrauchen, sollen von einer Pflichtabgabe nun doch ausgenommen werden. Alle anderen Eigenstrom-Versorger sollen hingegen künftig zahlen.

Am Freitag soll der Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschließen. Dem neuen Entwurf zufolge sollen alle Besitzer von größeren Ökoenergie-Anlagen und neuen Kraftwerken, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, ab August zunächst 30 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage bezahlen. Diese liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Bis 2017 steigt die Abgabe dann in einem Stufenmodell auf 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent.

Das soll helfen, die Strompreisbelastungen der Bürger insgesamt etwas zu dämpfen. Seit Jahren versorgt sich die Wirtschaft immer stärker mit Strom aus eigenen Kraftwerken und umgeht so Abgaben - dadurch steigt die Belastung für die Privathaushalte bei der Energiewende.

Regierung unter Zeitdruck

Mit der Kompromisslösung will Schwarz-Rot auch neue Bedenken der EU-Kommission in Brüssel zerstreuen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte ursprünglich große Industriebetriebe mit eigenen Kraftwerken besser behandeln als zum Beispiel Supermärkte mit einer Solaranlage auf dem Dach. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten gegen diese Ungleichbehandlung protestiert. Bereits laufende, ältere Eigenstrom-Anlagen will die Koalition nicht mit der Umlage belasten. Auf diesen Bestandsschutz hatte vor allem die Union gepocht.

Die Regierung steht unter großem Zeitdruck, weil die Reform am 1. August in Kraft treten soll, denn sonst können Unternehmen nicht mehr rechtzeitig Rabattanträge bei den Förderkosten für 2015 stellen. Die Industrie soll weiter um rund fünf Milliarden Euro entlastet werden, ohne die Nachlässe warnt sie vor massiven Jobverlusten. Hierzu war nach langem Ringen im April ein Kompromiss mit Brüssel erzielt worden.

Wegen der brisanten Lage hatten sich am Montagabend im Kanzleramt auch die Koalitionsspitzen getroffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), sein SPD-Pendant Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berieten zweieinhalb Stunden lang über eine Lösung der vertrackten Lage.

Opposition übt scharfe Kritik

Die Opposition übte massive Kritik an dem Vorhaben. Die Große Koalition sei trotz ihrer riesigen Mehrheit nicht in der Lage, die Reform vernünftig über die Bühne zu bringen. Das Hauruckverfahren sei eine Unverschämtheit, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Was die Große Koalition da macht, ist für alle Betroffenen und für unser Land schlichtweg eine Frechheit." Die Linke warf der Koalition vor, die Reform einfach durchpeitschen zu wollen.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies die Vorwürfe zurück. "Dass in den letzten Tagen Zeitdruck entstanden ist, hat damit zu tun, dass nach längerer Abstimmung mit der europäischen Kommission auf den letzten Metern uns Einiges zugeworfen wurde, was wir klären mussten." Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs betonte, mit der Reform müssten energieintensive Unternehmen den Standort Deutschland nicht verlassen. "Mir fällt heute ein Stein vom Herzen", sagte Fuchs.

Die Reform des EEG ist ein zentrales Projekt der seit einem halben Jahr regierenden großen Koalition, um die Kosten der Energiewende einigermaßen im Griff zu halten. Jedes Jahr zahlen Bürger und Unternehmen über 20 Milliarden Euro für den Ausbau von Ökostrom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas. Deutschland hatte 2011 nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima entschieden, das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abzuschalten.

Union und SPD wollen im Rahmen des Pakets auch den Weg für die Länder freimachen, bis Ende 2015 Mindestabstände zwischen Windrädern und Häusern festzulegen. Nach dem Votum des Wirtschaftsausschusses gilt eine Zustimmung Ende der Woche im Bundestag als sicher. Antreiber des von Experten scharf kritisierten Vorhabens war Bayern. Dem Freistaat schwebt das Zehnfache der Windradhöhe vor - das könnte bis zu zwei Kilometer Abstand zwischen Windrad und Wohnbebauung bedeuten.

mik/dpa-AFX

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 293 Beiträge
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1. Wahnsinn!!!
denkdochmalmit 24.06.2014
Dann sollen wohl auch demnächst die Kleingärtner für ihr selbst geerntetes Gemüse eine Abgabe zahlen?? Schade das die Abgabe für Kleinerzeuger nun doch gekippt wurde, denn dann hätte auch der letzte Depp gemerkt was da für Spezialisten in Berlin Politik machen...
2. Diese Polit-Maffia wird immer dreister
rorufu 24.06.2014
was erlaubt sich dieses assoziale Pack eigentlich? Wer sich selbst versorgen will, dem werden Knüppel in den Weg geworfen. Bin gespannt was passiert wenn Teslas' Ideen und die freien Energien erstmal ins Rollen kommen. Die Gier scheint unermesslich zu sein. Jagt diese Polit-Maffia zu Teufel.
3.
ir² 24.06.2014
Zitat von sysopDPADie Unionsfraktion hat einem Kompromiss mit der SPD zur Ökostromreform nach kontroverser Debatte zugestimmt. Auch die SPD-Fraktion hat das Paket gebilligt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eeg-streit-koalitionaere-einigen-sich-auf-oekostrom-reform-a-977264.html
Müssen also die urbanen Mieter im Westen weiter die Eigenheimbesitzer im Süden subventionieren..... http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eeg-umlage-nordrhein-westfalen-zahlt-bayerns-oekostrom-12783578.html
4. Unverständlich
wb99 24.06.2014
Soll das heissen, wer 10 kW hat, zahlt nichts, und wer 10,1 kW hat, zahlt voll? Da liegt ja schon der Keim für die nächsten Probleme.
5. Energiewende = Absoluter Blödsinn
rmuekno 24.06.2014
Den ganzen Sch.. hat uns nur Mutti eingebrockt. Schnell mal etwas "Grün" um die Wahlen in BaWü zu gewinnen. Ging aber voll in die Hose. Jetzt haben wir den Salat und das arme Wahlvolk zahlt und zahlt. Ohne die Energiewende hätten wir günstige Strompreise, müssten nicht mit Milliarden die Industrie entlasten = subventionieren. Armes Deutschland wach auf.
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Energiewende: Wie der Strom quer durch Deutschland kommt

EEG-Umlage
Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Warum steigt die EEG-Umlage?
Das hat zwei Gründe. Erstens, weil die absolute Menge des Ökostroms steigt. Durch die Energiewende gehen eine große Menge neuer Ökostromanlagen ans Netz. Zweitens steigt die EEG-Umlage auch relativ. Das hat paradoxerweise mit sinkenden Strompreisen zu tun. Die erneuerbaren Energien erhöhen das Stromangebot in Zeiten großer Nachfrage und senken dadurch den Strompreis an der Börse. Wenn aber der Strompreis sinkt, dann steigt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem fixen Abnahmepreis, den Betreiber von Ökostromanlagen garantiert bekommen - und die Verbraucher per EEG-Umlage ausgleichen müssen.
Zahlen alle Verbraucher die EEG-Umlage?
Im Prinzip ja. Allerdings werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation entlastet. Sie genießen den Schutz der sogenannten besonderen Ausgleichsregel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut dieser zahlen Firmen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen. Für jede weitere Kilowattstunde zahlen sie nur noch zehn Prozent der EEG-Umlage, ab einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden ist es nur noch ein Prozent, ab einem Verbrauch von 100 Millionen Kilowattstunden sind es noch 0,05 Cent. Beispiel: Die Trimet Aluminium AG verbraucht bei voller Auslastung 4,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr*. Die Aluminiumhütte muss also nur für rund 0,02 Prozent ihres Gesamtverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen.

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