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Ökostrom-Umlage: Schwarz-Rot will Industrierabatte radikal kürzen

Wind gegen Kohle: Die Ausnahmen von der Ökostromumlage könnten fallen Zur Großansicht
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Wind gegen Kohle: Die Ausnahmen von der Ökostromumlage könnten fallen

Die künftige Bundesregierung will die Milliarden-Rabatte der Industrie bei der Ökostromumlage offenbar zusammenstreichen. Es seien "umfassende Eingriffe" geplant, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Energie - die wiegelt allerdings ab.

Berlin - Die EU ist unzufrieden mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - und die neue Bundesregierung will Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia offenbar bei den Ausnahmen von der Ökostromumlage für die deutsche Industrie weit entgegenkommen: Es seien "umfassende Eingriffe in die 'Besondere Ausgleichsregelung' des EEG" geplant, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Regierungspapier. Mehrere Industriezweige sollen demnach künftig nicht mehr von den Entlastungen profitieren. Dies betreffe die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steine und Erden, die Zement-, Ziegel- und Recyclingindustrie sowie Unternehmen aus der Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelwirtschaft.

Die Besondere Ausgleichsregelung definiert die Privilegien der Industrie bei der EEG-Umlage. Sie entlastet die Unternehmen jährlich um Kosten von fünf Milliarden Euro. Sie zahlen bisher - abhängig vom Stromverbrauch - zwischen 0,624 Cent und 0,05 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde Strom. Die reguläre Umlage, die etwa Privatverbraucher und Kleinunternehmer zahlen, beträgt 5,277 Cent. Dem Bericht zufolge soll zudem die EEG-Umlage für die von den Ausnahmen profitierenden Unternehmen, die weniger als hundert Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, künftig verdoppelt werden. Die ganz großen Verbraucher, etwa Aluminiumhütten, würden demnach weiterhin nur 0,05 Cent zahlen

Außerdem soll die Gewährung von Privilegien künftig daran geknüpft sein, dass die Unternehmen Energiemanagementsysteme einführen und kontinuierliche Energieeinsparungen nachweisen können, heißt es in dem Bericht weiter. Zusätzlich sollten alle neuen Eigenverbrauchsanlagen mit einer "Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG" herangezogen werden. Bisher gilt: Wer seinen Strom mit einem eigenen Kraftwerk erzeugt, ist von der Umlage befreit. Immer mehr Unternehmen gehen daher dazu über, ihre Stromversorgung selbst zu organisieren.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen diesen Vorschlag demnach am Donnerstag bei ihrem Besuch in Brüssel dem EU-Wettbewerbskommissar Almunia vorlegen. Die beiden Politiker sind Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen waren bei der EU-Kommission auf deutliche Kritik gestoßen. Im Sommer hatte Almunia mit einem EU-Verfahren gegen das Gesetz gedroht.

Der Nachrichtenagentur dpa zufolge soll das Papier, aus dem das "Handelsblatt" berichtet, allerdings in der Koalitionsverhandlungs-Arbeitsgruppe Energie noch nicht abgestimmt sein.

nck

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insgesamt 323 Beiträge
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1. Diese Streichliste hätte Herr Altmaier schon längst
analyse 06.11.2013
vorlegen müssen ! Die EU soll mal ganz ruhig sein,die scheint immer nur die deutsche Industrie im Blick zu haben !
2. Haha
ledron 06.11.2013
Selten so gelacht im Lobby Berlin. Nach der letzten Ankündigung, die Rabatte zu kürzen, vervielfachten sich erst einmal die Ausnahmegenehmigungen. Das ist der übliche Politikersprech. Wie bei George Orwells 1984: Immer schön das Gegenteil von dem sagen was man macht.
3. Das klingt ja mal wie ein Signal in die richtige Richtung...
spon-facebook-1318850894 06.11.2013
... bisher hat es beim Thema Energiewende immer nur geheissen, Schuld an den hohen Umlagen für Privathaushalte seien die Solar- und Windkraftanlagenbetreiber - die ihren Unternehmergeist immerhin in den Dienst einer Nutzung regenerativer Energien stellen. Jetzt kommt endlich mal auf den Tisch, dass in erster Linie ganz andere, weniger innovative Kreise, von missverteilten Subventionen gänzlich zu Unrecht profitieren.
4. Industriekraftwerke machen Sinn
rkinfo 06.11.2013
Die Industrie könnte so ja auch regelbare (Gas-)kraftwerke in guter Anzahl ins Netz bringen. Kurios aber die Situation dass die Industrie dann keine EE-Stromerzeugung mehr wirtschaftlich betreiben kann.Eine Energiewende welche nur noch die Privaten betrifft - krass.
5. Radikal heißt hier brutalst-möglich - also nicht!
mielforte 06.11.2013
Da darf man aber gespannt sein. Wer dreht sich denn den Hahn selbst zu? Die Herrschaften werden sich wundern, wie bereitwillig das hingenommen wird.
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